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Flughafen: Lärm, Ausbau, Wachstum
Frankfurt Flughafen - Rhein-Main leidet und profitiert von dem Verkehrsknoten: kurze Wege, aber viel Lärm für die Anwohner. Der Ausbau ist seit Jahrzehnten umstritten.

16. Dezember 2011

Lärm trotz Nachtflugverbot: Warum es über den Dächern kracht

 Von Jutta Rippegather
Trotz Nachtflugverbot ist es nicht immer ruhig.  Foto: dpa

Es gibt Ausnahmen vom Nachtflugverbot – Kritiker sagen, zu viele. FR-online.de informiert über die Regelungen und erklärt, wo man sich informieren kann.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Frankfurter Flughafen ein vorläufiges nächtliches Start- und Landeverbot erteilt. Es gilt, bis das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Frühjahr sein Urteil gesprochen hat. Doch nicht immer herrscht Ruhe am Himmel. Die Bürger wollen wissen, warum.

Was ist der Vorwurf?

Anwohner beklagen, die gerichtlich versprochene Nachtruhe werde nicht eingehalten. Die Ausnahmeregelungen würden „missbraucht, um alle möglichen Flüge durchzuwinken“, meint die AG Fluglärm Rheingau-Wiesbaden. Die Verspätungsregelungen würden von den Fluggesellschaften „mutwillig ausgenutzt“, so das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI). Viele Leserbriefe mit ähnlichem Tenor haben die Frankfurter Rundschau erreicht. Ein Offenbacher Anwalt hat Strafanzeige gegen Fraport-Chef Stefan Schulte gestellt – wegen Lärmbelästigung und „Körperverletzung einhergehend mit Gesundheitsgefährdung wegen Fluglärm“.

Wie reagiert Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) auf die Proteste?

„Wir erfüllen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang“, widersprach Posch Ende vergangener Woche dem rheinland-pfälzischen Landtag, der Hessen vorwarf, das Nachtflugverbot zu brechen. Verspätete Landungen gebe es maximal bis Mitternacht. Starts nach 23 Uhr lediglich, wenn kein Selbstverschulden der Fluggesellschaften vorliege. „Einzelfallgenehmigungen gibt es nur, wenn die Luftaufsicht dazu gezwungen ist – wir handhaben das strengstmöglich“, sagt Posch

Wer erteilt die Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot?

Zuständig ist die örtliche Luftaufsicht. Sie ist dem hessischen Verkehrsministerium zugeordnet und entscheidet nach den Regeln, die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen-Ausbau festgehalten sind.

Was sagt der Planfeststellungsbeschluss zu verspäteten Landungen?

Sie sind zulässig, sofern sie sich „nicht schon aus der Flugplangestaltung“ ergeben. Sollte innerhalb eines Jahres der Wert von 7,5 verspäteten Landungen täglich überstiegen werden, behält sich die zuständige Planfeststellungsbehörde, also das hessische Verkehrsministerium, Änderungen vor. (Ziffer 4)

Wie ist es mit den Starts?

Die dürfen genehmigt werden, „wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen“. (Ziffer 5)

Gibt es weitere Ausnahmen?

In Ziffer 6 des Planfeststellungsbeschlusses steht, Landungen seien „aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen“ erlaubt. Außerdem sind Starts und Landungen von Flugzeugen „in Katastrophen- oder medizinischen Hilfseinsätzen“ zulässig.

Wer darf ohne Genehmigung fliegen?

Die genannten „Hospitalflüge“ sowie Vermessungsflüge.

Wie viele Ausnahme-Landungen hat die Luftaufsicht zwischen 31. Oktober und 30. November genehmigt?

In dieser Woche hat Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) den Landtags-Fraktionen erstmals eine Liste vorgelegt. Sie liegt auch der Frankfurter Rundschau vor. Demnach gab es zwischen 23 und 24 Uhr insgesamt 20 Landungen nach Ziffer 4, einen medizinischen Hilfsflug sowie „eine Ausweichlandung aus meteorologischen Gründen“. Zwischen Mitternacht und 4 Uhr waren es vier Vermessungsflüge und zwei Hilfsflüge. Zwischen 4 und 5 Uhr gab es weder Starts noch Landungen.

Wie viele Anträge auf Starts wurden positiv beschieden?

Zwischen 23 und 24 Uhr starteten 42 Flugzeuge „wegen Wetterlage (Nebel), fünf aus „Safety-Gründen (Bahnsperrung wegen eines Startabbruchs)“. Hinzu kamen zwei Vermessungsflüge. Außerdem starteten auch drei Hilfsflüge zwischen Mitternacht und 4 Uhr.

Wie kann sich der Bürger über die genehmigten Ausnahmen informieren?

Eine Übersicht über die Zahl der Flüge zwischen 23 und 5 Uhr bietet das Verkehrsministerium auf seiner Homepage (www.wirtschaft.hessen.de). Etwas detaillierter ist die Flughafen-Statistik des Vereins Deutscher Fluglärmdienst (www.dfld.de).

Reichen diese Auskünfte?

Nein, sagen Bürgerinitiativen und auch die Grünen. Auf deren Antrag hatte der Verkehrsausschuss jüngst im Landtag einstimmig mehr Transparenz gefordert. Die sieht Minister Posch mit der jetzt präsentierten Aufstellung gegeben.

Sind die Grünen zufrieden?

Nein. Der Abgeordnete Frank Kaufmann will beim Minister nachhaken. Betroffene müssten wissen, warum es nachts über ihren Dächern kracht.

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