Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Flughafen Frankfurt Fluglärm: Kirche klagt nicht gegen Fluglärm
Lässt sich aus dem Grundrecht auf freie Religionsausübung, wie es in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert ist, ein Klagerecht gegen Fluglärm ableiten? Mehrere evangelische Kirchengemeinden, die unter den Flugrouten der neuen Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens liegen, sehen darin jedenfalls eine Möglichkeit, juristisch gegen die Belastungen vorzugehen. So würden Gottesdienste und Beisetzungen stark beeinträchtigt.
Die Eröffnung der Landebahn Nordwest auf dem Frankfurter Flughafen: Am 21. Oktober 2011 setzt die Regierungsmaschine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord als erste auf der neuen Landebahn auf. Und damit beginnt der reguläre Flugbetrieb....
Foto: Andreas Arnold
Ein Jahr nach Eröffnung der neuen Landebahn demonstrieren in Frankfurt Tausende gegen den wachsenden Fluglärm.
Foto: Sascha Rheker
Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat am Freitag in Frankfurt beschlossen, diese Möglichkeit zu prüfen. Allerdings folgte die Synode nicht dem Antrag des Dekanats Mainz, direkt auszuloten, welche religiösen Rechtsgüter sich aus Artikel 4 ableiten lassen. Diese könnten dann vor Gericht eingefordert werden. Stattdessen soll ein Beirat zunächst klären, ob eine solche Prüfung überhaupt sinnvoll ist.
Initiativen üben Kritik
„Wir sind damit nicht ganz zufrieden“, kommentierte Gisela Kögler, Vorsitzende des Ausschusses zur Bewahrung der Schöpfung, den Beschluss der Synode. Sie hatte ebenfalls gefordert zu prüfen, welche Rechte durch den Fluglärm möglicherweise verletzt werden. „Immerhin aber ist noch eine Tür offen“, sagte Kögler. Der Mainzer Pfarrer Harald Jaensch forderte, in die Arbeitsgruppe Vertreter von Mainz und Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) einzubeziehen.
Dietrich Elsner, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, kritisierte, die Kirche habe die Entscheidung über eine Klage „auf die lange Bank geschoben“.
Kirchenpräsident Volker Jung hatte die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot am Flughafen von 22 bis 6 Uhr indessen bekräftigt. Auch müsse der Anti-Lärm-Pakt schneller umgesetzt werden. Durch die Eröffnung der Nordwestlandebahn seien „Zustände eingetreten, die für viele Menschen in der Region unhaltbar“ seien. (pgh.)
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