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Flucht und Zuwanderung

31. Januar 2016

Zuwanderung: Merkels neue Flüchtlingsrhetorik

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Diesen Menschen in Villingen-Schwenningen sind Flüchtlinge willkommen – nach dem Wurf einer Handgranate in eine Unterkunft erst recht.  Foto: dpa

Die Kanzlerin betont: Der größte Teil der Schutzsuchenden erhalte kein Asyl, sondern nur einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel. Die Grünen sprechen von einem "traurigen Abrücken von der Willkommenskultur“.

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Als im vergangenen Herbst täglich mehrere tausend Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ankamen, standen die Menschen in großer Zahl mit Blumen und Willkommens-Schildern an den Gleisen. Wenn Angela Merkel heute zu einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eintrifft, wird sie auf der Straße mit Pfiffen und „Volksverräter“-Rufen begrüßt.

Spurlos sind der Stimmungsumschwung und vor allem die Missstimmung in den Reihen der Union an der Regierungschefin nicht vorbei gegangen. So verlagerte sie bei dem Auftritt in ihrer Heimat am Sonnabend erstmals den Schwerpunkt ihrer Ausführungen.

Der größte Teil der Schutzsuchenden hierzulande erhalte kein Asyl, sondern lediglich einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte die CDU-Chefin. Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den neunziger Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen, fuhr Merkel fort: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder – mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt – in Eure Heimat zurückgeht.“

So eindringlich hat die Kanzlerin noch nie zur Rückkehr aufgefordert. Entsprechend scharf fallen die Reaktionen der Grünen aus. „Die neuen Töne von Frau Merkel  markieren ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur“, sagte Parteichefin Simone Peter der Frankfurter Rundschau. Die Bundeskanzlerin ziehe „mit ihren Worten integrationswilligen Flüchtlingen den Teppich unter den Füßen weg“, monierte Peter weiter: „Wozu Deutsch lernen, wozu Integrationskurse besuchen, wenn Merkel den Betroffenen keine Perspektive in Deutschland zugesteht?“ Merkels Äußerungen seien aus diesem Grund „ein verheerendes Signal“.

Angela Merkel spricht in Neubrandenburg und legt eine andere Flüchtlingsrhetorik an den Tag.  Foto: dpa

Tatsächlich kontrastieren Merkels Worte scharf mit ihrer öffentlichen Darstellung des vergangenen Herbstes. Da hatte sie Selfies von sich mit Flüchtlingen aufnehmen lassen und betont: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Von einer zeitlichen Befristung war damals noch nicht die Rede, obwohl sie natürlich im deutschen Aufenthaltsgesetz festgelegt ist.

Einige Monate zuvor, im vergangenen Juli, hatte sich die Kanzlerin freilich schon einmal ganz ähnlich wie in Neubrandenburg geäußert. Damals hatte sie bei einem Bürgerdialog in Rostock das 14-jährige Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil gefragt, ob es in Deutschland bleiben könne. „Politik ist manchmal hart“, antwortete Merkel damals: „Es werden manche wieder zurückgehen müssen.“ Insofern könnte man sagen, dass Merkel nach einem halben Jahr zu ihrer ursprünglichen Linie zurückkehrt.

Tatsächlich nimmt auch der Koalitionspartner die Regierungschefin gegen die Oppositionskritik in Schutz: „Das ist kein Kurswechsel“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau: „Angela Merkel und Peter Altmaier wollen endlich das tun, was Bund und Länder im vergangenen November vereinbart haben. Es ist das erste Ziel, den Menschen die Rückkehr in die Heimatländer zu ermöglichen.“

Damit bezieht sich Oppermann vor allem auf die Ankündigung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), die Rückführung abgelehnter Asylbewerber voranzutreiben. Altmaier sagte in der Bild am Sonntag: „Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen.“ Man wolle Algeriern, Tunesiern und Marokkanern unmissverständlich deutlich machen, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen.

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Altmaier zufolge hat sich die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer seit Anfang 2015 auf 50 000 verdoppelt. Gleichzeitig kündigte er an, auch mit sogenannten sicheren Drittländern wie der Türkei über die Rücknahme von straffällig gewordenen Flüchtlingen zu verhandeln, die nicht in ihr Heimastland abgeschoben werden können – etwa weil da Bürgerkrieg herrscht.

Eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber hatten der Bund und die Bundesländer tatsächlich schon im November vereinbar. Bislang funktioniert das freilich noch nicht richtig. „Dazu brauchen wir vor allem eine Verfahrensbeschleunigung beim Bamf und funktionierende Rücknahmeübereinkommen“, forderte SPD-Fraktionschef Oppermann. „Es ist ärgerlich, dass beides noch viel zu lange dauert.“

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