Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Flucht und Zuwanderung

21. Januar 2016

Österreich : Rechtlich heikel

 Von 
Warten und frieren: Flüchtling auf der Balkanroute.  Foto: REUTERS

Die österreichische Regierung will prüfen lassen, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge zulässig ist. Gegner sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Drucken per Mail

Die Regierung Österreichs will noch prüfen lassen, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge zulässig ist. In Deutschland betonen die Gegner einer solchen Deckelung, sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht.

In Österreich wie in Deutschland ist das Grundrecht auf Asyl ein Individualrecht: Der Einzelne muss davor geschützt werden, in der Heimat umgebracht, gefoltert oder aus politischen Gründen inhaftiert zu werden. Wenn Österreich 2016 nur 37 000 Asylberechtigte aufnehmen würde, müsste es nachweisen können, dass die Abgewiesenen dennoch sicher sind.

Im Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU sind „keine Regelungen“ vorgesehen, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten betont.

Völkerrechtlich relevant für die Frage der Obergrenzen sind vor allem die Europäische Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention. Beide garantieren Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall.

In Artikel 33 der Flüchtlingskonvention heißt es: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das bedeutet: Die Asyl-Obergrenze eines einzelnen Staates verstößt nur dann nicht gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn die abgewiesenen Flüchtlinge woanders die Chance haben, Schutz zu finden. Der von der Wiener Regierung als Gutachter beauftragte Europarechtler Walter Obwexer zog daraus in einem Interview jetzt den Schluss, Österreich könne bei einem Überschreiten der festgelegten Höchstzahl für Asylbewerber seine Grenzen gar nicht einfach schließen. Er rät der Regierung, eine zahlenmäßige „Reserve“ für alle zwingend zu bearbeitenden Asylanträge ins Auge zu fassen – wenn etwa ein Abschieben in einen sicheren Drittstaat nicht möglich sei. Strikter als bisher könne aber abgeschoben werden, wenn Wien nicht zuständig sei.

Keine absoluten Zahlen

Solange es also Ausweichmöglichkeiten für Flüchtlinge gibt, ist die Abweisung von Asylberechtigten dorthin nicht per se rechtswidrig. Sobald aber ein Staat oder die EU das nicht mehr garantieren kann, liegt ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, damit auch gegen die EU-Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention vor.

Mehr dazu

Österreichs Schritt führt also zur Aushöhlung des Völkerrechts, wenn er einen Domino-Eeffekt auslöst und zur Zurückweisung von Schutzsuchenden führt. Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet tatsächlich nur ein EU-weites Verteilsystem mit Aufnahmekontingenten für jedes EU-Land. Das dürfen keine absoluten Zahlen sein, sondern Anteile nach einem Schlüssel. Ein solcher Plan der EU-Kommission scheitert bisher am Veto etlicher Mitgliedsstaaten.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer