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Flucht und Zuwanderung

24. Februar 2016

Nach Clausnitz und Bautzen: Bundestag: Pöbler sind „nicht das Volk“

 Von 
Braune Landkarte: Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD) zeigt Orte in Deutschland, an denen es zu rechten Überfällen kam.  Foto: dpa

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Bautzen und Clausnitz diskutiert der Bundestag über das Geschehen. Die Kanzlerin und Minister nehmen nicht an der Diskussion teil. Kritik erntet die sächsische CDU, die sich die Fremdenfeindlichkeit nicht erklären kann.

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In Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der übrigen Minister hat der Bundestag am Mittwoch über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen debattiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Fehlen der wichtigsten Regierungspolitiker „skandalös“.

Sie finde das „ein Unding“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann. Ihre Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Die übrigen Parteien schlossen sich der Initiative an. In der Debatte mischten sich Appelle zur Gemeinsamkeit aller Demokraten gegen rechtsextreme Exzesse mit einer heftigen Auseinandersetzung über die Rolle von Landesregierung und Polizei in Sachsen.

Der Staat habe in Sachsen versagt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das dürfe sich nicht wiederholen. Es gebe offenbar nicht nur Probleme mit dem „rechten Rand“, sondern auch „mit Teilen unserer Sicherheitsbehörden“. Hofreiter sieht einen „Fall von institutionellem Rassismus“ in dem Bundesland. Dafür sei aber nicht die Bevölkerung verantwortlich, sondern die Landesregierung. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) regiert in Dresden gemeinsam mit der FDP.

Bartsch: CDU verhamlost Problem

„Traumatisierte Flüchtlingskinder, die so Schreckliches erlebt haben, nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff“, rügte Linken-Politiker Dietmar Bartsch den Einsatz der Polizei. Nach seiner Ansicht ist es kein Zufall, dass es in Sachsen zu besonders vielen fremdenfeindlichen Übergriffen komme. Die CDU verharmlose das Problem systematisch.

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Schon Kurt Biedenkopf, der erste Ministerpräsident nach der Einheit, habe behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsradikalismus. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, sagte, eine gefestigte Demokratie müsse in Diskussionen auch „Unrat“ aushalten.

Es sei ihm aber nicht verständlich, wie man gerade die Schwächsten terrorisieren könne. Der CDU-Politiker warnte vor „einfachen Erklärungen“ für die Vorkommnisse und forderte, Polizisten und Einsatzkräften den Rücken zu stärken.

Krings fordert Geschlossenheit

Die Parteien sollten auf „kleinliches Gezänk“ verzichten und stattdessen „Zeichen von Geschlossenheit und Entschlossenheit“ setzen. Der sächsische CDU-Abgeordnete Günter Baumann argumentierte, der Ruf seiner Heimat komme „durch einzelne Bürger“ zu Schaden. Diese Demonstranten seien nicht das Volk. Angesichts eines Ausländeranteils von zwei Prozent könne er sich die Fremdenfeindlichkeit nicht erklären.

Deshalb sei „Forschung dringend nötig“, forderte der Politiker aus dem Erzgebirge. Auf jeden Fall seien die Kürzungen bei der Polizei in Sachsen in den vergangenen Jahren „nicht der richtige Weg“ gewesen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte, die linke Antifa sei kein Partner im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit, sondern „ein weiteres Problem“.

Der SPD-Abgeordnete Uli Götsch verwies darauf, dass in Sachsen die mit Abstand meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattfänden. Diese Orte hätten „fast schon zweifelhaften Weltruhm“ erlangt. Einen „Generalverdacht“ gegen Politik und Polizei in Sachsen lehnte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner ab. Aber es sei notwendig, dringende Fragen zu stellen, sagte er – etwa warum die Sicherheitsbehörden so wenig über die Rechtsradikalen wüssten und wie es dazu kommen könne, dass ausgerechnet ein AfD-Mitglied das Flüchtlingsheim in Clausnitz geleitet habe.

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