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Flucht und Zuwanderung

08. März 2016

Nach Gipfel : Amnesty und UNHCR kritisieren EU-Plan

Die geplante Zurückweisung von Kindern wird vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF stark kritisiert.  Foto: AFP

Der Plan der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise ist noch noch nicht mal verabschiedet, da hagelt es schon Kritik. UNICEF, Amnesty und Pro Asyl stufen das Vorhaben als kurzsichtig und inhuman ein. Und auch die CSU torpediert mal wieder Merkels Pläne.

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Genf –  

Die UN haben den vorläufigen Plan der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die pauschale Rücküberführung von Flüchtlingen aus einem Land in ein anderes Land ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Menschen sei mit europäischem und internationalen Recht nicht vereinbar, erklärte der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Das Vorhaben der EU und der Türkei sei so nicht zu akzeptieren.

Flüchtlinge dürften nur auf individueller Basis und nach eingehender Prüfung ihrer Situation rücküberführt werden, erklärte das UNHCR. Nur wenn das Land, dass die Flüchtlinge zurücknimmt, den Menschen ein faires Asyl-Verfahren gewährt und sie währenddessen nicht in ihr Ursprungsland ausweist, sei ein derartiges Verfahren akzeptabel. Der UNHCR-Direktor für Europa, Vincent Cochetel, erklärte, die ins Auge gefasste Regelung scheine nicht ausgewogen genug zu sein, um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten. Cochetel warnte zugleich davor, dass sich die Flüchtlinge und Migranten andere Wege suchen würden, nach Europa zu gelangen.

Das Kinderhilfswerk UNICEF warnte vor der Zurückweisung von Kindern, besonders von unbegleiteten Jungen und Mädchen. Die Kinder könnten Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel werden.

Dem vorläufigen Plan vom Montagabend zufolge würde die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa kommen dürfen.

Es gehe darum, „alle aus der Türkei neu auf den griechischen Inseln ankommenden irregulären Migranten zurückzuführen“, heißt es in einer Erklärung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Dies beträfe also auch Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen.

Rechtliche und moralische Mängel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Vereinbarungen ebefnalls scharf kritisiert. Die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei ohne ernsthafte Bemühungen um sichere und legale Wege nach Europa zeige eine kurzsichtige und inhumane Haltung zum Umgang mit der Krise, erklärte die Organisation am Dienstag in Brüssel. Der Vorschlag, für jeden syrischen Flüchtling, der irregulär in Griechenland ankommt und in die Türkei zurückgeführt wird, einen Syrer aufzunehmen, weise rechtliche und moralische Mängel auf.

Es würde bedeuten, dass für jeden Kontingentflüchtling ein anderer sein Leben auf der gefährlichen Route über die Ägäis riskieren müsste, erklärte Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte zudem die Fokussierung auf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Irakische und afghanische Flüchtlinge machten etwa 90 Prozent der in Griechenland ankommenden Asylsuchenden aus.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf dem EU-Gipfel.  Foto: AFP

Beim Treffen am Montag in Brüssel verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu darauf, dass die Türkei künftig sämtliche Migranten zurücknehmen soll, die auf irreguläre Weise – also per Boot – in Griechenland ankommen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge auf legalem Weg direkt aus der Türkei nach Europa kommen können. Über die konkreten Details soll bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gesprochen werden.

Auch von Pro-Asyl wurde das Vorhaben stark kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte den Vorschlag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „teuflisch“. Er warnte davor, Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak gegen die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auszuspielen. „Das ist unmoralisch und rechtswidrig.“

In den Kanon der Kritiker reihte sich auch die Linke ein. Die Türkei habe beim Gipfel offen ihre Machtposition zelebriert, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. „Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar.“ Er warf der EU vor, Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei ignoriert zu haben.

Bayern stellt sich quer

Immer mehr zur Oppositionspartei entwickelt sich die CSU. Die Schwesterpartei kündigte bereits jetzt ihren Widerstand gegen die geplante Visafreiheit für Türken an. Eine derartige Vereinbarung komme für die bayerische Landesregierung genauso wenig infrage wie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in München. Wenn es dazu komme, werde der Freistaat „massiven Widerstand“ leisten. Für eine abschließende Bewertung der beim EU-Gipfel gefassten Pläne sei es noch zu früh, weil es noch keinen einzigen Beschluss gegeben habe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk beauftragt, mit der türkischen Seite bis zum 17. März ein Paket auszuhandeln. „Wir werden nichts akzeptieren, das nicht eine deutliche Begrenzung der Migration zum Ziel hat“, sagte Huber. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei kritisierte die geplante Regelung, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Syrische Flüchtlinge, die diesen Weg rechtswidrig gewählt haben, sollen ebenfalls dorthin zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen gleichviele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden. Da andere EU-Staaten nicht zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit seien, würden diese Flüchtlinge in Deutschland landen, kritisierte Huber. Damit werde die Migrationsbewegung „in keiner Weise reduziert“.

Lob aus den eigenen Reihen

Mit den vorläufigen Ergebnissen des Gipfels zufrieden zeigten sich dagegen deutsche Spitzenpolitiker. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht sogae Chancen für eine baldige gemeinsame Linie von Türkei und EU in der Flüchtlingspolitik. Durch die Gespräche sei nun „auf dem nächsten europäischen Gipfel eine Verständigung möglich geworden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch im Golfstaat Oman. Zuvor müssten noch „weitere Details“ geklärt werden.

Steinmeier sagte in Omans Hauptstadt Maskat, in den vergangenen Wochen seien mehrfach nationale Alleingänge gepriesen und europäische Lösungen als unmöglich beschrieben worden. Nun aber habe sich gezeigt: „Europäische Lösungen sind nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil: Wir bewegen uns auf sie zu.“ Zu den neuen Forderungen aus Ankara sagte er, die Türkei sei „Schlüsselland“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Deshalb müssen Verabredungen mit der Türkei sein.“

Guter Dinge: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.  Foto: AFP

Merkel sagte zur Bilanz des Treffens: „Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist.“ Auf die Frage, ob ihr vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein größerer Fortschritt lieber gewesen wäre, sagte die CDU-Vorsitzende, die Entwicklung nehme „keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine“. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn. Die angestrebten Vereinbarungen seien der beste Weg, „um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet den EU-Türkei-Gipfel als wichtigen Zwischenschritt hin zu einer Lösung in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker warnte im ARD-“Morgenmagazin“ allerdings davor, der Türkei in den EU-Verhandlungen zu viele Zugeständnisse zu machen. „Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen“, sagte er am Dienstag. Kauder betonte, bei den Verhandlungen mit Ankara dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen.

Die EU und die Türkei hatten bei dem Gipfel in der Nacht zum Dienstag in zwölfstündigen Verhandlungen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zwar Fortschritte erzielt. Das Maßnahmenpaket soll aber erst beim nächsten EU-Gipfel Mitte März geschnürt werden. Bei der Bewältigung der Krise gilt die Türkei als Schlüsselland. Von dort setzen die meisten Flüchtlinge in den EU-Staat Griechenland über. Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Staaten findet am 17. und 18. März statt. (epd/reuters/afp/dil)

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