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Flucht und Zuwanderung

20. Januar 2016

Wirtschaftsforum in Davos: Gauck ermahnt Osteuropäer

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Deutschland sollte die Fehler bei der Integration der Gastarbeiter nicht wiederholen, meint Bundespräsident Gauck.  Foto: Imago

Auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos ist die Flüchtlingskrise ein wichtiges Thema. Bundespräsident Joachim Gauck sieht in der Krise ein große Belastung, aber auch eine Chance für die EU. Für einige EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa zeigt er wenig Verständnis.

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Wenn in den Tagen der Flüchtlingskrise ein deutscher Bundespräsident auf dem Weltwirtschaftsforum spricht, wird er sich mit den revolutionären Umwälzungen in Europa und Afrika beschäftigen. Und so redet Joachim Gauck in Davos über Flüchtlinge, Grenzen und grenzenlose Herausforderungen für Europa. Seine Worte sind vielschichtig, manchmal tastend. Vielleicht weil mittlerweile auch die Politik erkennt, dass es keine einfachen Lösungen geben wird.

Viel wird davon abhängen, wie die Integration der Flüchtlinge gelingt, gesellschaftlich und ökonomisch. Das macht auch IWF-Chefin Christine Lagarde in Davos klar: Der Internationale Währungsfonds erwartet durch die Flüchtlingsbewegung zunächst leicht positive Auswirkungen auf die Konjunktur in Ländern wie Deutschland, Österreich und Schweden – später hänge alles davon ab, wie gut die Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu haben die IWF-Experten praktische Vorschläge: Sie fordern die Regierungen auf, den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt auch schon während der Asylphase zu gewähren und mahnen Sprachkurse sowie Jobtraining an. Arbeitgeber, die Flüchtlinge einstellen, könnten subventioniert werden, so die IWF-Experten.

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Für Joachim Gauck ist jetzt schon klar, dass die Flüchtlingsbewegungen die Europäische Union vor die größte Belastungsprobe ihrer Geschichte stellen werden. Der britische Premier David Cameron sieht die entscheidende Rolle der EU darin, Syriens Nachbarländer zu unterstützen. „Wir sollten uns schnell darauf einigen, die Regeln zu ändern, damit Jordanien seine Exporte ausweiten und neue Jobs schaffen kann“, warb er am Mittwoch vor der Abreise nach Davos. Dies sei im ureigenen Interesse der EU. „Je mehr wir tun, um es den Menschen zu ermöglichen, in der Region zu bleiben, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie nach Europa kommen.“

Gauck dagegen beginnt in Davos optimistisch: „Wie sehr ein Land von der Kreativität von Einwanderern profitieren kann, zeigt ein Blick auf die Liste der amerikanischen Nobel- und Oscarpreisträger. Dort finden sich drei- bis viermal so viele Immigranten wie gebürtige Amerikaner.“ Auch das westdeutsche Wirtschaftswunder sei ohne die Gastarbeiter, also ohne Zuwanderung, gar nicht möglich gewesen, sagt Gauck.

Gaucks Rede in Davos war mit Spannung erwartet worden.  Foto: dpa

Dann ist er mitten in der aktuellen Debatte. „Nicht alle Zuwanderer haben zudem alle europäischen Grundüberzeugungen übernommen. Das gilt besonders für manche Menschen, die selbst oder deren Familien aus muslimischen Ländern stammen, und es gilt für ihre Ansichten etwa über die Rolle der Frau, die Toleranz, die Rolle der Religion oder über unser Rechtssystem.“

Gauck spricht sich dennoch gegen eine Politik der „geschlossenen Türen“ aus, sagt auch, dass „die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten“ nach Lösungen suchen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Beide Argumente zusammengenommen sind durchaus als eine Unterstützung der Politik Angela Merkels zu interpretieren.

Appell an Osteuropäer


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Und doch sagt Gauck, dass es nicht unethisch sei, über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu sprechen: „Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.“ Und dann noch deutlicher: „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen.“

Nur über eins will Gauck nicht mit sich reden lassen, über die Weigerung der Polen und anderer osteuropäischer Staaten, Flüchtlingen Schutz zu bieten: „Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.“ Das gefährde auch Europa als Ganzes: „Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand kann das wollen.“

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