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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

01. Februar 2013

Flughafen Frankfurt: Grüne fordern: Landebahn einschränken

 Von  und 
Flugzeuge hinterlassen nicht nur ihre Spuren über der Stadt.  Foto: Christoph Boeckheler

Mit der Grundsatzdebatte im Frankfurter Römer zum Flughafen eröffnen die Parteien den Wahlkampf. Während für die CDU kein Weg am Flughafen-Ausbau vorbeiführt, fordern die Grünen eine eingeschränkte Nutzung der Nordwestlandebahn und einen Verzicht auf den Bau des Terminals 3.

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Knapp acht Monate vor der Bundestags- und der Landtagswahl haben sich CDU und Grüne im Römer in der wichtigen Frage des Flughafenausbaus positioniert. In einer Grundsatzdebatte zu später Stunde im Stadtparlament sprach sich CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein dafür aus, eine „verbindliche Lärmobergrenze“ zu prüfen. Er setzte außerdem auf passiven Lärmschutz, für den 115 Millionen Euro an Zuschüssen von Land und Fraport sowie 150 Millionen Euro an Darlehen bereitstünden. Die klare Botschaft des CDU-Politikers an die betroffenen Menschen hieß: „Wir nehmen die Belastung ernst, das ist eines der wichtigsten Themen dieser Stadt.“ Doch da blieb der Applaus selbst bei der CDU eher lau.

Weiter gingen die Grünen. Ihre Sprecherin, die Sachsenhäuserin Ursula auf der Heide, forderte eine „eingeschränkte Nutzung der Nordwestlandebahn“ und einen Verzicht auf den Bau des Terminals 3 des Flughafens. Für diese Ausbaustufe gebe es derzeit keine Notwendigkeit. Der Bau der Landebahn sei „ein Fehler“ gewesen. Auf der Heide verlangte weiter eine „schnellere Umrüstung auf leisere Flugzeuge“ und die Schulung von Piloten für geräuschärmere Anflugverfahren.

CDU und Grüne hatten das Thema Fluglärm eigens in den Mittelpunkt der Sitzung des Stadtparlaments gestellt. Sie hoben dafür einen Antrag der kleinen, dreiköpfigen Römer-Fraktion auf eine vordere Position der Tagesordnung. CDU-Fraktionschef zu Löwenstein griff die SPD auf Landesebene, aber auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) scharf an. Die SPD in Hessen führe eine unehrliche Debatte und streue den Menschen Sand in die Augen, wenn sie behaupte, gegen den Flughafenausbau sei rechtlich nichts mehr zu machen.

Die Wahrheit sei: „Es führte kein Weg am Ausbau des Flughafens vorbei“ – wegen seiner überragenden wirtschaftlichen Bedeutung als Drehkreuz in Europa. Da setzte es Beifall nur bei der CDU – bei den Grünen rührte sich keine Hand. Vollends unrealistisch sei die Position, den Menschen ein vollständiges Nachtflugverbot zu versprechen, so zu Löwenstein – das zielte auf den Oberbürgermeister.

Klares Bekenntnis der FDP zu Fraport

So wurde nach 20 Uhr im Römer endgültig der Wahlkampf eröffnet. Die Sozialdemokraten gingen zum politischen Gegenangriff über. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling urteilte, er habe „eine Scheidungsrede“ bei der schwarz-grünen Koalition gehört. Die CDU eiere beim Thema Flughafen nur rum. In Wahrheit aber könnten sich CDU und Grüne nicht einmal auf einen gemeinsamen Antrag zum Flughafenausbau verständigen. Die Koalition habe zwar gelernt, dass ein Grund für die Niederlage ihres OB-Kandidaten Boris Rhein der Flughafen gewesen sei. Sie ziehe aber keine Konsequenzen daraus.

Die SPD erwartete von der Flughafengesellschaft Fraport, dass sie sich deutlich stärker für den Schutz der Wohnbevölkerung engagiere. Fraport habe 600 Millionen Euro für die Verlagerung des Chemie-Unternehmens Ticona ausgegeben, aber nur einen Bruchteil dieser Summe für den Lärmschutz.

Oesterling widersprach auch der Einschätzung von Fraport, es sei kein Geld für größere Schutzprogramme da. Tatsächlich sei „hintenrum“ zu hören, dass Fraport dreistellige Millionensummen für den Kauf der portugiesischen Flughäfen Lissabon und Porto geboten habe.

Rainer Rahn von der Römer-Fraktion vertrat die Ansicht, die Lärmentwicklung von Flugzeugen lasse sich nicht verringern – das gleiche „dem Versuch die Schwerkraft abzuschaffen“. Rahn forderte, die Center-Bahn stärker zu nutzen und den Fluglärm zu begrenzen.

Die Linken blieben bei ihrer Forderung, die neue Landebahn stillzulegen. Ihre Sprecherin Carmen Thiele schimpfte auf den „Moloch Flughafen“ und eine „in der Steinzeit verhaftete CDU“.

Klar fiel dagegen das Bekenntnis der FDP zu Fraport aus. „Die neue Landebahn wird nicht geschlossen - und das ist auch gut so“, hieß das Motto von Fraktionschefin Annette Rinn.

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