Fluglärm-Debatte: Bouffier gegen Nachtflüge

Wenige Tage vor seinem Treffen mit Bürgerinitiativen gegen Fluglärm hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Spitzenvertreter des Frachtflug-Unternehmens Lufthansa Cargo getroffen. Der Vorstandsvorsitzende Karl Ulrich Garnadt warnte Bouffier in dem Gespräch vor einem Nachtflugverbot, das „den Standort Rhein-Main erheblich schwächen“ werde, wie die Cargo-Gesellschaft mitteilte. Betriebsrats-Chef Ralf Müller sagte: „Unsere Mitarbeiter haben Angst um ihre Arbeitsplätze.“ Am nächsten Mittwoch ist ein Treffen Bouffiers mit den Fluglärm-Gegnern geplant.

In einem Interview sprach sich der Regierungschef am Donnerstag für ein Verbot von Flügen zwischen 23 und fünf Uhr aus – unter der Voraussetzung, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entsprechend entscheide. „Wenn Leipzig null sagt, dann bleibt es bei null“, sagte Bouffier der FAZ.

Ein Flugverbot in sechs Nachtstunden war in der Mediation von Flugwirtschaft und Anwohnern als Gegenleistung für den Bau der neuen Landebahn ausgehandelt worden. „Die Landesregierung hat immer gesagt, dass sie das Mediationsergebnis umsetzen will“, sagte Bouffier. „Wenn das rechtlich sauber möglich ist, dann werden wir das auch tun.“

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Bouffiers Äußerungen „durch und durch scheinheilig“, da die Landesregierung an ihrer Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs festhalte, der Nachtflüge gestoppt hatte. „Wer null Nachtflüge will, darf nicht für Nachtflüge klagen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sprach von „Heuchelei“. „Plötzlich entdeckt der Ministerpräsident, dass die Fluglärmbelastung extrem ist und setzt sich angeblich für Änderungen ein.“ Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler urteilte: „Der Protest der letzten Wochen und Monate zeigt Wirkung.“