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Flucht und Zuwanderung

15. Januar 2016

Österreich: Innenministerin will Obergrenze für Flüchtlinge

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Deutsche Bundespolizisten bringen Flüchtlinge in eine Notunterkunft im oberösterreichischen Schärding. Weil Deutschland immer mehr Flüchtlinge an den Grenzen zurückweist, will auch Österreich seine Einwanderungspolitik verschärfen.  Foto: dpa

Deutschland schickt immer mehr Flüchtlinge nach Österreich zurück. Die bürgerliche ÖVP fordert deshalb einmal mehr eine Obergrenze. Auch der Koalitionspartner SPÖ will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, lehnt eine fixe Obergrenze aber ab.

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Deutschland weist immer mehr Flüchtlinge an der Grenze ab und schickt sie nach Österreich zurück. Deshalb und wegen der vielen Menschen, die weiter über die Balkanroute Richtung Norden ziehen, denkt die Regierung in Wien über Maßnahmen zur Beschränkung der Migrationsbewegung nach. Dass etwas getan werden muss, darüber herrscht Einigkeit in der großen Koalition. Doch über das Wie ist zwischen der Kanzler-Partei SPÖ und ihrem konservativen Koalitionspartner ÖVP ein neuer Streit entbrannt. Die Bürgerlichen fordern eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Sozialdemokraten lehnen dies ab.

„Wir bekennen uns zu einer Obergrenze", sagte ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Donnerstag am Rande eine Klausur der Parlamentsfraktion. Bei 90 000 Menschen solle diese Obergrenze liegen, so Mitterlehner. Das entspricht in etwa der Zahl jener Menschen, die im vergangenen Jahr in Österreich einen Asylantrag gestellt haben.

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann kann diesem Vorschlag hingegen nichts abgewinnen: „Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Behörden und Richter über Asylanträge entscheiden. Es gibt keine Obergrenze des Asylrechts", sagte Faymann bereits am Dienstag nach dem Ministerrat. Doch auch die Sozialdemokraten wollen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, reduzieren. Dazu müsse man "Wirtschaftsflüchtlinge abhalten" und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittländer abschieben.

200 bis 300 Zurückweisungen pro Tag

Unterdessen weist Deutschland jeden Tag etwa 200 bis 300 Flüchtlinge an den Grenzen nach Österreich ab. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Papiere die Polizei für gefälscht hält. Auch Menschen, die nur durch Deutschland durchreisen wollen, dürfen nicht mehr passieren.

Eine Taktik, die jetzt auch Österreich anwenden will, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag im ORF-Radio sagte: "An der deutsch-österreichischen Grenze werden nur mehr jene durchgelassen, die in Deutschland Asyl wollen. Jene, die weiterziehen wollen, werden zurückgewiesen. Die werden wir ab Ende nächster Woche direkt an unsere Südgrenze stoppen." Zu diesem Zeitpunkt soll das neue Grenzmanagement am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld, dessen Bestandteil auch der umstrittene Grenzzaun ist, in Kraft treten.

Um die Obergrenze für Flüchtlinge einzuhalten, wolle Österreich wie Schweden vorgehen, das Asylanträge zwar annimmt, aber nicht mehr bearbeitet, erläutert Österreichs Innenministerin: "Allein das hat zu einer Reduktion der Asylanträge geführt." Sollte die Obergrenze dennoch überschritten werden, wolle man keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, so Mikl-Leitner: "Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transit- oder Pufferzonen untergebracht."

Zur Kritik des Koalitionspartners an ihren Plänen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte die Innenministerin: "Die SPÖ muss sich einmal von der Willkommenskultur verabschieden und erkennen, dass es eine faktische Obergrenze gibt."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnt eine fixe Obergrenze für Flüchtlinge allerdings weiter ab und mahnt einmal mehr zu mehr Solidarität in Europa: „Wir müssen ein gemeinsames europäisches Asylrecht schaffen, Aufnahmezentren an den Außengrenzen, wenn möglich auch schon in der Türkei, einrichten“, so Faymann.

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