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Flucht und Zuwanderung

09. Januar 2014

Zuwanderung im Ruhrgebiet: Integration statt Diskriminierung

 Von Peter Berger
Einst Stahl-Stolz, heute Tristesse: Die Stadt Duisburg im Wandel.  Foto: rtr

Städte wie Dortmund und Duisburg reagieren auf arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien und wollen ihnen bei der Eingliederung helfen. Doch angesichts der leeren Kassen bedeutet das eine große Herausforderung für die Kommunen.

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Städte wie Dortmund und Duisburg reagieren auf arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien und wollen ihnen bei der Eingliederung helfen. Doch angesichts der leeren Kassen bedeutet das eine große Herausforderung für die Kommunen.

Die drei Männer am Dortmunder Nordmarkt drücken sich seit Stunden im Hauseingang an der Ecke Schleswiger Straße/Mallinckrodtstraße herum. Auf Deutschlands wohl bekanntestem Arbeiterstrich, der inzwischen selbst für den Kommunalwahlkampf der CSU in Bayern herhalten muss, gibt es für die Tagelöhner aus dem bulgarischen Plovdiv so kurz nach Neujahr nichts zu tun.

Die Großbaustellen liegen trotz der frühlingshaften Temperaturen noch still, ein einziger Kleinlaster hat am Morgen angehalten und zwei ihrer Kollegen aufgepickt. Irgendein mieser Job in einem Abbruchhaus im Ruhrgebiet, vermutlich für drei Euro die Stunde.

Drei Kaffee in der Trinkhalle gegenüber, dazu ein Tee für den Landsmann, der gebrochen Deutsch spricht. Der muss erst einmal ein Missverständnis aufklären. Ein Zeitungsreporter? Das haben die Männer missverstanden. Sie hatten gehofft, doch noch einen Job zu kriegen, irgendwo Werbezeitungen und Prospekte austragen. Ein Arbeitsangebot erreicht die Tagelöhner, die zum Teil weder lesen noch schreiben können, selten. Man könne sich ja ein wenig unterhalten. Aber Namen tun nichts zur Sache, übersetzt der Landsmann und schlürft seinen Tee. Foto? Auf keinen Fall.

Aus den wenigen Sätzen, die sich den Männern entlocken lassen, ist klar: Sie nehmen jeden Job an, egal wie schlecht er bezahlt ist. Zehn Stunden Arbeit auf einer Baustelle können 30 bis 50 Euro bringen. Ein guter Monat bedeutet 1000 Euro Verdienst. Einen Großteil davon schicken die Arbeiter nach Hause. Der Januar wird aber sicher nicht zu den besten Monaten gehören.

Vor der Trinkhalle stoppt eine Polizeistreife. Doch bei den Kontrollen geht es nicht um den Arbeiterstrich, sondern um die Folgen, die ein Viertel bewältigen muss, wenn es zum Ziel armer Zuwanderer wird: überbelegte Häuser, Lärm, Müll und Kriminalität.

Birgit Zoerner ist weit davon entfernt, die Probleme schönzureden. Dortmunds Sozialdezernentin sitzt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich seit mehr als einem Jahr mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa beschäftigt. Die Dortmunderin hält es für nicht zielführend, Fragen des Hartz-IV-Anspruchs und des Sozialhilfemissbrauchs in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.

Klare Regeln

Bis der Europäische Gerichtshof über die Frage, ob arbeitssuchenden EU-Bürgern die gleichen Rechte auf Sozialleistungen wie Bundesbürgern zustehen, entschieden habe, seien die Regeln klar. Anspruch auf Hartz IV haben Zuwanderer, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job hatten und arbeitslos geworden sind.

Auch an Äußerungen zu den Folgen der vollen Freizügigkeit auf die Zuwanderungszahlen für Dortmund will sich Zoerner nicht beteiligen. Sie hält sich lieber an die Fakten. Es sei ein Fortschritt, dass die Politik langsam begreife, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Dezember noch einmal festgestellt habe.

Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass sich die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien auf strukturschwache Städte wie Dortmund, Duisburg und Berlin konzentriere. „Hier sind nicht nur die Arbeitslosen- und Leistungsempfängerquoten sehr hoch“, so die Experten. Dort seien 60 bis 75 Prozent der Bulgaren und Rumänen „weder erwerbstätig noch im Leistungsbezug“.

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Für Städte wie Dortmund ist das eine große Herausforderung. „Wir hatten im letzten Jahr per saldo eine monatliche Zuwanderung von 110 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Da sind Zuzug und Wegzug eingerechnet.“ Derzeit lebten rund 4500 in Dortmund, der mit 578 000 Einwohnern drittgrößten Stadt in Nordrhein-Westfalen. „Die Gruppe der Rumänen ist die größere.“

In Duisburg mit seinen 487 000 Einwohnern ist die Lage noch problematischer. Anfang Dezember waren dort 9600 Bulgaren und Rumänen gemeldet. Pro Monat kommen 650 hinzu. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) warnt seit langem vor negativen Folgen für die betroffenen Stadtbezirke, wenn es nicht gelänge, die Zuwanderer in die Stadt zu integrieren.

Das sogenannte Problemhaus von Rheinhausen, in dessen drei Wohnblöcken nach Schätzungen zwischen 600 und 1500 Menschen leben, hatte im vergangenen Jahr europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Duisburgs Oberbürgermeister weiß, dass es „keine einfachen Lösungen gibt“.

Link hofft, dass sich die Probleme der Überbelegung und Verwahrlosung in Häusern durch das geplante Wohnungsaufsichtsgesetz abmildern lassen. Bisher dürfen die Kommunen nur einschreiten, wenn die Mieter sie darum bitten, was in den Armenquartieren nicht vorkommt.

Auch in Dortmund sieht man das geplante Gesetz positiv, ein Allheilmittel sei es aber nicht. „Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil dieser Menschen hierbleiben wird. Deshalb gibt es zur Integration keine Alternative“, sagt Birgit Zoerner.

In einer hoch verschuldeten Stadt wie Dortmund mit hoher Arbeitslosigkeit erscheint dieser Weg schwierig. „Dessen sind wir uns absolut bewusst“, sagt Dortmunds Sozialdezernentin. Trotz hoher Kosten habe man damit begonnen, wichtige Strukturen aufzubauen, indem zum Beispiel streng darauf geachtet wird, dass alle schulpflichtigen Kinder tatsächlich zur Schule gehen.

„Uns wäre sehr geholfen, die Auszahlung des Kindergelds an die Erfüllung der Schulpflicht zu binden. Warum der Bund sich selbst nach dem Regierungswechsel da nicht bewegt, ist mir ein Rätsel.“ Die Fachhochschule Dortmund startet im Wintersemester zudem den Studiengang Armutszuwanderung. Von den 30 Studenten, die später Sozialarbeiter werden, sollen zehn aus Bulgarien und Rumänien kommen. Mit Muttersprachlern soll dann endlich die Integration besser gelingen.

Duisburgs und Dortmunds verantwortliche Politiker fordern, dass der Bund hilft und die Folgekosten der Europapolitik für die Kommunen übernimmt. „Wenn man sich um die Leute nicht kümmert, nimmt man in Kauf, dass eine Parallelwelt entsteht“, sagt Dortmunds Sozialdezernentin Zoerner.

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