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24. Januar 2013

Fluglärm-Gegner SPD Frankfurt: „Feindliche Übernahme durch die Lerchesberg-Mafia“

 Von Felix Helbig und Elena Müller
Fluglärmgegner kämpfen nicht nur mit Transparenten für mehr Lebensqualität.  Foto: Michael Schick

Das Ringen um die Aufnahme von Fluglärmopfern erschüttert die SPD. Ihr Sachsenhäuser Sprecher tritt nach der Aufnahme von 19 Lärmgegnern aus Protest zurück. Die Lärmgegner zeigen sich schockiert über die ihnen entgegengebrachten „Feindseligkeiten“.

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Der Streit um die Aufnahme von Fluglärmopfern in den Sachsenhäuser Ortsverein schlägt in der SPD weiterhin hohe Wellen. Die über einen großen Verteiler von Sozialdemokraten verschickten E-Mails, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, zeigen, mit welch drastischer Wortwahl sich altgediente SPD-Mitglieder dem Eintritt von 36 Neumitgliedern widersetzen. Jetzt hat die Auseinandersetzung sogar erste personelle Folgen: Sprecher Thomas Murawski erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung an die Genossen seinen sofortigen Rücktritt.

„Im Ortsvereinsvorstand ist aufgrund der Geschehnisse der letzten Tage eine Situation eingetreten, in der ein gedeihliches, solidarisches und kooperatives Handeln aller Beteiligten nicht mehr möglich ist“, schreibt Murawski in dem zweiseitigen Brief. Er sei nicht bereit, weiterhin zuzulassen, dass Privatleben und Beruf darunter leiden. „Schließlich bin ich kein Berufspolitiker.“ Er sei „nach wie vor gegen die Aufnahme“ der neuen Mitglieder, werde sich aber als einfaches Parteimitglied aktiv für die Integration der 19 Fluglärmgegner, die der Unterbezirksvorstand mittlerweile gegen die Entscheidung des Ortsvereinsvorstands in die Partei aufgenommen hat, einsetzen.

Die Nerven liegen blank

Die 36 Lärmopfer hatten im Dezember Mitgliedsanträge gestellt und waren in der vergangenen Woche in einer Mitgliederversammlung erschienen, um sich vorzustellen. Der Ortsverein lehnte ihre Aufnahme allerdings ab, eine Entscheidung, die der Unterbezirksvorstand inzwischen rückgängig machte. Er stimmte am Montag in einer Marathonsitzung 19 Anträgen zu, über die weiteren Anträge soll in der kommenden Woche entschieden werden.

        

Ralf Heider, 50 Jahre, selbstständiger Versicherungsmakler und SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5.
Ralf Heider, 50 Jahre, selbstständiger Versicherungsmakler und SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5.
Foto: Englert

Einzelne Bewerber zeigten sich am Mittwoch im Gespräch mit der FR schockiert über die „Feindseligkeiten“, die ihnen pauschal als Gruppe entgegengebracht worden seien – vor allem wegen des Vorwurfs, sie hätten die Kandidatenkür für die Landtagswahl beeinflussen wollen. Das leugnen die Mitgliedschaftsanwärter gar nicht: Sie werben für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 5, Ralf Heider, der für eine Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn eintritt. Heider kandidiert gegen die Ortsvereinsvorsitzende Petra Tursky-Hartmann, die eine Schließung der Landebahn für illusorisch hält.

Wie tief das Ringen um die Aufnahme der Neuen die Partei erschüttert, zeigen E-Mails, die nun über den SPD-Verteiler geschickt werden. Darin ist von einer „feindlichen Übernahme durch die Lerchesberg-Mafia“ und dem „unverschämten Verhalten ihrer Wortführer“ die Rede, gegen die sich die Partei zur Wahrung der „politischen Hygiene“ wehren müsse. Die Bewerber werden pauschal als „Lerchesbergvillenbewohner“ bezeichnet, obwohl viele von ihnen in Mehrfamilienhäusern am Sachsenhäuser Berg oder anderswo im Stadtteil wohnen.

Ein Sozialdemokrat äußert den „sehr begründeten Verdacht, dass diese Herrschaften mit der SPD und deren Grundwerten überhaupt nichts am Hut haben“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Antragsteller im Wahlkampf Plakate gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die flächendeckende Einführung des Mindestlohns und eine soziale Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung klebten „und diese dann mit ihrer S-Klasse, ihrem SUV oder einer ähnlichen Dreckschleuder im Stadtgebiet dislozieren“. Eine Mail endet mit dem Hinweis auf den 60 Jahre alten Versuch, „die FDP mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern zu unterwandern“.

        

Petra Tursky-Hartmann, 52 Jahre, Referentin für Medien und Internet in der SPD-Fraktion im Landtag.
Petra Tursky-Hartmann, 52 Jahre, Referentin für Medien und Internet in der SPD-Fraktion im Landtag.

Ein Antragsteller betont hingegen im Gespräch, „sehr wohl für Mindestlöhne und andere SPD-Forderungen einzutreten“. Allerdings sei es „doch wohl kaum etwas Neues, ein bestimmtes Thema zum Anlass zu nehmen, um in eine Partei einzutreten“.

„Die Nerven liegen blank“, sagt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Katharina Reus. „Wir sind mit dieser Sache alle ziemlich überfahren worden.“ Und Tursky-Hartmann klagt, man habe dem Ortsverein „keine Chance gegeben, uns auf den Besuch der Fluglärmgegner bei der Mitgliederversammlung vorzubereiten“.

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