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Flucht und Zuwanderung

26. November 2015

Tschechien: Asyl-Politik entzweit die Staatsspitze

 Von 
Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman (M.) am 17. November bei einer Rede neben dem Islamkritiker Martin Konvička (3.v.r.).  Foto: Imago/ČTK

Die aktuelle Flüchtlingskrise geht an Tschechien beinahe spurlos vorüber, die Zahl der Asylanträge ist verschwindend gering. Dennoch dominiert das Thema seit Wochen die öffentliche Debatte. Auch Staatspräsident und Premierminister streiten heftig über die Asylpolitik des Landes.

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Nur ein verschwindend geringer Teil jener Flüchtlinge, die seit Monaten zu Hunderttausenden nach Europa kommen, beantragt in Tschechien Asyl. Gerade einmal 1330 Asylanträge weist die europäische Statistikbehörde Eurostat von Januar bis Ende September dieses Jahres für Tschechien aus. In Österreich, das etwa zwei Millionen Einwohner weniger als das 10,5-Millionen-Land Tschechien zählt, beantragten hingegen im selben Zeitraum 64 585 Menschen Asyl.

Dennoch beherrscht die Flüchtlingskrise in Tschechien seit Monaten die politische und mediale Debatte. Der linkspopulistische Staatspräsident Miloš Zeman warnt vor einer drohenden Islamisierung des Landes, der sozialdemokratische Innenminister lässt illegal eingereiste Flüchtlinge, darunter auch Frauen und Kinder, in geschlossenen Lagern festhalten. Dafür erntete Tschechien viel Kritik, unter anderem von den Vereinten Nationen.

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Doch Zeman lässt sich von seiner Meinung nicht abbringen, im Gegenteil, er gießt in der aufgeheizten Stimmung noch weiter Öl ins Feuer: Die meisten Flüchtlinge seien jung, gut ernährt und männlich, sagte der Staatspräsident am 17. November bei einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Samtenen Revolution in Prag. "Daher frage ich mich, warum diese Männer nicht für die Freiheit ihrer Länder und gegen den Islamischen Staat kämpfen", sagte Zeman bei seiner offiziellen Ansprache im Prager Albertov-Viertel, wo die Studentenproteste im November 1989 ihren Ausgang genommen hatten. "Und wenn sie aus Ländern kommen, wo nicht gekämpft wird, frage ich mich, warum sie nicht für ihre Heimat und den wirtschaftlichen Aufschwung arbeiten, damit diese Länder ihre Rückständigkeit überwinden."

Tschechiens Politiker wissen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Asylbewerbern die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: In Umfragen sprechen sich regelmäßig fast zwei Drittel der Bürger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Präsident Zeman behauptet dennoch, das tschechische Volk sei nicht ausländerfeindlich, schließlich würde eine halbe Million Ausländer gut integriert im Land leben. "Aber deren Kultur ist voll mit den europäischen Werten vereinbar. Das ist keine Kultur der Mörder und keine Kultur des religiösen Hasses", so Zeman am 17. November.

Auf dem Podium neben dem Islamfeind

Mehr noch als diese klar an die Adresse muslimischer Einwanderer gerichtete Attacke sorgte die Tatsache für Aufregung, dass das tschechische Staatsoberhaupt an einem der wichtigsten Feiertage des Landes neben dem erklärten Islamkritiker Martin Konvička auf dem Podium stand. Der 46-jährige Zoologe aus Opava (Troppau) ist Vorsitzender der Bewegung "Wir wollen den Islam in Tschechien nicht" ("Islám v České republice nechceme"), deren Logo aus einer durchgestrichenen Moschee besteht und die für eine sofortige Schließung der Grenzen, ein Einreiseverbot für Muslime und ein Verbot des Islam eintritt.

Ein Auftritt, der auch Premierminister Bohuslav Sobotka zu weit ging: "Der höchste Vertreter eines Landes, das eine lange humanistische und demokratische Tradition hat, sollte nicht auf der Versammlung einer ausländerfeindlichen Sekte auftreten, wo intensiv Hass verbreitet wird", sagte der sozialdemokratische Regierungschef, der sich bisher zum Thema Flüchtlinge nur sehr zurückhaltend geäußert und meist seinen Parteifreund, Innenminister Milan Chovanec, vorgeschickt hatte.

Der Präsident würde mit seinem Verhalten die "Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Hass legitimieren" und zwar in "extremster Form", echauffierte sich der Regierungschef wenige Tage nach Zemans umstrittener Rede. Die gesamte Sozialdemokratie sei wütend auf den Staatspräsidenten, sagte Sobotka und spielte damit auf die Vergangenheit Zemans an, der von 1993 bis 2001 Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei war und von 1998 bis 2002 als Premierminister eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führte, bevor er 2009 seine eigene linkspopulistische Bewegung SPO, die Partei der Bürgerrechte, gründete.

"Jugendliche Frechheiten"

In einem am Donnerstag erschienenen Interview mit der Prager Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" weist Miloš Zeman die harsche Kritik von Bohuslav Sobotka zurück. Die Worte des Premierministers seien "jugendliche Frechheiten", der damit nur von seiner eigenen Unbeliebtheit abzulenken versuche. Seinen umstrittenen Auftritt an der Seite eines erklärten Islamfeindes rechtfertigt Zeman damit, dass es Sache der Veranstalter sei, wer auf dem Podium stehe: "Ich bin kein Zensor".

In dem Interview holt Zeman auch gleich zum Gegenschlag auf den Regierungschef aus. Dieser gefährde durch seine Untätigkeit in Sachen Flüchtlinge die Sicherheit des Staates und zwar durch die mögliche Überforderung der Sozialsysteme und die Gefahr eines terroristischen Anschlages. "Im Gegensatz zu ihm betrachte ich die Migrationskrise als organisierte Invasion", sagt der Staatspräsident.

Bohuslav Sobotka reagiert auf Zemans Vorwürfe gelassen: "Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass der Präsident der Tschechischen Republik nicht gemeinsam mit Extremisten und Ausländerfeinden auf einem Podium auftreten sollte", so der Regierungschef in einer Erklärung. "Auch ein direkt gewählter Politiker sollte nicht nur passiv die vorherrschende gesellschaftliche Meinung übernehmen, sondern stattdessen aktiv die Wahrheit sowie die moralischen und humanistischen Werte verteidigen". Er werde aber mit dem Präsidenten weiter "Geduld haben" und etwaige Meinungsverschiedenheiten nicht über die Medien austragen, so Sobotka.

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