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Flucht und Zuwanderung

25. Januar 2016

Schengen-Raum: EU droht Griechenland wieder mit Rauswurf

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Syrische Flüchtlinge auf dem Weg zur griechisch-mazedonischen Grenze.  Foto: dpa

Dieses Mal geht es nicht um den Verbleib in der Eurozone, sondern um den im Schengen-Raum: Falls Griechenland seine Außengrenzen nicht besser schützt, könnte das Folgen haben, drohen EU-Politiker.

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Amsterdam –  

Es war noch dunkel, als sich Europa am Montagmorgen aufmachte zur nächsten Runde der Auseinandersetzung in der Flüchtlingspolitik. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Treffen mit den EU-Kollegen in Amsterdam. Er benannte auch gleich den Verantwortlichen: Griechenland. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner formulierte noch schärfer. Sie regte an, Griechenlands Marine unter ein europäisches Kommando zu stellen. Ein ziviles, immerhin. Schwedens Innenminister Anders Ygeman deutete die Folgen an, falls Griechenland seine Außengrenzen nicht besser schützt. „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Mal wieder ein griechischer Rauswurf also. Dieses Mal nicht aus der Eurozone, sondern aus dem Schengen-Raum des grenzenlosen Reisens in 26 europäischen Staaten.

Bislang gaben Schweden, Deutschland und Österreich in der Flüchtlingspolitik stets die Koalition der Willigen. Doch erst steuerte Schweden um und führte Anfang des Jahres Grenzkontrollen an. In der Vorwoche folgte Österreich mit der Obergrenze für Flüchtlinge. In Europa regiert künftig die Koalition der Unwilligen. Deutschland, Österreich und Schweden zeigen den anderen Ländern die Konsequenzen auf, falls es zu keiner europäischen Einigung in der Flüchtlingspolitik kommt. So erörterten die Minister am Montag Möglichkeiten, die Grenzkontrollen auf zwei Jahre auszudehnen. Das Rütteln an Schengen träfe auch osteuropäische EU-Staaten. Und Griechenland.

Und so erlebte Amsterdam am Montag die merkwürdigste Pressekonferenz seit den denkwürdigen Auftritten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. Von einem Blamegame, einem Spiel der Schuldzuweisungen, sprach der für Migration zuständige Minister Ioannis Mouzalas. Und von gezielten Lügen. Als er die Lügner aber benennen sollte, fiel ihm sein für Zivilschutz zuständiger Kollege Nikos Toskas freundlich ins Wort. So beließ es Mouzalas bei den Andeutungen.

Toskas: „Europa versagt, nicht Griechenland“

Zwei Botschaften hatten die beiden aber dennoch parat. Nur achtzig Flüchtlinge seien aus Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt worden, so Toskas. „Europa versagt, nicht Griechenland“, fügte er hinzu. Und Mouzalas, ein hoch angesehener Mediziner, sagte: „Ein Ausschluss von Schengen ist rechtlich gar nicht möglich.“

Stimmt. Deshalb hat Europa auch schon umgeschaltet. Es kooperiert mit Mazedonien – Höchststrafe für Griechenland, das mit der jugoslawischen Ex-Republik immer noch einen absurden Namensstreit führt. Mazedonien lässt neuerdings nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan über die gemeinsame Grenze mit Griechenland nach Norden reisen. Die griechische Regierung hat also die Wahl: gestrandete Flüchtlinge im Norden des Landes oder effektiver Grenzschutz in der Ägäis.

„Wir wollen nicht, dass die Ägäis ein Meer des Todes wird“, sagte Mouzalas und holte weit aus in die griechische Mythologie. Da war der Pressesaal schon wieder fast geleert. Die EU-Kollegen diskutierten da schon, wie sie europäische Beamte der EU-Grenzagentur Frontex in Mazedonien einsetzen könnten. Auch das rechtlich schwierig. So wird ein Einsatz der EU-Grenzer im Norden Griechenlands erwogen. Auch die Reform von Frontex soll vorangetrieben werden, bis Juni wollen sich die EU-Staaten darüber verständigen, wie Frontex notfalls auch gegen den Willen eines EU-Staates an dessen Grenze eingesetzt werden können. Die Koalition der Unwilligen stellt Griechenland vor die Wahl: Sicherung der Grenze zur Türkei oder die Flüchtlinge im Norden des Landes versorgen – an der Grenze zu Mazedonien. „Das Beste ist, den Flüchtlingen nah an ihrer Heimat zu helfen: in der Türkei. Und das Land über ein EU-Umsiedlungsprogramm zu entlasten“, sagte Mazoulos. Umsiedlung. Noch eines dieser EU-Mittel, das derzeit noch nicht greift.

In Wiesbaden mahnte derweil die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) die europäischen Staaten, endlich Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Syrien und Afrika bereitzustellen. Puttrich ist auch Vorsitzende der Europaminister der Bundesländer. Von den vereinbarten 500 Millionen Euro für Syrien fehlten noch 448 Millionen, von den 1,8 Milliarden für einen Afrika-Hilfsfonds stünden noch mehr als 1,7 Milliarden Euro aus, sagte Puttrich am Montag. (mit pit)

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