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Flucht und Zuwanderung

27. März 2014

Zuwanderung: Neue Regeln für Zuwanderung

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In Berlin-Neukölln beziehen Flüchtlinge das Asylbewerberheim in der Späthstraße.  Foto: imago

Der Bund will mit neuen Regelungen den Sozialmissbrauch von Armutsmigranten verhindern – auch wenn es für den nach wie vor kaum Belege gibt.

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Die entscheidende Frage wird im 133 Seiten langen Zwischenbericht der Staatssekretäre zur angeblichen Armutseinwanderung nicht beantwortet: Wie viele Fälle von Migranten, die sich betrügerisch Sozialleistungen erschleichen, sind eigentlich bekannt? Immerhin war dieser Vorwurf zum Jahresanfang der Grund, die hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe überhaupt erst einzuberufen. Man wisse es nicht, so lautete die schlichte Antwort von Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin.

Es komme aber auch gar nicht darauf an, ob es viele Fälle gebe oder nicht, beeilte sich Innenminister Thomas de Maizière zu sagen, dem die undankbare Rolle zufiel zu begründen, warum man so viele Maßnahmen gegen Armutsmigration ergreifen muss, wenn es außer in einigen betroffenen Kommunen keine Belege für eine massenhafte Einwanderung ins deutsche Sozialsystem gibt. „Wenn wir für Zuwanderung werben und die Zustimmung zur Freizügigkeit erhalten wollen“, so der CDU-Politiker, dann müsse man auch den Missbrauch bekämpfen, ganz gleich, wie hoch die Zahlen seien. Und auch wenn die absoluten Zahlen von ausländischen Sozialleistungsempfängern in Deutschland noch nicht so hoch seien, die Steigerungsraten seien es gleichwohl. „Deshalb sind wir gut beraten, jetzt alles dafür zu tun, damit wir nicht später über viel größeren Missbrauch reden müssen“, so de Maizière.

Laut Zwischenbericht – im Juni soll das Abschlusspapier vorliegen – geht es um 75 000 Rumänen und Bulgaren, die 2013 mehr nach Deutschland gekommen als abgewandert sind. Dieser positive Zuwanderungssaldo betrifft nur wenige Städte, und zwar Duisburg, Frankfurt am Main, München, Hamburg, Offenbach, Hannover, Mannheim und Dortmund. Der Anteil von Rumänen und Bulgaren an den Hartz-IV-Beziehern liege bei nur 0,7 Prozent. „Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien und auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar“, räumte der Innenminister ein.

Um die Kommunen zu unterstützen, schlägt der Bericht ein Paket von finanziellen Hilfen für betroffene Regionen und strengere Vorschriften vor.

Für die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, ist die wichtigste Aussage des Berichts indes, dass es nach EU-Recht keine Spielräume für eine grundlegende Gesetzgebung gebe und Reformen auf EU-Ebene derzeit nicht zu erwarten seien. Das hatte vor allem die CSU zu Beginn ihrer Kampagne gefordert.

200 Millionen Euro für die Kommunen

Bedauerlich findet es die Sozialrechtlerin, dass sich der Bericht in der juristisch umstrittenen und brisanten Frage, ob Arbeitssuchende Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, nicht klar positioniert. Damit werde weiterhin nicht anerkannt, „dass die Jobcenter in Hinblick auf die Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in vielen Fällen vorläufig Leistungen erbringen müssten, weil dies nach dem deutschen Sozialrecht vorgeschrieben ist“.

Besonders betroffene Kommunen sollen in den nächsten sieben Jahren 200 Millionen Euro bekommen. Gegen EU-Zuwanderer, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, sollen Wiedereinreisesperren verhängt werden. Das dürfte aber nach Ansicht von Frings kaum mit EU-Recht konform gehen. Die Staatssekretäre schlagen zudem vor, die Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen. Dies hält die Juristin nur dann mit EU-Recht vereinbar, wenn es Einzelfallprüfungen gibt.

Das Kindergeld, das jedem EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland zusteht, soll künftig nur noch ausgezahlt werden, wenn die Antragsteller eine Steueridentifikationsnummer haben und ihren Anspruch nachweisen können. Um auch diejenigen zu treffen, die von der Armut der Migranten profitieren und sie zu Dumpinglöhnen ausbeuten, soll die Gewerbeaufsicht Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit besser bekämpfen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Ausschuss als Placebo-Veranstaltung. Es wäre ehrlicher und hilfreicher gewesen, von vornherein zu sagen, dass Deutschland von der Zuwanderung profitiert. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, die Politik bleibe durch den Bericht „geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen“.

Auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag musste die CSU-Regierung übrigens kürzlich einräumen, dass es 2012 in Bayern ganze zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug unter Rumänen und keine unter Bulgaren gab.

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