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Flughafen Frankfurt: Bouffier verspricht Fluglärm-Plan
Foto: dpa
Am 29. Februar will die Landesregierung erläutern, wie sie den Lärm am Frankfurter Flughafen verringern will. Das kündigte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch nach einem Gespräch mit Managern der Luftverkehrswirtschaft an.
Einige Maßnahmen, so Bouffier, seien sofort, andere mittelfristig umsetzbar, einige bräuchten noch mehr Zeit, weil sie zum Beispiel Regeln auf der Ebene der Europäischen Union beträfen. Deshalb wolle er keine Zeitangaben zur Lärmreduzierung machen.
„Wir Berliner wollen zeigen, dass wir solidarisch sind, deshalb sind wir nach Frankfurt gekommen. Der Müggelsee ist überall. Das Problem mit dem Fluglärm ist national.“
„Man wird geopfert. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.“
„Das Limit ist weit überschritten. Den Betroffenen kann nicht noch mehr zugemutet werden.“
„Die Politiker haben versagt, jetzt müssen sie ihre Fehler wiedergutmachen.“
„Hier wird der schönste Teil Frankfurts und meine Heimat zerstört und die Politiker sehen weg.“
Außerdem müssten einige der Schritte noch genauer geprüft werden. Details wollte der Ministerpräsident nicht nennen.
Bouffier sagte aber auch, dass es eben unmöglich sei, einen Weltflughafen ohne Belastungen in dicht besiedeltem Gebiet zu betreiben. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), verwies darauf, die Sicherheit in der Luft dürfe nicht leiden. Scheurle wird als möglicher Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) gehandelt.
"Inhaltsleere Inszenierung"
SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete Bouffiers Auftritt als „inhaltsleere Inszenierung“: „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes“, sagte er. Das sei auch kein Wunder, denn die Landesregierung könne nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Es sei „das Markenzeichen dieser Landesregierung, dass sie wartet, bis das Kind im Brunnen liegt."
„Glücklicherweise haben wir ein Schaltjahr“, höhnten die Grünen – so habe die Landesregierung einen Tag länger Zeit, die für Februar angekündigten Maßnahmen hinauszuschieben. „Vielleicht gibt es dann tatsächlich Ergebnisse von Ministerpräsident Bouffier“, sagte Fraktionschef Tarek Al-Wazir, „wir glauben das erst, wenn wir sie tatsächlich präsentiert bekommen, Ankündigungen gibt es genug.“
Schallschutz schon vor zwölf Jahren versprochen
Die Lärmschutzmaßnahmen, so Schäfer-Gümbel, hätten schon zur Inbetriebnahme der Landebahn umgesetzt sein müssen. Ein Fluglärmgipfel mit Erkenntnissen wie „Luft ist nicht so fest“ (Scheurle) sei wenig hilfreich. Auch die Grünen erinnerten daran, aktiver Schallschutz sei bereits im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen worden: „Geschehen ist nichts. Schwarz-Gelb hatte nur den Ausbau im Kopf.“
Bouffiers Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), präzisierte frühere Aussagen zum Wachstum des Flughafens. Der Lärm, sagte er, dürfe nicht so stark ansteigen wie die Kapazität. Trotzdem sei vollkommen klar, dass der Flughafen weiter wachse.
An dem „Arbeitsgespräch“ hatten neben den Vertretern der Landes- und der Bundesregierung die Spitzen des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der DFS teilgenommen.
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