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Flucht und Zuwanderung

21. Januar 2016

Streit um Flüchtlinge : Horst Seehofers Glanztage

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Der bayerische Ministerpräsident und die Kanzlerin in Wildbad Kreuth.  Foto: dpa

"Ich saß dabei und mein Herz war stolz": Der CSU-Chef Horst Seehofer genießt offenbar den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel.

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Ach, nett war es wieder in Kreuth, verschneit und so schön, dass dem CSU-Vorsitzenden ganz poetisch zumute wird. Vier Glanztage habe man da gerade erlebt, sagt er und darauf muss man erst einmal kommen, nach einer Klausurtagung, bei der man Stunden über Stunden zusammensitzt. Besonders der Besuch von Angela Merkel hat es Seehofer angetan. „Ich saß dabei und mein Herz war stolz“, sagt er. Was für eine Streicheleinheit, allerdings nicht für die Kanzlerin, sondern für die Abgeordneten der Landtagsfraktion. Kann nicht schaden, so ein Parlamentarierlob.

Seehofer kann also charmieren. Er kann auch das Gegenteil, und das richtet sich mal wieder gegen die Kanzlerin, die auch bei ihrem zweiten Besuch in Kreuth binnen weniger Wochen nicht auf die CSU-Forderung einschwenken will, die Grenzen zu schließen. Seehofer hat vorher gesagt, dass er das auch gar nicht erwartet. Hinterher sagt er dann trotzdem, er sei sehr enttäuscht. Wie auch immer das zusammenpasst. Glanztage eben.

Auf der Pressekonferenz malt Seehofer das Zerwürfnis mit der CDU über die Flüchtlingspolitik bunt: Er sagt, der Umgang mit der Kanzlerin „erfordert von mir große Geduld“, er spricht von einem belasteten Verhältnis und von „schweren Fehlern, die in Berlin gemacht werden“.

Für die schleppenden Abschiebungen hat die CSU bislang die SPD-geführten Länder verantwortlich gemacht. Das ist inzwischen überholt: Neben Bayern steht NRW an der Spitze der Abschieber. Nun verweist Seehofer auf den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Das Haupthindernis für Abschiebungen heißt Bundesregierung“, schließt er und dass er schon lange darauf hingewiesen habe, dass das Amt mehr Personal brauche. Zeitweise war der verantwortliche Bundesinnenminister übrigens der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich.

Der zweite Fehler, den die Regierung macht, ist Seehofer zufolge die angebliche Weigerung, die Landespolizei bei der Grenzsicherung helfen zu lassen. Unverständlich, nennt er das und fügt die kuriose Versicherung an, die bayerischen Beamten würden sich an die gleichen Regeln halten wie die Bundespolizisten.

Der Weg der Kanzlerin, auf internationale Lösungen zu setzen, sei bisher erfolglos und führe zu dramatischen Entwicklungen, zu weiteren „Millionen Flüchtlingen“, mit denen Deutschland dann endgültig überfordert sei.

Merkel hat bei ihrem Auftritt ihrerseits um Verständnis bei den CSU-Leuten geworben, fast flehend. „Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, das Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist“, wird sie zitiert. „Wenn es immer heißt: ,Das wird nichts,‘ macht mir das die Verhandlungen nicht leichter.“ Man könne doch ihren Weg „wenigstens ein bisschen begleiten“. Sie würde sich ja schon freuen, „wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“.

26 Wortmeldungen hat es dazu gegeben, die Hälfte also der Abgeordneten. Aus der CSU heißt es, keiner davon habe der Kanzlerin recht gegeben. Seehofer, wie gesagt, saß dabei und sein „Herz war stolz“.

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