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Flucht und Zuwanderung

09. Januar 2014

Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte: „Das ist plumpe Politik“

 Von 
Die Debatte um die sogenannte Armusteinwanderung geht weiter.  Foto: dpa/Archiv

Der Sozialrechtler Thorsten Kingreen hält das geltende deutsche Sozialrecht, das beim Anspruch auf Hartz IV die Staatsangehörigkeit berücksichtigt, für verfassungswidrig. Die Debatte über die Armutseinwanderung hält er für politisch gezüchtet.

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Der Sozialrechtler Thorsten Kingreen hält das geltende deutsche Sozialrecht, das beim Anspruch auf Hartz IV die Staatsangehörigkeit berücksichtigt, für verfassungswidrig. Die Debatte über die Armutseinwanderung hält er für politisch gezüchtet.

Herr Kingreen, ist es gerecht, wenn ein arbeitssuchender Rumäne, der nie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt hat, hier Hartz IV bekommt?

Nach geltendem deutschem Sozialrecht hat er den Anspruch ja nicht.

Einige Landessozialgerichte halten diese deutsche Ausschlussklausel aber nicht mit dem EU-Recht vereinbar und haben die Leistung klagenden EU-Ausländern trotzdem zugesprochen.

Ich halte die Entscheidungen, die diese Klausel für europarechtswidrig halten, für zutreffend und gehe daher davon aus, dass auch der Europäische Gerichtshof, der das derzeit prüft, das so sehen wird. Die Klausel ist meines Erachtens zudem verfassungswidrig. Denn es gibt eine Fülle von Karlsruher Entscheidungen, in denen Benachteiligungen im Sozialrecht wegen der Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt wurden.

Zur Person
Thorsten Kingreen.

Thorsten Kingreen ist Jurist mit Schwerpunkt Sozialrecht. Er lehrt und forscht an der Universität Regensburg unter anderem zu den Themen Migration, Grundrechte und europäisches Recht.

Aber belastet das nicht den deutschen Sozialstaat, wenn kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen denen, die in die Sozialkassen einzahlen und denen, die das nicht tun?

Auch deutsche Staatsangehörige, die niemals in die Sozialkassen eingezahlt haben, haben Anspruch auf Hartz IV. Der Sozialstaat schüttet ja nicht Prämien für seine Staatsangehörigen aus, sondern für Bedürftige. Bedürftigkeit hängt aber nicht von der Staatsangehörigkeit ab. Einen Unterschied macht die Staatsangehörigkeit nur beim Aufenthaltsrecht. Unionsbürger können ausgewiesen werden, wenn sie Sozialleistungen übermäßig in Anspruch nehmen; allein die Inanspruchnahme von Sozialleistungen darf aber nicht automatisch zur Ausweisung führen.

Freizügigkeit für alle und Wohlfahrt für alle schließen einander nicht aus?

Die Freizügigkeit ist das Herzstück der europäischen Integration: Das Projekt der Europäischen Union dient doch gerade der Förderung der Mobilität, die auch für die deutsche Wirtschaft seit den 50er Jahren unverzichtbar war. Und denken Sie nur an die vielen Rumäninnen und Bulgarinnen, die hier unter schwierigsten Bedingungen unseren Pflegenotstand abmildern.

Man wird damals beim Thema Freizügigkeit eher den Arbeitnehmer im Sinn gehabt haben, nicht den Sozialhilfeempfänger.

Die derzeitige Debatte unterstellt, dass nur die schlecht Ausgebildeten hierherkommen wollen, um von unserem Sozialsystem zu profitieren. Die einschlägigen Zahlen zeigen aber, dass die Menschen nach Deutschland kommen, um zu arbeiten, und der Arbeitsmarkt hat diesen Bedarf ja auch, und zwar gerade in Bayern. Die Anzahl von Unionsbürgern, die Sozialleistungen beziehen, ist gemessen am Gesamtvolumen verschwindend gering. Und der Zusammenhang zwischen Migration und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen wird zwar am Stammtisch immer wieder unterstellt, ist aber überhaupt nicht belegt. So toll sind die Hartz-IV-Leistungen eben nicht, dass man dafür seine Heimat verlässt.

Ist die Debatte künstlich?

Zumindest ist sie politisch gezüchtet, um vor der Europawahl gezielt das europakritische Publikum anzusprechen. Tatsächlich handelt es sich aber um eine eher plumpe Variante symbolischer Sozialpolitik, die suggeriert, man könne das Sozialsystem durch einen selektiven Ausschluss kleiner Gruppen retten.

Die CSU argumentiert, dass die eigentliche Armutszuwanderung noch kommt.

Diese Debatte ist so alt wie die EU. Wir hatten sie in den 80er Jahren in Bezug auf Griechenland, Portugal und Spanien und dann 2004 im Hinblick auf Tschechien und Polen. Ein ernsthaftes Problem für die Sozialsysteme war das nie. Die Debatte ist gerade auch angesichts der Einwohnerzahl von Bulgarien und Rumänien ziemlich albern. Allerdings benötigen die derzeit besonders stark von bulgarischen und rumänischen Zuwanderern frequentierten Gemeinden (die übrigens nicht in Bayern liegen) kurzfristige und unbürokratische Unterstützung, am besten aus dem Europäischen Sozialfonds.

Trotzdem will die CSU jetzt Ausländern den Zugang zum Sozialsystem erschweren. Geht das überhaupt, ohne das EU-Recht zu verletzen?

Die Regeln zur sozialrechtlichen Stellung von Unionsbürgern aus Mitgliedstaaten sind tatsächlich weitgehend durch das Unionsrecht vorgegeben. Das Ganze erinnert an die Maut-Debatte: Es wird so getan als könnte man eine komplexe Sachfrage nach bayerischem Landrecht lösen.

Was erwarten Sie von der Staatssekretärsrunde, die jetzt die bestehenden Regeln auf Gesetzeslücken überprüfen soll?

Ich gehe nicht davon aus, dass viel dabei herumkommt. Ich würde vielmehr die gleiche Strategie wie bei der Vorratsdatenspeicherung empfehlen und erst einmal abwarten, wie der Europäische Gerichtshof die deutsche Ausschlussklausel für EU-Ausländer bei Hartz-IV-Leistungen beurteilt.

Interview: Mira Gajevic

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