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Flucht und Zuwanderung

22. September 2015

Ungarn : Neorechte bedroht die Demokratie

 Von Hans Schelkshorn
Rözke an der ungarischen Grenze im September 2015.  Foto: REUTERS

In der aktuellen Flüchtlingsfrage agiert das Regime Viktor Orbans in Ungarn als Speerspitze eines christlichen Autoritarismus. Er hat die Bewahrung des Volkskörpers zur Aufgabe des Staates erhoben - und eint das neorechte Spektrum.

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In zahlreichen Staaten Europas bestimmen seit vielen Jahren „rechtspopulistische“ Parteien die Politik gegenüber Asylsuchenden. Nach dem Tod von Jörg Haider und der Absetzung von Silvio Berlusconi ist heute Viktor Orban zur Leitfigur der Neuen Rechten aufgerückt. So diffus und zerstritten das Spektrum neorechter Parteien ist, so stehen sie doch auf einem gemeinsamen ideologischen Fundament.

Im Gegensatz zu den faschistischen Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts verfolgen neorechte Parteien nicht mehr das Ziel einer gewaltsamen Abschaffung, sondern einer inneren „Transformation“ liberaler Demokratie durch eine ethnische Fundierung des Politischen. Darüber hinaus wird die faschistische Unterscheidung von „Herrenrasse“ und „Untermenschen“ durch das Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen unterschiedlichen Ethnien ersetzt. Die Ideologie des sogenannten „Ethnopluralismus“ affirmiert zwar die Idee der Menschenrechte, höhlt jedoch deren universalistische Substanz durch einen völkisch verstandenen Begriff der „Nation“ aus.

In diesem Sinn forderte die FPÖ unter Jörg Haider zwischenzeitlich in ihrem Parteiprogramm, die Menschenrechte um ein „Recht auf Heimat“ zu erweitern, das den „Schutz des Bestandes sowie der kulturellen Identitäten der angestammten (autochthonen) Volksgruppen“ Österreichs garantieren soll. Der Schutz der „Heimat“ ist jedoch kein Menschenrecht, das vom Staat eingeklagt werden kann. Denn der Sinn von „Heimat“ oder „kultureller Identität“ wird in einer liberalen Demokratie in öffentlichen Debatten auf der Grundlage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit je neu ausgehandelt.

"Illiberale Demokratie"

Im Namen des Schutzes der „Heimat“ rechtfertigte Jörg Haider selbst Rechtsbrüche staatlicher Organe, insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen. Da die Menschheit nur durch eine Politik, die auf ethnischen Prinzipien aufbaut, eine Zukunft hat, forderte Haider schließlich die Errichtung einer „Dritten Republik“ in Österreich.

Was für Haider eine Vision bleiben musste, wird heute von Viktor Orban in die Realität umgesetzt. Das erste große Projekt der 2010 wiedergewählten Fidesz-Regierung war eine neue Verfassung, in der die Menschenrechte in die Idee einer christlichen Nation „eingebettet“ werden. „Von dem Augenblick an, wo wir als Ungarn auf die Welt kommen, schließen“ – so Orban – „unsere sieben Stämme den Blutbund, gründet unser heiliger Stephan den Staat.“ Da die Bewahrung des Volkskörpers zur Aufgabe des Staates erhoben wird, geht die ungarische Regierung gegen oppositionelle Gruppen, die für eine andere Idee der Nation eintreten, mit den Mitteln der Staatsgewalt vor. Das neue Mediengesetz, die staatliche Kulturpolitik und die repressiven Maßnahmen gegenüber NGOs sind Teil einer völkischen Ideologie.

Der gängige Begriff des „Populismus“ verharmlost die ideologische Ausrichtung der Neuen Rechten, die sich keineswegs von Stimmungsschwankungen des „Volkes“ leiten lässt. Vielmehr wissen neorechte Parteien immer schon, was „der“ Wille „des“ Volkes zu sein hat und vor allem wer zum Volk gehört. Roma, Juden, Atheisten, Sozialisten und avantgardistische Künstler sind in der Regel nicht integraler Teil des Volkskörpers.

Da die neorechte Ideologie die rechtsstaatliche, den universalen Menschenrechten verpflichtete Demokratie von innen her bedroht, handelt es sich genau genommen um einen „Postfaschismus“, oder, wie Orban selbst offen ausspricht, um eine „illiberale Demokratie“. Um möglichen Missverständnissen vorweg entgegenzutreten: Orban ist trotz der neuen Horthy-Verehrung kein Faschist; dies wäre eine Diffamierung.

Allerdings ist Fidesz auch nicht mehr eine „normale“ christdemokratische Partei, auch wenn die ideologischen Grenzen fließend sind, wie die engen Beziehungen zwischen CSU und Orban beweisen.

Die Verteidigung des Abendlandes

Ein nicht unwesentlicher Teil postfaschistischer Bewegungen hat sich der Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ verschrieben. Bereits Haider und Berlusconi pflegten enge Kontakte zu ultrakonservativen Bischöfen, die wiederum beste Verbindungen in den Vatikan hatten. Doch erst Orban, Mitglied der reformierten Kirche und Träger des päpstlichen Silvesterordens, verwirklicht die alten Träume von einem autoritären christlichen Staat. In der Verfassung wird Ungarn als eine christliche Nation beschrieben, die vom Heiligen Stephan begründet worden ist. Das Verfassungsgericht ist verpflichtet, seine Entscheidungen im Licht der Präambel, das heißt im Licht des Mythos einer christlichen Nation Ungarns, zu begründen.

Die aktuelle Flüchtlingsbewegung rückt die Widersprüche eines christlichen Postfaschismus in ein denkbar grelles Licht. Gewiss: In der Flüchtlingsfrage setzt sich eine einseitige Kritik an Ungarn dem Verdacht einer schamlosen Heuchelei aus. Seit Jahren nimmt die EU den Tod von Tausenden von Menschen zynisch in Kauf. Manche Maßnahmen der ungarischen Regierung wie der Bau des Grenzzauns zu Serbien vollziehen de facto Beschlüsse der EU.

Viktor Orban wird von der europäischen Rechten verehrt.  Foto: dpa

Was die ungarische Flüchtlingspolitik so empörend macht, ist weniger die Abschottung, die de facto auch viele andere EU-Staaten betreiben, sondern ihre ideologische Rechtfertigung: Der ungarische Volkskörper muss vor fremden Elementen, genauer vor sichtbaren Minderheiten, geschützt werden. Wir wollen, wie die Orban-Regierung ohne menschenrechtliche oder christliche Skrupel verkündet, nicht mit Muslimen zusammenleben. Die völkisch motivierte Abgrenzung verbindet sich nahtlos mit Gesten der Verachtung und Demütigung.

Bürgerkriegsflüchtlinge werden pauschal zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, ihre Versorgung privaten Helfern überlassen und ihre Unerwünschtheit öffentlich plakatiert. „Jede Form von Verachtung, in die Politik eingedrungen“ bereitet jedoch, wie Albert Camus bereits vor Jahrzehnten hellsichtig betonte, „den Faschismus vor oder führt ihn ein“.

Die christlichen Kirchen in Ungarn haben, wohl auch als Reaktion auf die lange Zeit der Unterdrückung unter dem kommunistischen System, die Politik von Viktor Orban von Anfang an unterstützt. Was aus historischen Gründen verständlich sein mag, ist jedoch aus sachlichen Gründen unentschuldbar. Denn das völkische Prinzip steht nicht nur der Idee der Menschenrechte, sondern auch dem moralischen Universalismus des Christentums diametral entgegen.

Die unheilige Allianz mit der Regierung Orban ist längst zu einem Ärgernis geworden. Wie im politischen Katholizismus der 1930er Jahre rufen heute ungarische Bischöfe öffentlich dazu auf, in den Gottesdiensten für Orban zu beten. Teile der reformierten Kirche sympathisieren selbst mit der rechtsextremen Jobbik-Partei. Allein die lutherische Kirche hält eine gewisse Distanz zur Macht. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die offiziellen Organe der christlichen Kirchen ein kritisches Wort über die aktuelle Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung vermeiden.

Von Muslimen wird Distanzierung gefordert

Während in Europa von Muslimen beinahe täglich eine öffentliche Distanzierung vom Islamismus in allen Weltregionen gefordert wird, ist die Demontage liberaler Demokratie durch einen christlichen Postfaschismus offenbar den Kirchen kein Wort wert: weder den protestantischen Kirchen, die sich oft selbstbewusst als Mitgründer der neuzeitlichen Aufklärung verstehen, noch der katholischen Kirche, die sich im II. Vatikanum spät, aber doch zu Demokratie und Religionsfreiheit bekannte. Vor wenigen Jahrzehnten ist der lateinamerikanischen Theologie der Befreiung von höchsten kirchlichen Instanzen abwärts vorgeworfen worden, den christlichen Glauben durch einen politischen Utopismus zu ersetzen.

Die aktuelle politische Theologie der Neuen Rechten scheint hingegen für konservative christliche Kreise kein Anlass für intellektuelle Empörung zu sein. Offenbar bestehen zwischen Orbans Regime und der katholischen Idee eines Staates auf der Basis des „christlichen Naturrechts“ mehr als bloße Analogien. So legt sich über die unheilige Allianz der christlichen Kirchen mit der Regierung Orban von wenigen Ausnahmen abgesehen ein merkwürdiger Mantel des Schweigens.

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Inzwischen hat der aus Lateinamerika kommende Papst Franziskus die europäische Christen und Christinnen an den Kerngehalt der christlichen Moral erinnert. Seine Rede in Lampedusa und der jüngste Aufruf an die Pfarren und Klöster, zumindest eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen, ist auch von Teilen des säkularen Europa intuitiv als originär christliches Zeugnis verstanden worden. Dies bedeutet: Die humanitären Ideale Europas und das „christliche Abendland“ werden nicht durch eine Rückkehr der Politik zu ethnischen Prinzipien verteidigt, sondern von einer großzügigen staatlichen Asylpolitik und dem Engagement freiwilliger Helfer und Helferinnen, die auf Bahnhöfen, in Sammelstellen und an Grenzorten Flüchtlinge warmherzig willkommen heißen, mit dem Notwendigsten versorgen und ihnen ein Quartier geben. Mit demselben Mut, mit dem Viktor Orban sein Regime offen als „illiberale Demokratie“ bezeichnet, sollte er das Wort „Christentum“ aus der ungarischen Verfassung streichen.

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