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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

18. Oktober 2012

Flughafen Frankfurt Fluglärm: "Nachts ist Ruhe" - "Schön wär's"

Ein Airbus der Lufthansa landet nach Sonnenuntergang. In der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr dürfen auf dem Frankfurter Flughafen keine Maschinen landen.Foto: dpa

Die neue Landebahn ist in Betrieb – aber die politische Auseinandersetzung zwischen Walter Arnold (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne) geht in die nächste Runde. Ein Streitgespräch.

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Herr Kaufmann, Herr Arnold, ist Fluglärm „größtenteils Kopfsache“, wie Fraport-Chef Stefan Schulte sagt?

Walter Arnold: Na ja, wer mal in Flörsheim war oder in Niederrad, kann nachvollziehen, dass Fluglärm die Menschen dort ungemein belastet. Wir sind im Rhein-Main-Gebiet die am schwersten von Fluglärm, aber auch von Bahnlärm und Straßenverkehr belastete Region. Aber jeder weiß doch, dass es Wohlstand nicht umsonst gibt. Wir sind auch die Region, die die geringste Arbeitslosigkeit hat …

Frank Kaufmann: Stimmt nicht!

Arnold: … wir sind das steuerstärkste Bundesland …

Kaufmann: Auch das stimmt nicht!

Arnold: … und zu einer solchen Wirtschaftsregion gehört eben ein internationaler Flughafen.

Kaufmann: Fluglärm ist nur insofern Kopfsache, als er vor allem über die Ohren wahrgenommen wird, und die sind am Kopf angebracht. Sonst ist Fluglärm eine extrem gesteigerte Belastung für die Region geworden. Dieses Ausmaß haben selbst die sich nicht vorgestellt, die den Flughafenausbau wollten. Man darf in Hessen sonntags keinen Rasen mähen, weil der Rasenmäher zu laut ist. In Flörsheim könnten Sie am Sonntagmittag sowieso keinen Rasenmäher hören. Wir fühlen uns ein Jahr nach Inbetriebnahme bestätigt: Die Nordwestbahn war ein ganz großer Fehler. Es ist blanke Ideologie, immer wieder zu behaupten, nur mit stetem Wachstum wäre der Wohlstand zu halten. Der Flughafen war vorher schon sehr groß, und er kann sich auf hohem Niveau weiterentwickeln, ohne krebsgeschwürartig immer größer zu werden.

Platzierung

Hessen sei spitze wegen des Flughafens, sagt Walter Arnold. Stimmt nicht, erwidert Frank Kaufmann. Einige aktuelle Daten:

Das höchste Steueraufkommen pro Einwohner hatte 2011 laut Bundesfinanzministerium Bayern. Hessen kommt direkt danach.

Mit ihrem Einkommen rangieren die Hessen laut der Bertelsmann-Studie zufolge auf Platz sechs. Spitzenreiter ist Hamburg.

Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt Hessen auf Platz eins.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Hessen bei 5,5 Prozent. Das ist Platz vier hinter Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Innerhalb Hessens hat Frankfurt den höchsten Wert (7,2) und Fulda den niedrigsten (3,3 Prozent).

Arnold: Ich war gerade mit dem Ministerpräsidenten in Vietnam und Korea. Ich habe die Vertreter koreanischer Firmen, die hier im Rhein-Main-Gebiet ihre Europazentralen haben, gefragt, warum sie sich ausgerechnet hier niedergelassen haben, und die Antwort war ganz klar: der internationale Flughafen. Jeder zehnte Arbeitsplatz in der Region Rhein-Main hängt direkt oder indirekt vom Flughafen ab. Herr Kaufmann, eins steht doch fest: Ihr Plan, diese Flughafenerweiterung zu verhindern, ist gescheitert. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis.

Kaufmann: Die Landebahn ist jetzt da, das kann man empirisch feststellen, und das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat den Entscheidungsweg für rechtmäßig erklärt. Aber das Gericht hat ausdrücklich nicht entschieden, ob die Bahn gut oder schlecht ist. Es hat nur gesagt, es sind keine rechtlich relevanten Fehler gemacht worden. Deswegen ist die Bahn noch lange nicht richtig. Wir hatten vorher schon eine internationale Anbindung, der Flughafen war vorher schon einer der führenden in Europa.

Wäre er das auch ohne die neue Bahn geblieben?

Kaufmann: Ja natürlich! Dann wäre endlich mal ein wenig Klugheit eingekehrt, dass man nämlich nicht nach Nürnberg fliegen muss von Frankfurt aus, sondern anders dahin kommen kann. So ließen sich Slots freimachen für den Zuwachs im interkontinentalen Bereich, wenn man den denn braucht. Die Zuwächse im Luftverkehr werden ihre Schwerpunkte allerdings in den kommenden Jahren auf anderen Kontinenten haben.

Kontrahenten: Frank Kaufmann (l.) und Walter Arnold.
Kontrahenten: Frank Kaufmann (l.) und Walter Arnold.
Foto: Michael Schick

Herr Arnold, können Sie denn sagen, wie viele neue Arbeitsplätze in dem Jahr seit der Inbetriebnahme der neuen Bahn entstanden sind?

Arnold: Die Zahlen – wir erhalten 70.000 Arbeitsplätze und wir schaffen 40.000 neue – gelten sicherlich nicht für das erste Jahr. Aber es gibt Entwicklungen, die zeigen, dass diese Zusage immer weiter Gestalt annimmt. Ein Beispiel: KPMG will sein Europa-Headquarter aus London nach Frankfurt verlagern und wird mehr als 5000 Arbeitsplätze nach und nach herüberziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Zahlen erreichen.

Kaufmann: Wenn man mogelt. Die hessische Landesregierung hat mir im Mai dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage die Entwicklung der Beschäftigten mitgeteilt, das ist Drucksache 5302 …

Arnold: … ich kenne sie, ich habe sie sogar dabei.

Kaufmann: Na sehen Sie! Demnach hat das Ministerium keine eigenen Zahlen, sondern nur die der Fraport. Da sind es 71.000 Beschäftigte für 2008, nur noch 70.000 für 2009, wieder 71.000 für 2010, und 2011 sind es dann 75.000, aber inklusive dem riesigen Bürogebäude The Squaire und dem Gewerbegebiet Gateway Gardens – das meine ich mit mogeln. Denn das hat nichts mit dem Flughafenausbau zu tun. Zu den Arbeitsplätzen, die indirekt vom Flughafen abhängen, schreibt das Wirtschaftsministerium: „Uns liegen keine belastbaren Zahlen vor.“

Arnold: Aber die Erweiterung der Landebahn ermöglicht doch, dass das Frachtaufkommen von etwas über zwei Millionen Tonnen 2006 bis 2020 auf mehr als drei Millionen steigt. Die Logistik hat in der Region mehr als 100.000 Beschäftigte. Und dass zum Beispiel die Deutsche-Bahn-Tochter Schenker ihre Zentrale nach Frankfurt verlegt hat, zeigt, dass dieses Logistik-Cluster Gestalt annimmt. Und die kamen nicht aus Kelsterbach oder Neu-Isenburg.

Zur Person

Walter Arnold, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, verteidigt den Flughafen-Ausbau. Der promovierte Ingenieur zog 1999 in das Landesparlament ein. In den ersten fünf Jahren im Landtag blieb er zugleich Mitglied der Geschäftsleitung eines mittelständischen Unternehmens.

Als Finanz-Staatssekretär der Regierung von Roland Koch (CDU) begleitete Arnold in den Jahren 2004 bis 2009 den Flughafen-Ausbau. Der CDU-Vorsitzende aus der Unionshochburg Fulda ist seit 2009 stellvertretender Vorsitzender seiner Landtagsfraktion. Er ist auch für Forst- und Jagdpolitik zuständig.

Kaufmann: Sondern?

Arnold: Von ein Stückchen weiter weg.

Kaufmann: Ja, aus Mainz.

Arnold: Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass wir im internationalen Flughafen ein Asset haben, um es neudeutsch zu sagen, das dafür sorgt, dass unser Bundesland wettbewerbsfähig bleibt.

Kaufmann: Es wird Sie vielleicht schockieren, aber ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Die Tatsache, einen internationalen Flughafen zu haben, ist ein Asset.

Arnold: Das ist doch schon mal was.

Kaufmann: Aber Sie sind gerade dabei, dieses Asset kaputt zu machen, indem Sie es überborden lassen. Alles muss Maß und Ziel haben. Sie haben mit dem Ausbau in dieser Form den Zusammenhalt zwischen Region und Flughafen brutal zerstört. Es sind ja nicht nur die verrückten Grünen oder irgendwelche Spinner, es ist doch Ihre konservative Kernklientel, die montags im Terminal 1 demonstriert. Da sind mehr Pelzmäntel als Parkas.

Arnold: Das ist zum Teil Ihre Klientel!

Kaufmann: Unsere Klientel mag zwar im Schnitt ein einigermaßen anständiges Einkommen haben, aber Pelzmäntel tragen die sicher nicht, aus anderen Gründen.

Arnold: Ihre Wähler sind oft Leute, die gerne mit dem Flieger beruflich oder in den Urlaub reisen – aber Grün wählen.

Kaufmann: Na und?

Arnold: Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sie nicht erkennen, wie wichtig dieser Flughafen auch für die kleinen Leute ist, damit die Arbeitsplätze haben.

Kaufmann: Sie haben noch nie von einem Grünen gehört, dass wir den Flughafen schließen wollten. Natürlich fliegen wir auch! Aber die Hälfte der Passagiere am Flughafen sind Umsteiger, die kommen nicht aus Hessen und drum herum. Der Flughafen hat ein für seine Lage im Ballungsgebiet völlig falsches Geschäftsmodell, nämlich alleiniges Setzen auf ungebremstes Wachstum, auf Passagiere, die wir europaweit einsammeln.

Zur Person

Frank Kaufmann hat sich als engagierter und detailversessener Gegner des Flughafen-Ausbaus einen Namen im Landtag gemacht. Seit 1995 gehört der 64-jährige Grünen-Politiker aus Dietzenbach dem Landesparlament an.

Der Physiker Kaufmann war zehn Jahre lang parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. Er nimmt auch im Parlament kein Blatt vor den Mund. Im Jahr 2008 war Kaufmann als Wirtschafts-Staatssekretär einer rot-grünen Regierung auserkoren. Doch daraus wurde nichts, weil SPD-Abgeordnete die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin scheitern ließen.

Arnold: Sie wollen also einen Regionalflughafen.

Kaufmann: Quatsch!

Arnold: Wir sind aber nicht Köln, wir sind nicht Hannover.

Herr Arnold, haben Sie die Reaktion Ihrer Klientel unterschätzt?

Arnold: Dass es laut würde, war klar. Und dass Städte wie Flörsheim, die vorher nicht überflogen wurden, am meisten leiden, war auch klar. Aber das ist in den vergangenen Monaten optimiert worden, etwa durch die Anhebung der sogenannten Gegenanflugstrecken. Wenn die Flugzeuge auf 4000 Meter sind statt auf 3000, ist das nur noch halb so laut.

Kaufmann: Die Anhebung der Gegenanflugstrecken ist erst für diese Woche angekündigt, und es geht um 1000 Fuß, also 300 Meter, um mal die richtigen Zahlen zu sagen. Das wird zum Beispiel für Wiesbaden bei schönem Wetter etwas bringen, wenn die Flieger, die von Osten kommen, nicht mehr dort eindrehen. Aber weiter westlich gibt es neue Betroffene. Und für die am stärksten betroffenen Menschen etwa in Raunheim oder Flörsheim bringt diese neue Anflugroute überhaupt nichts.

Was wäre denn wirkungsvoll? Wollen Sie die Landebahn wieder dichtmachen?

Kaufmann: Die Bahn ist da, wir können sie nicht wieder wegzaubern. Wir haben immer gesagt, dass wir diese Bahn nicht wollen, deshalb müssen wir unter anderem juristisch prüfen, was noch geht.

Was wollen Sie prüfen?

Kaufmann: Die Störung durch den Flughafen ist so groß, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört sein könnten. Ordnungsrechtliche Maßnahmen könnten erforderlich sein. Das könnte zum Beispiel eine zeitliche Betriebsbeschränkung sein. Ich bin sicher: Wenn wir es geschafft hätten, das Bundesverwaltungsgericht vor Ort zu kriegen, hätte das was gebracht. 60 Dezibel Dauerschallpegel – es ist etwas anderes, ob man das in den Akten liest oder es erlebt. Wenn das Triebwerk nicht am Flügel angeschraubt wäre, sondern auf dem Boden, würden nicht Fluglärmgesetz und Lärmschutzverordnung gelten, sondern die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm. Dann wäre ein solcher Lärm verboten. Dann hätten wir Ruhe, und alles wäre gut.

Arnold: Die TA Lärm gilt für eine Industrieanlage, die am Boden fest verwurzelt ist. Das ist nicht vergleichbar mit Fluglärm. Weil ich mit dem Flugzeug ein Gerät habe, das von ganz oben in 11000 Meter Höhe irgendwann runter muss auf den Boden. Das ist unser Problem: Dass wir einen Landestreifen haben, in dem es eine extreme Lärmentwicklung gibt. Das lässt sich nicht verhindern. Was wir tun können, ist zu sagen: Nachts ist Ruhe.

Kaufmann: Schön wär’s.

Arnold: Ruhe über Frankfurt in der Nacht, die hat das Nachtflugverbot gebracht, das der frühere Wirtschaftsminister Dieter Posch installiert hat.

Kaufmann: Falsch!

Arnold: Das ist so. Nach 23 Uhr keine…

Kaufmann: Aber die Nacht beginnt um 22 Uhr.

Arnold: Es gibt keine rechtmäßige Flugbewegung nach 23 Uhr.

Kaufmann: Gab es auch schon!

Arnold: Was es gibt, sind Ausnahmegenehmigungen. Wenn eine A380 aus Asien wegen Gegenwind erst nach 23 Uhr im Luftraum über Frankfurt ankommt, wird niemand ernsthaft sagen: Du kannst bei uns nicht landen, flieg nach Hannover oder Köln.

Kaufmann: Um die Fälle streiten wir weit weniger als um die Fälle, die zu spät losfliegen. Wir haben 25000 Flugbewegungen in der Nacht von Januar bis August dieses Jahres gehabt. Denn die Nacht beginnt um 22 Uhr und endet um 6 Uhr. So steht es im Gesetz. Davon waren 900 in der sogenannten Mediationsnacht, also zwischen 23 und 5 Uhr. Dann zu sagen, wir hätten Nachtruhe – Entschuldigung, Herr Arnold, das ist ziemlich geschönt.

Arnold: Das ist nicht geschönt. Diese Ausnahmeregelungen sind im Planfeststellungsbeschluss aufgeschrieben. Und meine Herren: Wir leben im Rechtsstaat. Wir haben uns die zehn größten Flughäfen der Welt angeschaut, Frankfurt liegt auf Platz 7. Keiner dieser zehn hat eine Nachtflugregelung, wie wir sie haben. Wir haben ein Programm mit 19 Maßnahmen, das der Ministerpräsident verabschiedet hat. Wir haben einen Regionalfonds mit 265 Millionen Euro. Es gibt kein Beispiel in der Welt, wo solche öffentlichen Mittel bereitgestellt worden wären, um Fluglärm-Einwirkungen zu verringern. Wobei ich ausdrücklich sage: Vielleicht müssen wir noch mehr machen.

Was denn zum Beispiel?

Arnold: Das Land Hessen bekommt als größter Anteilseigner des Flughafens eine nennenswerte Dividende. Ich bin dafür, dass sie auch dafür eingesetzt werden kann, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Ich bin nicht der eiskalte Wirtschaftsmann, für den nur Arbeitsplätze und die Ansiedlung von Unternehmen zählen. Die betroffenen Menschen sind mir wichtig. Darum kümmern sich nicht nur die Grünen, sondern auch wir als CDU. Und wir haben als Regierungsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung auch die Möglichkeit, das zu tun.

Kaufmann: Ich hoffe, nicht mehr sehr lange.

Das Gespräch führten Pitt von Bebenburg und Volker Schmidt

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