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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

21. November 2013

Flughafen Frankfurt: Land darf Ausbau stoppen

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Fluglärm ist ein heiß diskutiertes Thema im Rhein-Main-Gebiet.  Foto: dpa

Ein neues Gutachten zum Flughafen kommt zu dem Schluss, dass die Politik trotz des Planfeststellungsbeschlusses handeln kann - und somit den weiteren Ausbau verhindern könnte. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Land eingreifen würde.

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Die hessische Landesregierung hat das Recht, den Betrieb am Frankfurter Flughafen einzuschränken. Sie kann sogar den weiteren Ausbau stoppen – trotz gültigem Planfeststellungsbeschluss. Zu diesem Ergebnis kommt eine gutachterliche Stellungnahme, die die Städte Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim in Auftrag gegeben hatten.

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Das Papier liegt der Frankfurter Rundschau vor. Der Verfasser widerspricht der in der Politik weit verbreiteten Auffassung, dass der Aufsichtsbehörde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Hände gebunden sind. Unter gewissen Bedingungen könne sie jederzeit Änderungen vornehmen, sagt Rechtsanwalt Martin Schröder und belegt dies mit Beispielen und Urteilen aus der Vergangenheit. „Das ist allein eine Einschätzungsfrage der Behörde.“ Und eine Frage des Wollens.

Erfolg mit Klage möglich

Das sei in Wiesbaden nicht erkennbar. So müsse die Aufsichtsbehörde laut Luftverkehrsgesetz tätig werden, wenn Gefahren für Gesundheit oder Leben der Bevölkerung drohen. Gleichwohl habe das Verkehrsministerium weder eigenständig das Risiko durch Wirbelschleppen ermittelt noch die Einsatzfähigkeit der Vogelschlagwarnsystems.

Es habe sich stets auf Informationen von Fraport gestützt. Auch dass Prognosen im Planfeststellungsbeschluss nicht eingetroffen sind, etwa beim Bodenlärm, scheine Wiesbaden nicht zu kümmern. Dies seien nur Beispiele. „Die Liste der bisher unterlassenen, sinnvollen Ermittlungen ließe sich fortsetzen.“

Doch nicht nur deshalb geht der Münchner Rechtsanwalt davon aus, dass die vier Kommunen mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht in Kassel anhängigen Klage Erfolg haben könnten. So zitiert er in seiner Stellungnahme mehrere Urteile. Demnach könnte die Genehmigungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss ändern; zum Beispiel, wenn im Nachhinein Mängel offenbar werden. Und auch, wenn er noch beklagt wird. Das trifft für den Frankfurter Flughafen zu. Angreifbar sei der Beschluss zudem so lange, bis das gesamte Vorhaben abgeschlossen ist.

Nicht die erste Einschränkung

Doch Terminal 3 und die neue Autobahnabfahrt sind noch nicht gebaut, die Ausgleichsmaßnahmen nicht fertiggestellt. Die Inbetriebnahme der neuen Landebahn vor zwei Jahren ist nur ein Teil des Ausbaus. Der Rechtsanwalt zweifelt zudem an der Rechtmäßigkeit der „Planklarstellung“, mit der das Verkehrsministerium das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot umgesetzt hatte. „Dieses Vorgehen war rechtswidrig“, sagt er. Wiesbaden habe den Verwaltungsakt vollzogen, ohne die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig und damit die vom Gericht vorgegebenen Maßnahmen abzuwarten.

In seinem Papier führt er aus, dass es nicht das erste Mal wäre, dass Wiesbaden den Betrieb auf dem Flughafen einschränkt, weil es zu laut ist. Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn West von 1971 habe ursprünglich die Ausschöpfung sämtlicher Kapazitäten des auf drei Bahnen ausgebauten Flughafens vorgesehen. Ohne etwas daran zu ändern, habe die Landesregierung 1984 die Nachtflugregeln eingeschränkt, später dann das Lärmpunktekonto eingeführt. „Die Genehmigungsbehörde kann – an dem Planfeststellungsbeschluss vorbei – auf die Genehmigung zugreifen und den Flugverkehr beschränken.“

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