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Flucht und Zuwanderung

17. März 2016

Visa-Freiheit für die Türkei: Türkei erfüllt noch nicht Auflagen für Reisefreiheit

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Fordert gemeinsam mit dem türkischen Präsident die Visa-Freiheit für Türken im EU-Raum: Premierminister Ahmet Davutoglu.  Foto: AFP

Laut EU-Auflagen ist die Türkei von der geforderten Visa-Freiheit offenbar noch weit entfernt. Von 72 EU-Bedingungen hat Ankara bisher erst 35 erfüllt. Frankreich fordert allerdings für die Erteilung der Freiheit die Erfüllung aller Bedingungen.

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Die Regierung in Ankara dürfte ein wenig neidisch nach Kiew schauen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Ukraine schon im April den Weg zur völligen Visafreiheit im Reiseverkehr mit der EU eröffnen. Einen ähnlichen Prozess hat die Gemeinschaft bereits im November 2015 mit Ankara begonnen. Er bekommt zum Gipfeltreffen in Brüssel höchste Brisanz, weil die Türkei das Thema in die Gespräche über die Flüchtlingsfrage eingebracht hat.

Die Visaerleichterungen gehören zu den Bedingungen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu erfüllt haben wollen, damit ihr Land der EU die Syrienflüchtlinge abnimmt. Sie wollen, dass sie schon im Juni in Kraft treten. Ein äußerst ehrgeiziger Plan. Denn außer den 28 Staaten, die nun darüber verhandeln, muss am Ende auch das EU-Parlament zustimmen.

Das Problem: Die Türkei muss insgesamt 72 Bedingungen erfüllen, damit die EU die Grenzen für ihre Bürger weiter öffnet. Wie aus Brüssel verlautet, hat Ankara davon erst 35 erfüllt. Ein Teil davon sind eher technische Fragen, wie die Einführung von Reisepässen, die dem Standard der EU entsprechen. Praktisch würde die Umsetzung ohnehin dauern. Die Ausgabe neuer Pässe in einem Land mit rund 75 Millionen Einwohnern braucht erhebliche Zeit.

Rechtsstaatlichkeit ist fern

Die Verbesserung der Kontrollen an der Grenze zu Griechenland ist einerseits eine technische Frage, aber wegen der komplizierten Beziehungen zwischen beiden Ländern auch ein Problem. Zu den hochpolitischen Anforderungen zählt die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit für die Türkei ebenfalls komplizierten Nachbarn wie Bulgarien und dem griechisch regierten Großteil Zyperns, der zur EU gehört. Bisher müssen sich seine Einwohner bei einer Einreise als Angehörige der „griechisch-zyprischen Verwaltung Süd-Zyperns“ registrieren. Ohne Visazwang könnten sie sich frei bewegen.

Aber auch von der türkischen Innenpolitik wird einiges verlangt. Das beginnt beim Erlass eines mit der Gemeinschaft harmonierenden Datenschutzrechts und geht bis zu einer Anti-Terror-Gesetzgebung, die Minderheiten wie die Kurden nicht diskriminiert. Es dringen zwar keine Details nach außen, aber bisher hakt es bei den Verhandlungen offenbar erheblich.

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In Deutschland lehnt die CSU die Visa-Freiheit grundsätzlich ab. Sie fürchtet, dass damit auch wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte davor, der Türkei bei Fragen von Menschenrechten und Demokratie einen „Rabatt“ zu geben, weil ihre Hilfe in der Flüchtlingskrise gebraucht wird. Auch Frankreich fordert die Erfüllung aller 72 Anforderungen an Ankara.

Die Visa-Freiheit oder wenigstens ein großer Schritt dorthin ist der Regierung in Ankara besonders wichtig. Denn die Forderung ist ein Renner in der Bevölkerung. Nicht zuletzt die Menschen mit Verwandten und Freunden in Deutschland möchte sie endlich unkompliziert besuchen können – fast so, als wäre die Türkei schon Mitglied in der EU. Sollte Erdogan dieser Coup gelingen, würde das seinen nicht unbeschädigten Ruf mehr als nur wiederherstellen.

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