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Flucht und Zuwanderung

20. Januar 2016

Reaktionen auf Österreich: Merkel ändert Strategie nicht

 Von Steven Geyer und Daniela Vates
Gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel (CDU) gibt es großen Widerstand.  Foto: rtr

Nachdem Österreich eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen hat, steht Kanzlerin Merkel in der Kritik. Von vielen Seiten wird die Maßnahme des Nachbarlandes gelobt. Die deutsche Regierung hält trotzdem an einer europäischen Lösung fest.

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Mit Österreich hat einer der bislang engsten internationalen Verbündeten Angela Merkels eine Kurswende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet. Die Kanzlerin reagierte verärgert auf die Ankündigung des sozialdemokratischen Regierungschefs Werner Faymann, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Dadurch würden ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze erschwert, sagte sie Teilnehmern zufolge auf einer CSU-Klausurtagung in Kreuth. Eine Obergrenze für Deutschland kündigte Merkel nicht an, stellte aber eine Zwischenbilanz ihrer Flüchtlingspolitik für Mitte Februar in Aussicht – der mögliche Zeitpunkt für einen Kurswechsel, da dann zentrale Verhandlungen mit der EU und anderen internationalen Partnern gelaufen sein werden.

Merkels innerparteiliche Kritiker fühlten sich durch den Kurswechsel des Nachbarlandes bestätigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch machen.“  Die CSU plädiert für eine Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 im Jahr.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte, sich von der Hoffnung auf eine EU-weite Lösung zu verabschieden. „Nun macht nach Schweden und Dänemark auch Österreich eine restriktivere Politik“, sagte er dieser Zeitung. „Wenn Ende März die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Notaktion: „Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen“, sagte er dieser Zeitung. Umso dringlicher sei jetzt, „endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen. Sonst zerbricht Europa.“

Österreichs Bundeskanzler Faymann begründete seinen Schritt mit dem Scheitern einer europäischen Lösung. Österreich will nun bis 2019 nur noch 130.000 Asylbewerber aufnehmen, etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. In diesem Jahr soll die Grenze bei 37 500 Menschen liegen. Umgerechnet auf Deutschland wären dies 1,2 Millionen Flüchtlinge bis 2019. Was nach Erreichen der Obergrenze passiert, soll ein Rechtsgutachten klären.

Bundespräsident Joachim Gauck wandte sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegen eine Politik der „geschlossenen Türen“ und mahnte mehr Solidarität an, regte aber auch eine Diskussion über Grenzen der Aufnahmefähigkeit an. „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten“, sagte er vor Bekanntwerden der Entscheidung Österreichs. „Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.“ (mit ja./krö./mens.)

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