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Flucht und Zuwanderung

19. Januar 2016

Unionsabgeordnete: Jeder Dritte stellt sich gegen Merkel

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Muss ihre Linie in der Flüchtlingspolitik vor der CSU in Wildbad Kreuth verteidigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Foto: dpa/Archiv

Knapp ein Drittel der Unionsabgeordneten sind mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Mehr als 40 von ihnen schicken einen Brandbrief ins Kanzleramt. In Wildbad Kreuth muss Merkel vor der CSU erneut ihren Kurs verteidigen.

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Berlin –  

Es gibt jetzt Zahlen: Ein knappes Drittel der 310 Unions-Bundestagsabgeordneten findet, dass Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik ändern sollte. 41 CDU- und drei CSU-Parlamentarier haben einen Brief an die Kanzlerin unterschrieben, in dem gefordert wird, Flüchtlinge schon an der Grenze zurückzuweisen. Die 56-köpfige CSU-Landesgruppe hat das schon vor ein paar Wochen beschlossen.

Das Recht müsse eingehalten werden, heißt es bei beiden Gruppen unter Verweis auf die EU-Dublin-Regelung. Diese besagt, dass ein Asylverfahren in dem Land abgehalten werden muss, das ein Flüchtling zuerst betritt. Im von EU-Ländern umrundeten Deutschland dürften demnach nur Flüchtlinge Anträge stellen, die per Flugzeug einreisen. Da die meisten Flüchtlinge derzeit über die Balkan-Route kommen, wäre das kurz an der Pleite vorbeigeschrammte Griechenland Haupt-Anlaufstaat. Die Bundesregierung kontert mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach in das mit sich selbst beschäftigte Griechenland nicht abgeschoben werden darf. Außerdem warnt die Regierung vor wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland, wenn die deutsche Grenze geschlossen würde.

Ist die Lage nun brenzlig für die Kanzlerin? Ihre Unterstützer sagen, auch ein Drittel sei  immer noch eine Minderheit. Sie lenken den Blick darauf, dass viele der aktuellen parteiinternen Gegner auch auf anderen Politikfeldern gegen den Regierungskurs gewesen seien, etwa bei der Euro- und der Griechenland-Rettung. Dazu zählten etwa der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der Fraktion, Christian von Stetten, die ehemalige Chefin des Vertriebenenverbands, Erika Steinbach, der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und der hessische Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch. Bei manchen sei es Opposition um der Opposition Willen, das ist die Botschaft, die vermittelt wird. Es gibt auch das Argument, dass es nun mal leichter sei, das Flüchtlingsthema aus Deutschland wegzuschieben, als zu versuchen, eine langfristige Lösung zu erreichen.

Merkel wird sich am Mittwoch erneut rechtfertigen müssen: Sie reist zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ins bayerische Kreuth. Diesmal tagt dort nicht die CSU-Landesgruppe aus dem Bundestag, sondern die Landtagsfraktion. Die ist schon wegen ihrer Distanz zu Berlin immer noch etwas kritischer. Am Dienstagnachmittag rückten die politischen Debatten in der CSU kurz in den Hintergrund, als Parteichef Horst Seehofer  während seiner Rede über die Flüchtlingskrise vor den Abgeordneten in Kreuth einen Schwächeanfall erlitt, wie aus Teilnehmerkreisen bekannt wurde. Er sei gestützt worden - danach redete er im Sitzen weiter. Die Lage sei nicht dramatisch erklärte ein CSU-Sprecher später dem „Münchner Merkur“. Er habe gesagt: „Machma weiter“.

Merkels Besuch an diesem Mittwoch in Kreuth ist schon im Vorfeld flankiert worden durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der gemäß der Parteilinie zu Grenzschließungen aufforderte. In einem Brief an die Kanzlerin schreiben die Abgeordneten, von Verzweiflung und Wut der Bürger. Im Merkel-Lager hat man den Eindruck, die CSU schüre Ängste zusätzlich. Eine Kursänderung hat Regierungssprecher Steffen Seibert erneut ausgeschlossen. Eine Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung sieht die Union nur noch bei 32,5 Prozent (minus 2,5 Punkte), die SPD bei 22,5 Prozent.

Vor Merkel wird in Kreuth der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, erwartet. Der hat die CSU schon mehrfach zur Zurückhaltung aufgefordert. Vor seiner Reise in die bayerischen Berge lobte er nun ausdrücklich Merkels Politik. Entscheidungen bräuchten ruhe und Verlässlichkeit, sagte er dem Handelsblatt. Mit Blick auf die CSU sagte er: „Ich glaube aber, dass Politiker, die sich nur treiben lassen von der medial verbreiteten öffentlichen Meinung, keine nachhaltige Politik machen werden.“

Am Dienstag hat die CSU sich erst einmal mit dem Thema Leitkultur beschäftigt. Sie soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. In einem Beschluss versichert die Partei aber: „Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen.“

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