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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

04. April 2012

Analyse Nachtflugverbot-Urteil: Die Nachtseite des Flugbetriebs

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Landeanflug auf Frankfurt am Abend. Nachts darf nicht mehr geflogen werden.  Foto: dapd

Erst nach dem jüngsten Urteil setzt die Politik um, was Mediatoren vor einem Jahrzehnt am Frankfurter Flughafen anmahnten. Ein Armutszeugnis.

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Manchmal dauert es etwas länger, bis eine Erkenntnis sich in der Wirklichkeit Bahn bricht. Das gilt etwa für diesen Satz, der vor zwölf Jahren aufgeschrieben wurde: „Der Schutz der Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung hat Vorrang.“ Er steht an prominenter Stelle in jenen 180 Seiten Empfehlungen, die eine Reihe kluger Leute im Jahr 2000 als Ergebnis des Mediationsverfahrens für den Ausbau des Frankfurter Flughafens aufgeschrieben haben. Es wäre schön gewesen, die Politik hätte diesen Satz ernst genommen. Sie hätte sich allerhand Irrwege erspart – und stattdessen genau das vor zehn Jahren begonnen, was Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt ankündigt. Endlich will er alles dafür machen, dass die Flughafen-Anwohner nachts ihre Ruhe haben und auch tagsüber entlastet werden.

Welche Heuchelei

Alle tun nun so, als wären sie schon immer für maximalen Lärmschutz gewesen. Was für eine Heuchelei! Im Jahr 2007 hat sich die damalige CDU-Alleinregierung des Ministerpräsidenten Roland Koch vom Konsens der Mediation verabschiedet, dass eine neue Landebahn nur gebaut werden könne, wenn es zugleich ein (zeitlich sehr enges) Nachtflugverbot gebe. Mit der Folge, dass auch Volker Bouffiers CDU/FDP-Regierung vor Gericht nicht etwa für ein Nachtflugverbot kämpfen konnte – sondern dagegen auftrat, auch wenn sie angeblich politisch dafür war.

Doch ist das wirklich so? Keineswegs. Erinnert sei an das Engagement des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin. Er hat mitbewirkt, dass im Koalitionsvertrag ziemlich unverblümt das Ziel genannt wird, den Lärmschutz in der Nacht im Luftverkehrsgesetz aufzuweichen. Das ist übrigens auch jener Koalitionsvertrag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), der nun sein Fähnchen in den Wind hängt und vor Gesundheitsschäden durch Fluglärm warnt. Manchmal nimmt die Politik halt Umwege, die man kurios nennen kann – oder auch: unerhört.

Die Mediationsgruppe halte „ein Nachtflugverbot für unabdingbar“, schrieben seinerzeit ihre klugen Mitglieder, Vertreter aller Seiten hatten mitgearbeitet. „Sie empfiehlt, dieses Verbot auf den Zeitraum von 23 Uhr bis 5 Uhr zu erstrecken. Darüber hinaus befürwortet die Mediationsgruppe, für weitere besonders sensible Zeitbereiche Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu ergreifen.“ Genau das muss jetzt verwirklicht werden. Es muss möglich sein, auch wenn es manch Wirtschaftsliberaler immer mal wieder für ausgeschlossen erklärte.

Frage von Glaubwürdigkeit

Politiker sind hellhörig. Aber weniger für Lärm als für Liebesentzug durch Wahlen oder Umfragen. Schwarz-Gelb in Hessen bekam den Flurschaden, den es angerichtet hat, schließlich in Zahlen präsentiert: krachende Niederlage für den CDU-Kandidaten Boris Rhein bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, miese Umfragewerte für Hessen. Noch kurz vor der OB-Wahl hatte die Landes-CDU signalisiert: Die meisten Hessen kriegen von dem Fluglärm eh nichts mit, und das Thema wird nur von einigen Wichtigtuern aufgeblasen. Damit hat sie das Thema meilenweit verfehlt. Die Fluglärmfrage hat sich zur Glaubwürdigkeits-und zur Bürgernähefrage entwickelt. Nach dem Motto: Kann man denen ihre Versprechen abnehmen? Und: Kriegen die überhaupt mit, was draußen los ist?

Der Wind hat sich gedreht – auch politisch. Mit einem Verbot von Flügen in sechs Nachtstunden wird es nun längst nicht getan sein. Der mancherorts unerträgliche Fluglärm am Tag ist, seit die Nordwest-Landebahn eröffnet wurde, zum wichtigsten Politikum in Hessen geworden.

Dabei ist dieses Thema keine regionale Angelegenheit mehr, wie nicht nur Ramsauers Aktivitäten zeigen. Es geht um Grundfragen des Zusammenlebens in Deutschland, die schon bei den Auseinandersetzungen um den Bau der Frankfurter Startbahn West vor 30 Jahren explosiv ausgetragen wurden: Lassen sich Ökonomie und Ökologie, Wirtschaftskraft und Lebensqualität versöhnen?

Alle wussten, dass diese Fragen mit all ihrer Sprengkraft beim weiteren Flughafen-Ausbau im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet abermals auf der Tagesordnung stehen würden. Das war ja schließlich der Grund dafür, warum die Politik Mediatoren zu Hilfe holte. Sie sollten Wirtschaftsunternehmen und Protestbewegung, Flughafenbedienstete und Lärmgeplagte miteinander versöhnen.

Es geht auch um den Lärm am Tag

Viel früher hätte die Regierung damit beginnen müssen einzulösen, was die Mediatoren ihnen damals ins Stammbuch geschrieben hatten: Nicht nur einen Verzicht auf Nachtflüge, sondern auch Engagement, um den Lärm am Tage einigermaßen erträglich zu gestalten.

Jetzt ist das Land am Zug. Zu lange hat es so getan, als könne es sich mit dem Hinweis auf die überragende wirtschaftliche Bedeutung des Airports aus der Verantwortung stehlen. Die Regierenden müssen sich ernsthaft mit den konfliktträchtigen Folgen des Flugbetriebs auseinandersetzen. Es ist höchste Zeit.

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