Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Flucht und Zuwanderung

09. Februar 2016

Türkei : So erpresst Erdogan die EU

 Von 
Der türkische Präsident hat jetzt sein „Erdogan-Leaks“.  Foto: AFP

Ein geleaktes Protokoll zeigt, wie der türkische Präsident Erdogan seine Position in der Flüchtlingskrise ausnutzt. Erdogan fordert mehr Geld - und droht damit, Flüchtlinge in Bussen an die EU-Grenzen zu schicken.

Drucken per Mail
Istanbul –  

Großes Aufsehen hat in der Türkei ein griechischer Medienbericht hervorgerufen, dem zufolge der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G 20-Gipfels in Antalya im November der Europäischen Union mit der kompletten Öffnung der Grenzen und Bustransporten mit Flüchtlingen direkt nach Griechenland drohte, falls die Union ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern sollte. Das geht aus der vierseitigen Zusammenfassung eines Gesprächs hervor, das Erdogan in Antalya mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geführt haben soll. Die als seriös geltende griechische Finanz-Webseite „euro2day.gr“ hatte das Transkript am Montag veröffentlicht.

Als „schockierenden Dialog“ bezeichnete die oppositionelle türkische Zeitung „Sözcü“ die sogenannten „Erdogan-Leaks“, bei denen der Präsident seine überlegene Position in der Flüchtlingskrise gegenüber der EU ausgespielt habe. Thema des Gesprächs waren vor allem die Hilfsgelder Brüssels für eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei.

Als Erdogan fragte, wie hoch die Summe sei, habe Juncker geantwortet, die EU plane mit drei Milliarden Euro für zwei Jahre. Erdogan habe stattdessen drei Milliarden Euro jährlich gefordert und erklärt, dass die Türkei das Geld eigentlich gar nicht brauche: „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“ Die Türkei hat laut Regierungsangaben bislang rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und für deren Versorgung rund acht Milliarden Euro aufgewendet.

Das Treffen fand vor dem G 20-Gipfel am 29. November 2015 statt, bei dem auch der Aktionsplan der EU mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa verhandelt wurde. Im Gegenzug für die Abschottung der Grenze versprach die EU Ankara außer den drei Milliarden Euro auch die visa-freie Einreise für Türken in den Schengen-Raum, die Teilnahme an den EU-Gipfeln und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche. Inzwischen haben alle 28 EU-Mitgliedsstaaten den Fonds bewilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag bei ihrem Besuch in Ankara, dass die Mittel bereitstünden. In der kommenden Woche findet in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs statt, an dem auch die Türkei teilnehmen wird.

Keine Bestätigung, kein Dementi

Laut dem Transkript beharrte Erdogan auf drei Milliarden Euro jährlich und hielt den EU-Politikern vor, dass der Aktionsplan schließlich vor allem dazu diene, das Schengen-Projekt der offenen Grenzen Europas am Leben zu erhalten. Juncker daraufhin: Falls Schengen kollabiere, werde die Türkei keine Vereinbarung zur Visa-Liberalisierung mit der EU erhalten. Erdogan konterte mit der rhetorischen Frage: „Wie wollen Sie denn mit den Flüchtlingen verfahren, wenn es keine Einigung gibt? Die Flüchtlinge umbringen?“ Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Erdogan erklärte daraufhin, dass die EU in diesem Fall mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. „Es werden 10 000 oder 15 000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?“

Als die EU-Politiker einwandten, dass sie Erdogan schließlich auch entgegengekommen seien, als sie die Veröffentlichung des verheerenden EU-Fortschrittsberichts bis nach den türkischen Parlamentswahlen am 1. November verschoben, habe Erdogan gesagt, dies habe den Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gar nicht beeinflusst. „Auf jeden Fall war der Bericht eine Beleidigung. Wer hat ihn überhaupt zusammengestellt? Wie können Sie damit ankommen?“ Deutlich wurde, wie sehr der türkische Präsident sich durch Brüssels Politik erniedrigt fühlt, als er sich beklagte, dass die Türkei seit 53 Jahren auf Fortschritte beim EU-Beitritt warte. „Wieder wurden keine Beitrittskapitel eröffnet, trotz unserer guten Fortschritte.“


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission sollte eigentlich am 14. Oktober 2015 veröffentlicht werden, wurde aber bis nach der Wahl verschoben, was die türkische Opposition als Parteinahme zugunsten Erdogans interpretierte. Darin wurden der Regierung massive Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Juncker erklärte laut dem Gesprächsprotokoll, man habe den Bericht auf Erdogans eigenen Wunsch hin zurückgehalten. „Warum sonst hätten wir es auf uns genommen, deswegen kritisiert zu werden?“ Antwort Erdogans: „Die EU hat bisher nichts für die Türkei getan. Sagen Sie mir eine Sache, die Sie der Türkei bisher gegeben haben.“

Als Juncker auf die Dringlichkeit der Flüchtlingskrise hinwies und mit Blick auf ein vergangenes Treffen in Brüssel Anfang Oktober erklärte: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt“, habe Erdogan geantwortet: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“ Erdogan habe sich zudem mokiert, dass Junckers Heimatland Luxemburg „gerade mal die Größe einer türkischen Stadt“ habe.

Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission wollten die Echtheit der Aufzeichnungen auf Medien-Anfragen weder bestätigen noch dementieren.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer