Berlin und das Flughafen-Debakel
Berlin und das Debakel um den Flughafen BER

11. Juli 2012

50.000 Euro Zwangsgeld gefordert: BER-Anwohner wollen Lärmschutz durchsetzen

 Von Peter Neumann
Lärmschutz, verspäteter Eröffnungstermin, Finanzierungsprobleme: Der neue Berliner Großflughafen BER bleibt ein Sorgenkind. Foto: dpa

Der Rechtsstreit um den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geht in die nächste Runde. Anwohner kritisieren, dass die Flughafengesellschaft FBB derzeit weder schalldämmende Fenster noch die dazu gehörigen Lüfter bezahlt.

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Der Rechtsstreit um den Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geht in die nächste Runde. Anwohner kritisieren, dass die Flughafengesellschaft FBB derzeit weder schalldämmende Fenster noch die dazu gehörigen Lüfter bezahlt.

Berlin –  

Jetzt will die Rechtsanwaltskanzlei Baumann im Auftrag von drei Lärmbetroffenen erreichen, dass das Staatsunternehmen den Stopp seines Schallschutzprogramms sofort aufhebt. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam soll dies durchsetzen – indem es der FBB ein Zwangsgeld von 50.000 Euro androht. Notfalls soll die Behörde die Kosten für Schallschutz vorstrecken und sich das Geld später von der FBB wiederholen. Das geht aus dem Antrag hervor, den die Würzburger Kanzlei am Montag versandt hat.

Gute Nachbarschaft sieht anders aus. Wie berichtet gewährt die Flughafengesellschaft, die Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört, Anwohnern kein Geld für Schallschutz mehr. Die Verantwortlichen meinten, dass sie die Probleme bei diesem Thema „durch Untätigkeit lösen können“, kritisierte Wolfgang Baumann. „Anspruchsberechtigten Bürgern sollen weiterhin die ihnen zustehenden Ansprüche rechtswidrig vorenthalten werden.“

FBB legte sich „Ei selbst ins Nest“

Die FBB begründet den Stopp damit, dass sie erst einmal analysieren müsse, welche Folgen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 15. Juni hat. Dabei sei dies sonnenklar, sagen die Anwohner. „In seinem Beschluss hat das Gericht festgestellt, dass die FBB die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses für den BER systematisch verfehlt hat“, sagte Baumann, der die Entscheidung erstritten hat. Als Aufsichtsbehörde sei das Ministerium dazu verpflichtet, deren Einhaltung sicherzustellen. Zwar hat es einen entsprechenden Bescheid geschickt, doch dagegen will die FBB gerichtlich vorgehen. Argument: Müsste sie den strengen Standard einhalten, würden zusätzlich bis zu 591 Millionen Euro fällig – zu viel. Baumann: „Damit gehen nicht berechtigte finanzielle Interessen dem Gesundheitsschutz der Bürger vor.“

Bislang hat die FBB den Schutz stets so berechnet, dass der Lärm in Räumen tagsüber bis zu sechs Mal 55 Dezibel übersteigen darf. Damit setzte sie sich über den Planfeststellungsbeschluss hinweg, wonach es tagsüber nicht lauter als 55 Dezibel werden darf. Sie verwies darauf, dass die BER-Genehmigung nachts bis zu sechs Überschreitungen erlaube. Es sei unlogisch, warum der Schallschutz nachts weniger streng ausfallen soll als tagsüber, heißt es.

Mag ja sein, heißt es in Kreisen der Flughafen-Gesellschafter. Doch die FBB habe sich dieses Ei „selbst ins Nest gelegt“, wird analysiert.

Noch ein Großflughafen geplant

Die angeblich unlogische Vorschrift wurde auf Wunsch der Flughafengesellschaft in die 2004 erlassene BER-Genehmigung geschrieben: „Das ist eins zu eins ihre Formulierung.“ Vorbild war der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen München von 1979. Es wurde aber übersehen, dass dies dort nur die Theorie ist. In der Praxis werden von den Beteiligten sechs Überschreitungen des 55-Dezibel-Werts akzeptiert.

Weiterhin ist unklar, ob der BER tatsächlich am 17. März 2013 öffnen kann. Das Legoland Discovery Centre will schneller sein: Das BER-Modell, das nun aus 100 000 Lego-Steinen im Miniland im Sony Center entsteht, soll vorher fertig werden. Zur Grundsteinlegung am Sonntag sind die Aufsichtsräte Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) eingeladen. Ironisch heißt es: „Mit ihrem Erfahrungsschatz können sie sicherlich hilfreiche Tipps geben, wie das Projekt Zeitplan und Budget einhalten kann.“ Zumindest im Legoland könne auf Lärmschutz verzichtet werden: Die Flugzeug-Modelle werden „flüsterleise“ sein.

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