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Flucht und Zuwanderung

18. Januar 2016

Migration: Ukrainern droht die Abschiebung

 Von  und 
Die Donezker Region, vom Krieg gezeichnet: Viele Ukrainer kehren ihrer Heimat den Rücken.  Foto: REUTERS

Tausende ukrainische Flüchtlinge in Deutschland erhalten Ausreiseaufforderungen, sie haben kaum Chancen auf Asyl. Nachbarn und Freunde kämpfen gegen ihre Abschiebungen.

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Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland droht die Abschiebung. Mehr als 7000 Ukrainer waren bisher wegen des Krieges im Osten aus ihrer Heimat nach Deutschland geflohen und hatten hier Asylanträge gestellt. Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen ablehnende Bescheide erhalten, darunter sind die Familie Nykonchuk und Hryhorii Demnychenko. Sie kamen mit einem Schengen-Visum ins Land, unterliegen also der Dublin-Regelung. Ihre Anträge müssen von den EU-Staaten geprüft werden, die die Visa ausgeteilt hatten.

Einige der Geflüchteten stammen direkt aus dem Kriegsgebiet, so die Familie Nykonchuk. Andere wollten nicht Teil eines Krieges sein, den sie ablehnen, und flohen. Vor allem im vergangenen Winter, als die Regierung in Kiew immer mehr Männer für den Kampf gegen die Separatisten und sie unterstützenden Russen, einberief, verließen viele das Land, darunter Hryhorii Demnychenko. Er lebt derzeit mit sechs anderen Ukrainern in einem Haus für Flüchtlinge im bayerischen Kitzingen. Schon kurz nachdem er im April seinen Asyl-Antrag gestellt hatte, teilte ihm die zuständige Ausländerbehörde von Zirndorf mit, dass Deutschland für ihn nicht zuständig sei, sondern Polen. Denn Demnychenko war mit einem polnischen Touristenvisum hier eingereist.

Sie wollen nicht Teil eines Krieges sein

Demnychenko ist 27 Jahre alt, er hat Elektrotechnik gelernt und ist ein Glücksfall für die mittelständische Firma FWZ Elektrotechnik in Bibergau. „Wir haben lange jemanden gesucht, aber wir fanden keinen Deutschen, also hat der Chef gedacht, wir fragen mal bei Asylbewerbern nach“, berichtet die Personalzuständige der Firma, Andrea Gumbmann. Zwei ukrainische Flüchtlinge hätte die Firma angestellt und sei zufrieden mit deren Leistung. „Wir hoffen, dass sie bei uns bleiben.“

Eine ähnliche Geschichte kann auch die Familie Nykonchuk erzählen. Vater Sergej, Mutter Lena und die Töchter Albina (16) und Ella (14) kamen im April aus dem umkämpften Donezk ins bayerische Rauhenebrach. Der Vater hatte einen festen Job in einer Baufirma, die Familie war unabhängig von staatlicher Hilfe, die Töchter in normalen Schulklassen – trotzdem drohte jederzeit die Abschiebung nach Spanien. Denn die Nykonchuks kamen zwar direkt nach Deutschland, aber mit einem spanischen Visum, weil das leichter zu bekommen war. Um dem zu entgehen, lebt die Familie inzwischen in einer evangelischen Gemeinde im Kirchenasyl. Bis Ende März wollen sie durchhalten, dann liegt der Abschiebebescheid sechs Monate vor und Deutschland ist für sie zuständig.

Die Nykonchuks und Hryhorii Demnychenko stehen beispielhaft für viele Fälle von Ukrainern, die als Integrationsvorbilder gelten können. Doch angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland müssen sie befürchten, ausgewiesen zu werden. Erst vergangene Woche forderten CSU-Politiker, dass Deutschland die Ukraine als einen sicheren Herkunftsstaat deklariert. Schon jetzt wird kaum ein ukrainischer Asylsuchender in Deutschland als Flüchtling anerkannt.

Asylsuchende Ukrainer
Ablehnungen

In den Jahren 2014 und 2015 kamen rund 7000 Ukrainer nach Deutschland, die hier Asyl beantragt haben. Die meisten kamen im vergangenen Jahr, es sind etwas mehr Männer als Frauen unter den Antragstellern.

5,3 Prozent der Anträge wurden im vergangenen Jahr positiv entschieden oder die Abschiebung wurde ausgesetzt. Das heißt, fast 95 Prozent der Antragsteller müssen Deutschland wieder verlassen, weil mit jedem negativen Bescheid die Ausreiseaufforderung ausgesprochen wird. Zuständig für die Durchsetzung dieser Aufforderung sind die lokalen Ausländerbehörden der Länder. vf

Wenn Demnychenko über sein Verfahren spricht, werden seine Worte schneller, die Stimme wird lauter. Er befürchtet nicht nur, dass er ausgewiesen wird, sondern auch, dass ihm in der Heimat Verfolgung droht. Nach Worten des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, haben Deserteure zwar nichts zu befürchten: „Diese Männer müssen keine Strafverfolgung oder Hetze fürchten“, sagte Melny der FR Ende Oktober.

Doch der Fall des Ruslan Kotsaba zeugt von einer anderen Realität. Der ukrainische Journalist hatte vor einem Jahr öffentlich erklärt, dass er sich dem Kriegsdienst verweigern werde. Seitdem ist er inhaftiert und soll wegen Staatsverrats angeklagt werden.

Mehr dazu

Demnychenko selbst berichtet zudem von einer vergifteten Stimmung in seiner Heimatstadt in Nikopol, Zentral-Ukraine. Zwei Bekannte seien angegriffen worden, weil sie nicht gedient hätten. „Wer an der Front war, bedroht jetzt die, die nicht gekämpft haben, das ist ein Irrenhaus“, sagt er und zeigt auf seinem Handy Bilder der verletzten Bekannten. Sie wurden mit Messern im Gesicht geschnitten. Auch die Nykonchuks berichten von Diskriminierungen nach ihrer Flucht aus Donezk in die Westukraine. Sie hätten dort weder eine Wohnung noch Arbeit bekommen.

Juristisch ist Demnychenkos und auch die anderen Fälle eindeutig: Wegen polnischer oder spanischer Visa sind andere Länder für die Asylfrage zuständig. Hinzu kommt, dass Krieg an sich kein Asylgrund ist. Das Kampfgebiet ist zudem lokal begrenzt. Zählt man diese Gründe im Gespräch mit Demnychenko auf, atmet er tief durch und berichtet von anderen Übergriffen in seiner Heimat, auf Frauen, die beschimpft werden, weil deren Männer nicht dienten, von zerbrochenen Freundschaften und seinem Cousin, der an der Front ist und ihm Bilder von zerstörten Gegenden schickt. „Ich will nicht kämpfen“, sagt der 27-Jährige, „ich will einfach nur normal leben“.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer