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Flucht und Zuwanderung

22. März 2016

UNHCR : UN-Flüchtlingshilfe stellt aus Protest Arbeit ein

UNHCR: Menschen werden faktisch eingesperrt.  Foto: rtr

Aus Protest gegen die Internierung von Flüchtlingen in Griechenland stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk seine Arbeit in mehreren Lagern ein. Dass Menschen eingesperrt werden, verstoße gegen die eigenen Grundsätze.

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Aus Protest gegen den EU-Türkei-Pakt hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) seine Arbeit in mehreren Lagern in Griechenland eingestellt. Betroffen seien jene der als "Hotspots" bezeichneten Aufnahmelager, die aufgrund des Deals mit der Türkei seit dem Wochenende de facto in Internierungslager umgewandelt worden seien, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag in Genf. "Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt." Das verstoße gegen Grundsätze des UNHCR.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass in Griechenland aus der Türkei illegal eingereiste Migranten vom 4. April an zurück in die Türkei gebracht werden. Alle Asylsuchenden erhalten eine Einzelfallprüfung. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf in Griechenland bleiben.
Fleming sagte, die UN-Organisation habe inzwischen ihre Hilfe beim Transport von Flüchtlingen eingestellt, die zu den Lagern gebracht werden. Indirekt unterstütze man weiterhin die medizinische Versorgung. UNHCR-Mitarbeiter würden zudem vor Ort kontrollieren, ob Griechenland die Rechte von Asylbewerbern respektiert.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem sogenannten «Hotspot» auf der griechischen Insel Lesbos, ein. In diesem Lager, einem ehemaligen Gefängnis, werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag alle neu ankommenden Migranten festgehalten. «Frauen, Kinder, ganze Familien dürfen dort nun nicht mal mehr ihre Baracken verlassen. Wenn das keine Haftanstalt ist, was ist es dann?», sagte ein Sprecher.

Personal benötigt

Griechenland braucht nach den Worten von Regierungschef Alexis Tsipras für die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes dringend Personal. Das habe Tsipras am Dienstag in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, wie die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili in Athen mitteilte. Tsipras hatte kürzlich gesagt, sein Land brauche mindestens 2300 Experten, darunter Dolmetscher, Sicherheitsleute und Asylexperten.

Deutschland will in den nächsten Tagen die ersten Asylentscheider nach Griechenland schicken. Sie sollen die Behörden dort bei den Einzelfallprüfungen für Flüchtlinge unterstützen, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit. Insgesamt will das Amt 100 Asylentscheider und Sekretariatskräfte entsenden.

Die Zahl der nach Bayern eingereisten Flüchtlinge ging im März stark zurück. In diesem Monat kamen bisher 5280 Asylsuchende neu im Freistaat an, wie eine Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums am Dienstag mitteilte. «Die Entwicklung der vergangenen Monate, dass wir immer weniger Zugänge von Flüchtlingen verzeichnen, setzt sich damit fort», sagte sie. Zum Vergleich: Im Januar wurden noch 74 677 eingereiste Flüchtlinge gezählt, im Februar 41 600. Ein Grund für den Rückgang dürfte die faktische Schließung der Balkanroute sein.
Aus Protest gegen die Schließung der Balkanroute übergoss sich am Dienstag ein Migrant im Flüchtlingslager von Idomeni mit Benzin und zündete sich an. Der Mann wurde leicht verletzt in eine Klinik gebracht. In Idomeni harren nach Schätzungen aus Athen 13 000 Menschen aus. Sie hoffen auf eine Öffnung der Grenze zu Mazedonien. (dpa)

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