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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

11. Februar 2014

Al-Wazir zu Fluglärm und Nachtflugverbot: "Flughafen-Standort hat Grenzen"

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) sucht Kompromisse beim Streitthema Fluglärm.  Foto: dpa

Hessens neuer Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will an finanziellen Stellschrauben drehen, um mehr Lärmschutz am Flughafen durchzusetzen. Im FR-Interview findet er aber auch positive Worte über den Flughafenbetreiber Fraport.

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#Herr Al-Wazir, Ministerpräsident Volker Bouffier hat in seiner Regierungserklärung versprochen: Es wird leiser. Wann soll das sein und hat er den Mund zu voll genommen?

Wir haben eine sehr große Aufgabe vor uns. Das Ziel ist, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens sicherzustellen, als auch die Anwohner zu entlasten. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen.

Haben Sie schon damit angefangen?

Ich bin im Gespräch mit den unterschiedlichen Akteuren – von Bürgerinitiativen über die Fraport bis zu den Fluggesellschaften. Ich gehe zur Fluglärmkommission, zum Forum Flughafen und Region und zu vielen anderen, um Vertrauen neu aufzubauen und zu zeigen, dass es mir wirklich ernst ist, dass ich auf ihren Rat angewiesen bin. Es gilt, immer wieder nach neuen Stellschrauben zu suchen.

Eine davon sind die Start- und Landegebühren. Sie sagen, sie seien ein wichtiges Instrument für den Lärmschutz. Welche rechtlichen Spielräume haben Sie als Genehmigungsbehörde für diese Flughafenentgelte?

Das Verkehrsministerium genehmigt jährlich auf Antrag von Fraport die Entgeltordnung des Flughafens. Es bewegt sich dabei in einem engen gesetzlichen Rahmen. Diesen werde ich allerdings so weit wie möglich nutzen, um die Flughafenentgelte als Steuerungsinstrument für mehr Fluglärmschutz einzusetzen. In den lärmabhängigen Gebühren sehe ich eine wesentliche Stellschraube – die man allerdings auch nicht überdrehen darf.

Das neue Fraport-Rabattprogramm Incentive hätte es mit einen Verkehrsminister Al-Wazir nicht gegeben?

Es sähe zumindest anders aus, weil ich mehr darauf geachtet hätte, welche Flugzeuge als lärmarm eingestuft werden. Aber das ist jetzt müßig; denn ich kann eine rechtmäßig getroffene Entscheidung der Vorgängerregierung nicht mehr ändern, sonst würde ich verklagt und vor Gericht verlieren, wir haben ja mit RWE und Biblis gerade ein Beispiel. Ich denke lieber an die Entscheidungen, die in der Zukunft noch zu treffen sind. Und da werde ich jeden Spielraum nutzen, um Anreize zu setzen, dass die Fluggesellschaften in leisere Maschinen investieren.

Die Koalition will siebenstündige Lärmpausen schaffen. Wird dann in der Zeitung angekündigt, welche Bahn genutzt wird, wie in London-Heathrow?

Das ist eine Möglichkeit, wenn man die Lärmpausen auf wechselnden Bahnen macht. Fraport ist nach meinem Gefühl aufgeschlossen für Lösungen, weil das Unternehmen die Rolle des Buhmanns in der Region loswerden möchte.

701.000 Flugbewegungen - mehr geht nicht. Vielen Anwohner im Rhein-Main-Gebiet  ist das allerdings bereits zu viel.
701.000 Flugbewegungen - mehr geht nicht. Vielen Anwohner im Rhein-Main-Gebiet ist das allerdings bereits zu viel.
 Foto: dpa

In Ihrer Amtszeit gab es noch keine einzige Ausnahmegenehmigung beim Nachtflugverbot. Liegt das an der neuen Flughafenpolitik oder an dem ausgefallenen Winter?

Nein, das lag am Wetter. Die Situation hat sich auch gebessert, weil die Fluggesellschaften inzwischen die letzten Abflugzeiten vorgezogen haben und das Umsteigen der Passagiere flotter organisieren. Ich hoffe, dass das immer reibungsloser läuft und dass wir möglichst wenig Ausnahmen haben. Das jetzige Nachtflugverbot von sechs Stunden ist kurz genug.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will mit der Landesregierung den Konsortialvertrag ändern, um einen Lärmdeckel und verlängertes Nachtflugverbot durchzusetzen. Ein machbarer Weg?

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir darüber nachdenken sollten, ob die beiden Fraport-Großaktionäre gemeinsam ein Ziel formulieren, das dem Vorstand die notwendige Rückendeckung gibt. Aber selbst wenn wir uns einig sind, müssen die Interessen jedes einzelnen Aktionärs berücksichtigt werden.

Möchten Sie den Vorsitz im Fraport-Aufsichtsrat übernehmen?

Die Frage stellt sich derzeit nicht, weil die derzeitigen Mitglieder Karlheinz Weimar, Lothar Klemm und Jörg-Uwe Hahn heißen. Wir als Grüne haben allerdings schon ein großes Interesse daran, in diesem Gremium bald vertreten zu sein.

Ist es nicht Aufgabe der Politik zu formulieren, an welchem Punkt die Flughafenexpansion zu Ende ist?

Es gibt schon jetzt einen Endpunkt, der definiert ist. Das sind die 701.000 Flugbewegungen, die nach Auffassung vieler Bürger für die Region allerdings unzumutbar wären. Der Standort inmitten eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Deutschlands hat natürliche Grenzen.

Interview: Jutta Rippegather und Florian Leclerc

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