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Flucht und Zuwanderung

11. Januar 2016

Residenzpflicht: Gabriel will Flüchtlinge in die Provinz zwingen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), hier in Kuba, will verhindern, dass zu viele Flüchtlinge in Großstädte ziehen.  Foto: dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel will auch für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht einführen. Er will damit verhindern, dass zu viele Menschen in die Großstädte ziehen. Die Grünen halten das Vorhaben für rechtswidrig.

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Die Bundesregierung prüft eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) vorliegt. Dabei müsse aber "eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen", heißt es demnach in dem Papier. Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die zudem nach drei Monaten erlischt. Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen.

"Sonst ziehen alle in die Großstädte"

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er zur Begründung hinzu.

Bereits im Dezember hatte der CDU-Parteirat einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem Antrag.

Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge dagegen für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck. (afp)

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