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Flucht und Zuwanderung

30. Januar 2016

Nach Petry-Zitat : Gabriel dringt auf Überwachung der AfD

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.  Foto: dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dringt darauf, die "Alternative für Deutschland" durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. AfD-Chefin Frauke Petry hatte zuvor den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gefordert.

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Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte der Vizekanzler der «Bild am Sonntag». "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte am Samstag mit Äußerungen im «Mannheimer Morgen» Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit Blick auf ihre Äußerungen zu einem Schießbefehl an der Grenze Entmenschlichung vorgeworfen. „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das sollten die Bürger dieses Landes wissen.“

Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.  Foto: dpa

Petry sei selbst in Ostdeutschland aufgewachsen und wisse, was Schüsse an der Grenze bedeuteten, fügte Thierse hinzu und fragte: „Wie kann man nach unserer gemeinsamen Erfahrung so etwas sagen? Natürlich war der Schießbefehl gegen unsere eigenen Leute gerichtet. Aber ihn gegen andere Leute zu richten, macht es doch nicht besser. Das ist entmenschte Politik. Und das darf man ihr nicht vergessen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnerte: „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker.“ Die aus Thüringen stammende Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD. Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist. Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland.“ Stattdessen brauchten Flüchtlinge Schutz.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sagte dieser Zeitung: „Die Frau ist offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“ Dombrowski ist CDU-Landtagsabgeordneter in Brandenburg und saß zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen in Haft. Die UOKG ist der Dachverband von mehr als 30 DDR-Opferverbänden.

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Petry hatte erklärt, wenn Flüchtlinge nach Deutschland wollten und sich an der Grenze nicht aufhalten ließen, dann müsse notfalls auf sie geschossen werden. Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. (dpa, fr)

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