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Flucht und Zuwanderung

16. Februar 2016

Streit um Palmer : Die Flüchtlingskrise ist die Krise der Grünen

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Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen sich näher, als manchem Grünen lieb ist.  Foto: dpa

Der Ärger über den Bürgermeister Boris Palmer zeigt die Zerrissenheit der Grünen in der Flüchtlingspolitik. Streit gibt es auch wegen einem Vorschlag von Winfried Kretschmann.

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Es ist nicht das erste Mal, dass der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, in der eigenen Partei aneckt. Der Grund ist seine immer härter werdende Gangart in der Flüchtlingspolitik. Die Grüne Jugend möchte Palmer deswegen am liebsten aus der Partei ausschließen: Inhaltlich stehe er näher an Pegida. Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat Palmer nun in einem offenen Brief vorgeworfen, er bediene Klischees und beschädige den „Kurs einer grün-roten Landesregierung unter Führung von Winfried Kretschmann“. Der Sprecher der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, bot dem Grünen Realo unlängst „politisches Asyl“ und einen Wechsel zur AfD an.

Am Wochenende hatte der 43-Jährige im „Spiegel“ gefordert, dass man die „unkontrollierte Einwanderung beenden“ und die EU-Grenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern sichern müsse, um deutlich mehr Flüchtlinge abzuweisen. „Es sind nicht die Zeiten, für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte er und rief mit diesen Äußerungen in der Partei heftigen Protest hervor. Parteichefin Simone Peter kritisierte den Tübinger Lokalpolitiker im Interview des „Tagesspiegel“ scharf: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“

Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen.  Foto: dpa

"Ein guter OB - in Tübingen"

Auch Co-Parteichef Cem Özdemir distanzierte sich von Palmer. „Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei“, twitterte er. Am Montagabend meldete sich Palmer bei Facebook zu Wort. Grund für die Interventionen sei nicht Profilierung, sondern die Suche nach einem Ausweg in einer immer dramatischeren Situation in den Kommunen und in Europa, argumentierte er.

Doch der Streit um die richtige Flüchtlingspolitik schwelt noch an anderer Stelle bei den Grünen. Denn während die Koalitionsregierung in Baden-Württemberg noch überlegt, wie sie sich im Bundesrat zum Gesetzesentwurf der großen Koalition bezüglich einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghrebstaaten positionieren soll, plant der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann offenbar einen Alleingang.

Das Asylpaket II soll voraussichtlich Ende Februar in den Bundesrat. Bislang ist vorgesehen, dass die Ausweitung der Liste sichererer Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien von den Inhalten dieses Asylpakets II im Gesetzgebungsverfahren getrennt behandelt werden soll. Der Status dieser Länder würde so erst rund eine Woche nach den Landtagswahlen am 13. März im Bundesrat verhandelt, die Grünen müssten sich also auch erst danach in dieser brisanten Frage entscheiden.

Am Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland.  Foto: REUTERS

Nun hat Kretschmann nach „taz“-Berichten dem Kanzleramt einen Deal vorgeschlagen – denn um mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu können, benötigen Union und SPD im Bundesrat die Unterstützung von mindestens einer Landesregierung mit grüner Beteiligung. Kretschmann würde im Bundesrat mit einem „Ja“ stimmen, wenn es im Gegenzug eine Vereinfachung bei asylrechtlichen Eilverfahren und eine Altfallregelung für länger in Deutschland lebende Flüchtlinge gebe, deren Antrag noch nicht entschieden ist. Dem Bericht zufolge betrifft das weniger als 20 000 Asylsuchende.

Heikel ist dieser Vorstoß vor allem, weil Kretschmann mit einer Zustimmung gegen die Parteilinie verstoßen würde. Die CSU wehrt sich gegen Zugeständnisse an die Grünen. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnte am Dienstag eine Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsländern ab und kündigte ein Nein der Abgeordneten an.

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