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Flucht und Zuwanderung

01. August 2014

Sichere Herkunftsländer: Roma dürfen Pässe haben

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Eine mazedonische Roma-Familie in ihrem Zuhause in Skopje.  Foto: REUTERS

Im Streit über „sichere Herkunftsländer“ kommt ein mazedonisches Urteil ins Spiel. Das mazedonische Verfassungsgericht erklärt einen Teil des mazedonischen Passgesetzes für verfasungs- und menschenrechtswidrig.

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Verweigerte Reisefreiheit hat in der jüngeren deutschen Geschichte öfter eine notorische Rolle gespielt. Jetzt rückt das Recht, sein Land zu verlassen, auch ins Zentrum der Kontroverse um den schwarz-roten Plan, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Denn das mazedonische Verfassungsgericht hat jetzt den Teil des mazedonischen Passgesetzes für verfassungs- und menschenrechtswidrig erklärt, wonach Mazedoniern der Pass entzogen werden kann, wenn sie aus einem anderen Staat abgeschoben wurden. Die Regelung trifft vor allem Roma, die aus EU-Staaten ausgewiesen wurden. Das Urteil liegt der FR vor. Es widerspricht der Linie der Bundesregierung, die behauptet, Flüchtlinge aus den drei Staaten könnten keine asylrelevante Benachteiligung vorweisen.

Der schon durch den Bundestag gebrachte Gesetzentwurf über neue „sichere Herkunftsländer“ steckt derzeit im Bundesrat fest. Weil die Grünen bisher Nein sagen, soll bis nach der Sommerpause ein Kompromiss gesucht werden. Stimmt mindestens ein grün mitregiertes Bundesland zu, kann das Gesetz passieren. Als erste Kandidaten für ein Einlenken werden Hessen und Baden-Württemberg gehandelt.

Menschenrecht auf Ausreise

Pro Asyl hat vor wenigen Tagen über die Flüchtlingsräte und Asylforen in den Ländern dazu aufgerufen, Appellbriefe an Grünen-Landespolitiker zu schreiben, „damit sie im Bundesrat nicht umfallen“, wie Asylreferent Bernd Mesovic sagt. Das Urteil in Skopje gibt nun den Kritikern der Asylrechtsverschärfung Rückenwind.

Mazedonien hat, ähnlich wie Serbien, seine Ausreisebestimmungen immer mehr verschärft. Das geschah auf Druck der EU, um die Visumfreiheit zu erhalten. So dürfen seit 2010 mazedonische Grenzer Menschen an der Ausreise hindern, wenn das den internationalen Beziehungen schadet – im Klartext: Wenn die Person in der EU Asyl will. In der Folge sei bis Mitte 2013 weit über 10 000 Menschen, besonders Roma, die Ausreise verweigert worden, heißt es in einem Pro-Asyl-Gutachten unter Verweis auf den Menschenrechtskommissar des Europarats und das US-Außenministerium.

Seit 2011 gilt die jetzt kassierte Novelle des Passgesetzes. Laut EU-Kommission verloren daraufhin bis Mitte 2013 fast 1700 nach Mazedonien Abgeschobene ihren Pass. Schon 2011 hat der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks das gerügt, denn das Recht auf Ausreise sei ein „festgeschriebenes Menschenrecht“. Unter anderem steht es in Protokoll 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen.“

Eindeutig, sollte man meinen. Die Bundesregierung aber sieht es anders. Das dem Innenministerium untergeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht im „Entscheiderbrief“ vom Juni davon aus, dass Ausreisebeschränkungen keine Verfolgung und damit kein Asylgrund sind. Das Recht auf Ausreise sei, anders als etwa das Verbot der Folter oder der Sklaverei, kein „grundlegendes Menschenrecht“.

Pro-Asyl-Referent Mesovic findet es „schon angesichts unserer Geschichte fragwürdig, dass eine deutsche Behörde so argumentiert“. Und auch den Menschenrechtskommissar treibt die Debatte um. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Dossier ist eindeutig: „Das Recht auf Ausreise aus einem Land“, schreibt darin die Migrationsrechtlerin Elspeth Guild, Uni Nijmegen, „ist zentraler Bestandteil des internationalen Schutzes. Erst wenn eine Person ihr Land verlassen hat und in ein anderes Land gelangt, um Asyl zu beantragen, kann diese Person ihr Asylrecht ausüben.“ Genau das aber soll ja verhindert werden.

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