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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

17. Januar 2012

Fluglärm: Brüssel könnte Nachtflugverbot aushebeln

 Von Volker Schmidt
Verhindert Brüssel das Nachtflugverbot?  Foto: dapd

Die EU-Kommission will Beschränkungen auf Flughäfen nur nach Abwägung mit Wirtschaftsinteressen erlauben

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Die Rüge

Das Subsidiaritätsprinzip regelt, dass die EU in bestimmten Politikfeldern nur tätig werden darf, wenn die Länder eine Sache nicht national regeln können.
Sind die Länder der Ansicht, das könnten sie sehr wohl, richten sie eine Subsidiaritätsrüge gegen ein EU-Vorhaben. Jedes Land hat dazu zwei Stimmen, im Falle Deutschlands aufgeteilt auf Bundestag und Bundesrat.
Je nachdem, wie viele Staaten eine Rüge aussprechen, muss die EU-Kommission das nur „berücksichtigen“, ihr Vorhaben neu begründen oder erneut darüber abstimmen lassen. Die Schwellenwerte wurden noch nie erreicht.


Hessen solle dafür sorgen, dass Deutschland eine EU-Verordnung zum Fluglärm verhindert, verlangen die Grünen. Sie fürchten, dass sonst ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auf dem Umweg über Brüssel ausgehebelt werden könnte. Die Landesregierung sieht das anders.

Angeblich soll er den Lärm verringern, der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebseinschränkungen auf Flughäfen im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes“. Immer mehr EU-Bürger litten unter Lärm, heißt es da, „eine aktive Lärmbekämpfungsstrategie“ sei nötig. Aber in dem Papier steht auch, dass die „Interessen der betroffenen Bürger und andere Belange sorgfältig gegeneinander abgewogen“ werden müssten, besonders in ihrer Auswirkung auf den Luftverkehr.

"Sargnagel am Nachtflugverbot"

Der „ausgewogene Ansatz“ macht Anti-Lärm-Initiativen, Anrainerkommunen und den Grünen Sorgen. Spätestens, wenn Grenzwerte verletzt seien, müsse Lärmschutz klar Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben, finden sie. Der EU-Entwurf sieht vor, dass Betriebsbeschränkungen – etwa Nachtflugverbote – „nicht als erstes Mittel“ ausgesprochen werden dürfen. Die Grünen meinen, diese seien oft das einzige Mittel. Die EU-Kommission soll Beschränkungen prüfen und aussetzen dürfen, „um unerwünschte Auswirkungen auf die Flugsicherheit, die Flughafenkapazität und den Wettbewerb zu vermeiden“. Das sei „der Sargnagel am Nachtflugverbot“, fürchtet der Grüne Frank Kaufmann.

Bisher war der Lärmschutz in der EU nur per Richtlinie geregelt, deren Umsetzung den Staaten obliegt – eine Verordnung gilt unmittelbar. Die Grünen sehen das als Eingriff in die nationalen Rechte und verlangen, Hessen solle dafür sorgen, dass Deutschland eine Subsidiaritätsrüge gegen den Plan ausspricht. Der Antrag wird am heutigen Dienstag im Europa- und am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtags beraten. Käme er durch, müsste Hessen sich im Bundesrat um eine Mehrheit für eine Subsidiaritätsrüge bemühen. Rheinland-Pfalz hat sich bereits gegen die Verordnung ausgesprochen.

Keine Bauchschmerzen

Verkehrs- und Europaministerium in Hessen teilen die Bauchschmerzen nicht. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelte bisher schon, neu sei nur die Prüfungsaufgabe der Kommission, und die sei eine rein formale. Sollte sich aber noch zeigen, dass der Lärmschutz ausgehebelt werde, sei eine Subsidiaritätsklage denkbar.

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