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Großdemo geplant: Lärmen gegen die Landebahn

Auch drei Monate nach der offiziellen Eröffnung der neuen Landebahn ist der Protest nicht leiser geworden. Im Gegenteil: Für Samstag ist eine Großdemonstration geplant

Die Demonstrationen gegen den Fluglärm im Terminal 1 gehen weiter.
Foto: dpa

Frankfurt/Main –

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor drei Monaten zur Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest an den Frankfurter Flughafen kam, wurde sie von Anwohnern nicht unbedingt freundlich empfangen. Jenseits des Flughafenzauns machten Demonstranten ihrem Ärger über die Lärmbelästigung rund um den Airport Luft: Sie buhten und pfiffen, hielten Transparente in die Höhe, auf denen etwa „Lärm-Engel Angela“ stand. Käme die Kanzlerin jetzt zum Flughafen Frankfurt, der Empfang fiele wohl noch deutlich kühler aus.

Denn gut drei Monate nach der offiziellen Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober 2011 ist der Protest gegen den Fluglärm keineswegs leiser geworden. Im Gegenteil: Zu einer Großdemonstration am Frankfurter Flughafen erwarten Bürgerinitiativen am Samstag (4. Februar) mehr als 10.000 Teilnehmer. Parallel dazu soll auch in Berlin gegen Fluglärm protestiert werden. Zum ersten Mal vernetzen sich die Anwohner zu einem mehrere Flughäfen umfassenden Protest.

Zaungäste sind die Demonstranten im Rhein-Main-Gebiet schon lange nicht mehr. Seit November nehmen sie das Terminal einmal pro Woche in Beschlag, ziehen zu sogenannten Montagsdemonstrationen lärmend und mit Plakaten durch den Flughafen. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem eine Deckelung der Flugbewegungen und eine Stilllegung der neuen Landebahn Nordwest. Zudem verlangen sie eine absolute Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr.

Treffen mit Bouffier blieb ohne Ergebnis

Wieder demonstrieren Tausende gegen Fluglärm

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Wieder demonstrieren Tausende gegen Fluglärm

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Sie geben nicht auf: Wieder demonstrieren mehr als 2000 Menschen am Montag, 30.Januar 2012, im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt gegen eine zunehmende Belastung durch Fluglärm. Auch gegen einen Rückbau der umstrittenen Nordwest-Landebahn hätten sie nichts einzuwenden.

Foto: Alex Kraus

Überhört werden die Bürger, die etwa aus Flörsheim oder Raunheim, Frankfurt oder Mainz kommen, nicht. Nachdem sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch im Dezember allein mit Vertretern von Fluglinien und Flughafen-Betreibern getroffen und damit einige Kritik abbekommen hatte, traf er sich am 18. Januar in der Staatskanzlei mit Bürgerinitiativen. Ergebnisse brachte das Treffen allerdings nicht.

Der Regierungschef erteilte den Maximalforderungen der Anwohner eine deutliche Absage. Es gehe darum, einen „fairen Ausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Belastung für die Menschen zu finden, das sei sein Ziel, sagte Bouffier nach dem Treffen. In Stein gehauen ist die Position der Landesregierung aber offenbar keineswegs. Insbesondere bei der Frage von Nachtflügen fährt sie einen wechselhaften Kurs.

So mehren sich innerhalb der Regierungskoalition von CDU und FDP die Stimmen, die sich für eine Nachtruhe aussprechen. Innenminister Boris Rhein machte bei seiner Nominierung als Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Frankfurt im Dezember den Anfang, Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) folgte und jüngst sprach sich Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) für ein Nachflugverbot in den sogenannten Randzeiten zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr aus. „In der Praxis ist es lauter, als es die Berechnungen erwarten ließen“, räumte Grüttner ein.

Vorwürfe der Heuchelei und Lüge

Auf Konfrontation mit Bouffier gehen sie damit nicht. Auch der Ministerpräsident äußerte im Januar die Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Nachtflugverbot bestätigen werde. Dieses besteht, seit der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel nur wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung der neuen Landebahn mit Bundeskanzlerin Merkel zugunsten der Klagen von Anwohnern entschied.

Seitdem soll zwischen 23 und 5 Uhr Ruhe herrschen, Ausnahmen müssen genehmigt werden. Das vorläufige Verbot gilt bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die im März erwartet wird. Ihre Revision gegen das VGH-Urteil will die Regierung allen Äußerungen für ein Nachtflugverbot zum Trotz nicht zurücknehmen und erklärt das mit der erhofften Rechtssicherheit.

Von der Opposition müssen sich CDU und FDP in Hessen deswegen den Vorwurf der Heuchelei oder Wankelmütigkeit gefallen lassen. Und auch von jenseits der Landesgrenze, aus dem durch die Flugrouten ebenfalls stark von Fluglärm betroffenen Rheinland-Pfalz, wurde der Ton zuletzt rauer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der hessischen Landesregierung Wortbruch und Lüge beim Thema Nachtflugverbot vor. Eine Diktion, die den Bürgerinitiativen gefallen dürfte. Sie wollen ihrerseits nach dem ergebnislosen Treffen in der Staatskanzlei weiter auf die Macht der Straße setzen - jeden Montag und auch am kommenden Samstag. (dapd)

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Datum: 1 | 2 | 2012

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