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Flucht und Zuwanderung

02. Juli 2015

Verschärfung des Bleiberechts: „Gesetz ist menschenrechtliches Desaster“

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So sieht Haft aus – auch für Menschen, die nur geflohen sind.  Foto: imago stock&people

Mit teils drastischen Worten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die umstrittene Verschärfung des Bleiberechts verteidigt. Die Gesetzesregelung habe zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende, sagte de Maizière. Die Grünen prangern die schwarz-rote Abschiebe-Reform an .

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Mit teils drastischen Worten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die umstrittene Verschärfung des Bleiberechts verteidigt. Die Gesetzesregelung habe zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende, sagte de Maizière vor der für Donnerstagabend geplanten Abstimmung im Bundestag in der ARD. „Die einladende ist, dass Zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die Deutsch können, die ihren Lebensunterhalt sichern, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen.“ Auf der anderen Seite werde der Aufenthalt derjenigen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, auch effektiv beendet werden können.

Nach Aussage von de Maizière werde man vor allem denen „zu Leibe rücken“, die ihre Identität verschleiern. Wer in Deutschland Schutz beantrage, von dem sei es nicht zu viel verlangt, seinen Namen zu sagen und woher er komme. Künftig sei es daher möglich, Handys auszulesen, um entsprechende Informationen zu bekommen. Mit dem Gesetz würden darüber hinaus auch die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft geregelt. Die Richter würden damit verantwortlich umgehen. „Es kann nicht sein, dass die Ausreisepflichtigen dem Staat auf der Nase herumtanzen“, sagte de Maizière.

Kritik von Pro Asyl

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den von der großen Koalition ausgehandelten Gesetzentwurf dagegen. Er halte den Abschnitt zur Ausweitung der Abschiebehaft für völlig überzogen, sagte der sozialdemokratische Politiker. Es dürfe nicht sein, dass etwa ein Flüchtling in Haft genommen werden könne, weil er Geld an Schleuser gezahlt habe.

Nach dem Gesetzentwurf können Asylbewerber, die entgegen dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union nicht in ihrem Ersteinreiseland bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen, in Haft genommen werden. Zu den Haftgründen gehören außerdem falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden, ein fehlender Pass oder auch die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Die Grünen bezeichneten das Gesetz als menschenrechtliches Desaster. „Die Abschiebungshaft wird völlig überzogenen Regelungen unterworfen, deren Unbestimmtheit jedem Verfassungsfreund die Haare zu Berge stehen lassen“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Volker Beck. Informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre würden faktisch außer Kraft gesetzt, wenn dies der Abschiebung diene.

Im Ausweisungsrecht würden Familienangehörige von Deutschen und im Inland geborene Kinder künftig sogar schlechter gestellt als türkische Staatsangehörige.

Auch die Organisation Pro Asyl kritisierte eine völlig unangemessene Härte gegenüber Schutzsuchenden. Besonders problematisch sei dabei die vorgesehene Ausweitung der Abschiebehaft. Positiv wertete Pro Asyl allerdings die Verbesserungen beim Bleiberecht insbesondere auch für langfristig Geduldete sowie für Heranwachsende, die in Deutschland zur Schule gehen. Negativ sei jedoch auch, dass es keine eigene Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung für junge Menschen geben solle, die nur geduldet sind.

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