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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

22. November 2011

Flughafen-Lärm: "Wir sind Teil des Protests"

Olaf Cunitz erklärt die Haltung der Grünen.  Foto: Michael Schick

In Frankfurt sieht Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz die Grenzen des Flughafen-Wachstums überschritten. Seine Partei steht zunehmend unter dem Druck der Protestbewegung.

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Zur Person

Olaf Cunitz gehört seit April 2006 dem Frankfurter Stadtparlament an und wurde im Juli 2006 zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt.

Der 43-jährige Historiker bereitet sich zurzeit intensiv auf sein neues Amt als Frankfurter Planungsdezernent vor. Er soll Anfang Februar 2012 vom Stadtparlament gewählt werden und tritt dann im März die Nachfolge von Edwin Schwarz (CDU) an.

Römer-Fraktionschef Olaf Cunitz stellt sich im FR-Interview.

Herr Cunitz, wie sind Sie persönlich vom Fluglärm durch die neue Landebahn betroffen?

Ich wohne in Bornheim am Katharinen-Krankenhaus, da geht es eher um den Lärm der Autobahn 661. Aber ich laufe regelmäßig im Stadtwald. Der Fluglärm ist dort einfach Wahnsinn. Einfach brutal.

Sind Sie schon in den jetzt besonders belasteten Stadtteilen gewesen, Oberrad zum Beispiel?

Ja. Die Maschinen donnern dort jetzt in 750 Metern Höhe über die Dächer hinweg. Es ist eine ganz bittere Erfahrung. Es ist leider so, wie man es befürchtet hat.

Es gibt große Wut und Erbitterung bei den Betroffenen.

Ich weiß, ich spreche ja mit den Leuten. Ich kann das nachvollziehen.

In der FR-Stadtredaktion gab es den Anruf einer Anwohnerin, einer Mutter von zwei Kindern, die sagte, wenn es so weitergeht, könnte sie Terroristin werden.

Das will ich nicht hoffen. Aber ich kann die Empörung verstehen. Die Menschen werden einem gewaltigen Lärm ausgesetzt und fühlen sich schutzlos und ohnmächtig.

Werden Sie manchmal beschimpft?

Klar, denn die Menschen sind wütend darüber, dass der Ausbau nicht verhindert wurde. Aber wenn die Leute die Bereitschaft mitbringen, kann ich ihnen erklären, was die Haltung der Grünen ist und was wir unternommen haben. Ich erinnere mich an viele Reden, die die Kollegin Martina Feldmayer und ich im Stadtparlament gegen die Landebahn gehalten haben. Wir haben klar Stellung bezogen. Einer unserer ersten Beschlüsse mit der CDU überhaupt war der für ein Nachtflugverbot. Wir haben als Stadt eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen gemacht. Wir haben Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens formuliert. Wir haben unsere kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft, wie etwa Offenbach, Flörsheim und Neu-Isenburg auch.

Aber Sie sind durch die Koalition mit der CDU gebremst?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben immer klar gesagt: Wir sind gegen den Flughafenausbau. Gebremst sind wir dadurch, dass es uns nicht gelungen ist, eine Mehrheit gegen den Ausbau auf Landesebene zu erreichen. Da sind wir gescheitert.

Ihre OB-Kandidatin Rosemarie Heilig hat die Folgen der Landebahn als schrecklich bezeichnet. Wie gehen Sie mit dem Thema im Wahlkampf um?

Wir haben jetzt schon jeden Samstag Informationsstände in Sachsenhausen. Wir sind Ansprechpartner für die Menschen und stellen uns der Debatte. Frankfurt hatte 16 Jahre lang eine Oberbürgermeisterin, die ein klares Bekenntnis für den Flughafenausbau abgelegt hat. Ich hoffe sehr, dass die Frankfurter die Chance nutzen, eine OB mit einer anderen, kritischen Position zu wählen.

Man würde die Grünen an der Spitze des Protests erwarten. Aber: Sie verstecken sich …

Wie kommen Sie darauf? Wir sind auf den Plätzen, wir reden mit den Leuten. Dass die Grünen nichts täten, das höre ich vor allem von Fraktionen, die sich immer um das Thema herumgedrückt haben, weil ihre Landesparteien den Ausbau unterstützt haben.

Aber seit die Proteste gegen die Landebahn hochkochen, hat man wenig von den Grünen gehört, wenig davon, dass sie ihren Koalitionspartner ärgern.

Die Lärmbetroffenen haben wenig davon, dass wir den Partner ärgern. Wir wollen in der Sache was erreichen.

Demonstrieren die Grünen gegen die Folgen der Landebahn? Da gab es die große Demo in Mainz.

Da waren die Grünen dabei, wie auf allen großen Demos gegen den Ausbau seit zehn Jahren. Wir sind Teil der Protest-Bewegung.

Haben sie ihre Seele verkauft, um in Frankfurt mitzuregieren?

Diesem Vorwurf fehlt jede Substanz.

… die Grünen halten still.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wäre die Inbetriebnahme der Landebahn nicht mal Thema gewesen, wenn die Grünen das nicht angemeldet hätten. Wir haben uns jederzeit in der Stadtverordnetenversammlung klar positioniert und die Stadt hat getan, was ihr möglich war. So haben wir zum Beispiel kommunale Fluglärmmessstationen eingerichtet, Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und sind letztlich sogar vor Gericht gezogen.

Sie werden bald Planungsdezernent. Wofür kann die Kommune jetzt noch kämpfen?

Die Stadt Frankfurt klagt ja für ein Nachtflugverbot. Deshalb muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nächstes Jahr entscheiden. Da müssen wir die Entscheidung abwarten. Aber ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr ist zu wenig. Nur sechs Stunden Schlaf sind zu wenig. Da muss die Stadt Position beziehen. Da werden wir mit dem Koalitionspartner reden. Die Gebiete für den passiven Schallschutz sind zu klein …

… die sollen größer werden?

Ja, das müsste geschehen. Auch die Anflug- und Startverfahren müssen geändert werden. Die Deutsche Flugsicherung lässt die Maschinen viel zu tief anfliegen. Aber die DFS ist ein sehr hartleibiger Gesprächspartner. Und der Schallschutz muss schneller verwirklicht werden, nicht erst in der Enkelgeneration.

Lufthansa Cargo stoppt die Investitionen.

Es wäre jetzt leicht zu sagen, das ist eine große Schweinerei und ein mieser Erpressungsversuch der Lufthansa. Es ist eine unternehmerische Entscheidung. Die machen ein knallhartes Kalkül: „Wie ist es für uns wirtschaftlich sinnvoll?“ Wir müssen den Nachtflugverkehr dezentralisieren in Deutschland, um die Belastung für die Menschen zu senken.

Gibt es ein Ende des Wachstums für den Flughafen?

Diese Grenze ist aus unserer Sicht schon überschritten. Man geht jetzt das Risiko ein, dass Menschen krank werden, dass die Ökologie aus dem Gleichgewicht gerät, dass Ortschaften nicht mehr bewohnbar sind. Und ob das Ganze wirklich wirtschaftlich ist, daran habe ich schon lange große Zweifel.

Es wird schon an weiteren Ausbauplänen gearbeitet.

Wenn die nächste Ausbaudebatte käme, werden wir erneut kämpfen. Aber wir brauchen dafür Partner und Mehrheiten!

Das Interview führten Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Ahäuser

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