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Flucht und Zuwanderung

24. November 2015

Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert Flüchtlingsobergrenze

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Reiner Haseloff fordert ein Umdenken bei der Flüchtlingspolitik: „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen."  Foto: dpa

12.000 Flüchtlinge pro Jahr, mehr geht nicht: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine klare Obergrenze aus - nicht nur für sein eigenes Bundesland. Er fordert einen Beschluss auf dem CDU-Parteitag.

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Noch vor einer Woche wusste er die Zahl nicht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident war zu Gast im Rathaus von Sandersdorf bei Bitterfeld, eine Diskussionsrunde, es ging auch um Flüchtlinge. „Was uns beunruhigt ist, dass wir keine Prognosen haben“, meinte Haseloff. Verglichen mit anderen Ländern in Deutschland funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt reibungsloser: „Bei uns ist es am ruhigsten und organisatorisch besten abgelaufen“, so der 61-jährige Chef der Magdeburger CDU/SPD-Regierungskoalition. Aber: Der Spielraum sei begrenzt, Sachsen-Anhalt brauche bei den Flüchtlingszahlen eine Obergrenze. „Wie hoch soll die Obergrenze sein?“, wollte eine Sandersdorferin wissen? Das müsse noch ermittelt werden, antwortete Haseloff.

Nun hat er ermittelt und weiß es: 12.000 Flüchtlinge pro Jahr, maximal. Das ist Haseloffs Kontingent für sein Bundesland. Mehr, so der CDU-Politiker, könne Sachsen-Anhalt nicht aufnehmen. Andere Länder sollten ebenfalls ihre Obergrenze ermitteln, so der Ministerpräsident gegenüber dem „Handelsblatt". Und diese Zahl „müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht". Haseloff forderte seine Partei auf, sich der Debatte zu stellen und auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Beschluss zu Flüchtlingsobergrenzen fassen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen."

Im nächsten Schritt solle Deutschland dieses Modell dann in Europa vertreten. Die EU-Staaten sollten sich ebenfalls nach einem Schlüssel verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren. Haseloff: „Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien."

Gabriel: Deutschland muss entlastet werden

Innerhalb der Union und der Berliner Regierungskoalition wird seit Wochen darüber gestritten, wie das europäische Flüchtlingschaos in den Griff zu bekommen ist. Die Vorschläge gehen hin und her. Kanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen Obergrenzen. Auf dem CSU-Parteitag vergangene Woche machte sie das noch einmal deutlich, als sie der bayerischen Schwesterpartei eine klare Absage erteilte.

Die Junge Union fordert ebenfalls Obergrenzen und will, ganz im Sinne des Magdeburger Regierungschefs Haseloff, auf dem CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag durchbringen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Ansicht, Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen". Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner Regierung. Eine Entlastung Deutschlands sei absolut erforderlich, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung".

Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, warnte vor allzu großem Optimismus bei Flüchtlingskontingenten. So richtig die seien, ein „signifikanter Rückgang" der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland bleibe nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien weiterhin dazu verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren.

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Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs schlug nun vor, Deutschland solle seine EU-Zahlungen drosseln, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. „Deutschland kann nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post".

Trotz des Wintereinbruchs in Mitteleuropa verringert sich der Flüchtlingsstrom nicht, im Gegenteil: Es kommen immer mehr Menschen. Die Bundespolizei gibt für den Monat November jetzt schon etwa 180.000 Einreisende an.

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