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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

21. November 2012

Fluglärm Flughafen Frankfurt: Hessen und Rheinland-Pfalz im Fluglärm-Streit

 Von Jutta Rippegather
Hessischen und rheinland-pfälzische Kommunen streiten weiter über Fluglärm. Foto: Rolf Oeser

Der Fluglärmstreit zwischen hessischen und rheinland-pfälzischen Kommunen spitzt sich zu. Rheinlandpfälzische Politiker zweifeln die Neutralität des hessischen Bürgermeisters und gleichzeitigen Vorsitzenden der Fluglärmkommission an. Dem platzt nun der Kragen.

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Am Mittwoch ist Thomas Jühe der Kragen geplatzt. „Ich bin nicht länger bereit, zu dieser perfiden Strategie zu schweigen“, schrieb er dem Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick. Der hatte Jühe vorgeworfen, als Vorsitzender der Fluglärmkommission die notwendige Neutralität vermissen zu lassen. Zugunsten der hochbelasteten Bevölkerung würde er die Interessen der Rheinland-Pfälzer nicht angemessen berücksichtigen, obwohl auch die vom Fluglärm „ganz erheblich belastet“ seien.

Jühe ist Bürgermeister von Raunheim und wie Schick in der SPD. In seinem Antwortschreiben unterstellt er dem Genossen, nur von den Verantwortlichen in der Rheinland-pfälzischen Landesregierung und im Kreisausschuss ablenken zu wollen. Die Vorwürfe stellten „tatsächlich die übelste Form des Sankt-Florian-Prinzips dar“, ließen „jegliches politisches Ethos vermissen“. Rheinland-Pfalz wie der Landkreis Mainz-Bingen hätte den Ausbau des Frankfurter Flughafens mitgetragen – samt der Südumfliegung.

Das Gremium

Die Aufgaben der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm regelt das Luftverkehrsgesetz, Paragraf 32.

Sie berät die Genehmigungsbehörde, also das hessische Verkehrsministerium, sowie die Deutsche Flugsicherung.

Mitglieder sind Vertreter der Nachbarkommunen des Flughafens, des hessischen Umweltministeriums, der Deutschen Flugsicherung, der Luftverkehrsgesellschaften, des Flughafen-Betreibers Fraport sowie der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

Die künftige Homepage: www.flk-frankfurt.de

An dieser Flugroute hat sich der Streit entzündet. Seit Eröffnung der neuen Landebahn vor einem Jahr wird die Südumfliegung genutzt, seit Mitte Oktober auch von großen und lauten Flugzeugen. Und nun bekommen auch die Rheinhessen erstmals spürbar Fluglärm. Die wehren sich heftig, sind unter anderem bei jeder Montagsdemo am Flughafenterminal präsent. „Die Belastung ist nicht akzeptabel und gesundheitsgefährdend“, sagt Karsten Jacobs, Vorsitzender der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen. Die fordert den Rücktritt des Vorsitzenden der Fluglärmkommission. Jühe habe „in seiner Dienstbeflissenheit zugunsten der Luftfahrtindustrie jedes Verhältnis zur Realität verloren“ und müsse abgesetzt werden.

Entzündet hat sich die Wut der Rheinhessen an der Aussage Jühes von vergangener Woche, nach monatelangen Beratungen zur Südumfliegung wolle sich die Kommission wieder anderen Themen zuwenden. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit. Schließlich kämen auch Beschwerden und Anfragen aus anderen Regionen.

„Seit Monaten dominiert das Thema die Sitzungen“, sagt Günter Lanz vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus. Viele Mitglieder seien inzwischen „leicht genervt“.

Wie Jühe in seinem Brief an den Landrat ausführt, ist er weiterhin an einer guten Zusammenarbeit im Sinne des Lärmschutzes interessiert. Er unterstütze jede Anstrengung, die den aktiven Schallschutz voranbringe. Vorbildlich sei etwa die Landesregierung in Mainz, die an der Ermittlung geeigneter Schutzgrundlagen arbeite. „Das Land kann leicht auf die Strategie der Schuldverlagerung verzichten und sich zu Recht zum Vorreiter beim gesetzlichen Fluglärmschutz erklären.“

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