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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

14. Dezember 2011

Boris Rhein und der Fluglärm: Nachtflüge mit Wenn und Aber

 Von Volker Schmidt
Bei seiner Aufstellung als Oberbürgermeister-Kandidat der Frankfurter CDU pochte Innenminister Boris Rhein auf dem Kreisparteitag vehement auf ein "Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber".  Foto: dapd

Als frisch gekürter CDU-Kandidat für den Posten des Frankfurter Oberbürgemeisters entdeckt Boris Rhein das Thema Fluglärm und fordert: konsequentes Nachtflugverbot. Doch die Landesregierung, der er als Innenminister angehört, klagt dagegen.

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Die Landesregierung will ihre Revision gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch nach Äußerungen von Innenminister Boris Rhein nicht zurückziehen. Rhein hatte bei seiner Nominierung zum Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidaten am Montagabend ein dauerhaftes Nachtflugverbot „ohne Wenn und Aber“ gefordert. Die Regierung, der er angehört, klagt aber gegen dieses Verbot.

Die Grünen bescheinigten dem Minister eine „Kehrtwende von 180 Grad“ und forderten die Rücknahme der Revision, die SPD schloss sich dem in einem eigenen Antrag an. CDU und FDP legten dagegen einen eilends verfassten Antrag vor, der zwar ein Bekenntnis zum Nachtflugverbot enthält, die Revision aber für nötig erklärt, weil nur so Rechtssicherheit geschaffen werden könne.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält Rheins Aussagen für „unglaubwürdig“. Der Antrag der Regierungsfraktionen sei entweder „Heuchelei“ oder „der Versuch, Boris Rhein kielzuholen“. Auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir bescheinigte dem OB-Kandidaten „Opportunismus“. Dessen Glaubwürdigkeit „müssen die Frankfurterinnen und Frankfurter beurteilen“. Rhein, der als einziges Mitglied der Landesregierung in der Debatte sprach, rief der Opposition zu, sie werde „keinen Spalt zwischen mich und diese Landesregierung treiben“. Der Antrag von CDU und FDP entspreche auch seiner Position, es gebe „null Dissens“. FDP-Chef Florian Rentsch warf der Opposition „Symbolpolitik“ vor.

Wie kurzfristig die Debatte angesetzt wurde, spricht nach Ansicht Al-Wazirs für „Panik“ bei den Regierungsfraktionen. Die Revisionsschrift der Landesregierung verlange keineswegs Rechtssicherheit, sondern 17 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr – „also mehr Krach in der Nacht“. Zöge das Land sie zurück, müsse das Leipziger Gericht trotzdem entscheiden: Sieben weitere Klagen sind dort gegen den Planfeststellungsbeschluss der neuen Landebahn und für ein Nachtflugverbot anhängig.

Rhein hatte auch verlangt, dass von 5 bis 6 und von 22 bis 23 Uhr auf der neuen Nordwestbahn nur noch dann Flugzeuge landen dürfen, wenn alle anderen Kapazitäten ausgeschöpft sind. Auch leisere An- und Abflugverfahren und mehr aktiven Schallschutz hatte er gefordert. Die Grünen konkretisierten diese Punkte, die SPD verlangte eine Aussage, wie die Ziele erreicht werden sollten. Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP lehnte Grünen- und SPD-Antrag ab und setzte den eigenen durch.

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