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Berlin und das Flughafen-Debakel
Berlin und das Debakel um den Flughafen BER

09. Juni 2012

BER-Skandal: Großflughafen im Untersuchungsausschuss

 Von Ulrich Paul
Wie viel der Folgekosten, die durch die geplatzte Flughafeneröffnung entstanden sind, das Land Berlin (neben Brandenburg, dem Bund und der Flughafengesellschaft) übernimmt, muss noch verhandelt werden.  Foto: dpa

Der BER-Skandal geht in die nächste Runde: Die Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Großflughafens in Schönefeld werden voraussichtlich von einem Untersuchungsausschuss näher beleuchtet.

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Berlin –  

Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sprachen sich am Freitag nach einer fast fünfstündigen Einsichtnahme in die Akten zum Bau des Airports für die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums aus. „Es ergeben sich viele, viele Fragen aus dem, was wir in der kurzen Zeit lesen konnten“, sagte Pop. Vor der Akteneinsicht hätten die Grünen eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen müssen. „Das halten wir für eine Behinderung der Aufklärungsarbeit“, beklagte Pop. Die beiden Grünen-Abgeordneten wollen ihrer Fraktion deswegen bei der nächsten Sitzung vorschlagen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, so Otto.

„Beim Brandschutz und beim Lärmschutz scheint bis zuletzt große Unsicherheit geherrscht zu haben“, erklärte Pop. „Wie da ein Aufsichtsrat nicht die Notbremse zieht, das ist die Frage, die im Mittelpunkt steht.“ Damit ist klar, dass die Grünen vor allem die Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) beleuchten wollen, der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist.

Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BER) musste wegen Mängeln beim Brandschutz auf den 17. März 2013 verschoben werden. Es wird deswegen mit Mehrkosten in Millionenhöhe gerechnet.

Die Linke erklärte, sie stehe der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „aufgeschlossen“ gegenüber. Sollte sich bei der Akteneinsicht der Linksfraktion am Mittwoch der „bisherige Eindruck bestätigen, dass der übliche parlamentarische Weg nicht zur Aufklärung der Ursachen für das Flughafen-Debakel führt, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen“, so Fraktionschef Udo Wolf. Die Piraten erklärten, sie stünden einem Untersuchungsausschuss „wohlwollend gegenüber“. Die Piratenfraktion erhält am kommenden Montag Akteneinsicht.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Dieses Viertel ist bereits erreicht, wenn neben den Grünen eine der beiden anderen Oppositionsfraktionen – Linke oder Piraten – dafür votiert.

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