Lärmschutz: Initiative gegen Fluglärm

Rheinland-Pfalz und Hessen wollen dafür sorgen, dass der Lärmschutz im Luftverkehrsgesetz einen größeren Stellenwert erhält. Bei der Planung der Flugrouten soll der Schutz der Bevölkerung größeres Gewicht erhalten, fordern beide Länder.

Doch die rot-grüne Regierung in Mainz und die schwarz-gelbe in Wiesbaden verständigten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen. Am Mittwoch stellten sie getrennte Initiativen vor, die sie in den Bundesrat einbringen wollen.

Die hessische Regierung will im Gesetz die Formulierung einfügen: „Bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben ist auf den

Schutz der Bevölkerung, insbesondere während der Nachtstunden, in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ Rheinland-Pfalz geht weiter.

Rheinland-Pfalz will drei Paragrafen ändern

Während die hessische Regierung das Gesetz nur an dieser einen Stelle verändern will, beantragen die Kollegen aus Rheinland-Pfalz Änderungen an drei Paragrafen. Darin geht es unter anderem darum, bei der Festlegung von Flugrouten und ihren „wesentlichen“ Veränderungen die Öffentlichkeit und die Behörden in einem „transparenten Verfahren“ einzubeziehen.

„Mit der Initiative wollen wir dem Fluglärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten größeres Gewicht einräumen und dafür sorgen, dass die betroffene Bevölkerung beteiligt wird“, erläuterten der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) forderte, dem Ruhebedürfnis der Bürger müsse insbesondere in den Stunden zwischen 22 und 23 sowie 5 und 6 Uhr „noch mehr“ Rechnung getragen werden. Die Bundesratsinitiative könne „zeitnah eine weitere Verbesserung für den Schutz der Bürger vor Fluglärm“ bringen. Hessens Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) betonte, Hessen habe „bereits viel dafür getan, dass es leiser wird am Himmel“.

Noch vor wenigen Jahren hatten CDU und FDP den wirtschaftlichen Interessen im Luftverkehrsgesetz mehr Gewicht zubilligen wollen. In der Berliner Koalitionsvereinbarung von 2009 zielten sie darauf, „insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ an Flughäfen sicherzustellen. Federführend war der damalige hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).

Ein Jahr Protest gegen neue Landebahn

Die Eröffnung der Landebahn Nordwest auf dem Frankfurter Flughafen: Am 21. Oktober 2011 setzt die Regierungsmaschine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord als erste auf der neuen Landebahn auf. Und damit beginnt der reguläre Flugbetrieb....

Foto: Andreas Arnold

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Als der Protest gegen Fluglärm nach der Eröffnung der neuen Landebahn in Frankfurt im Herbst 2011 wuchs, änderte Hessen den Kurs. Die schwarz-gelbe Regierung bemühte sich um eine Bundesrats-Initiative für Lärmschutz mit Rheinland-Pfalz. Am Mittwoch sagte der hessische Minister Rentsch, er bedaure, dass das Nachbarland aus dem gemeinsamen Vorgehen „ausgestiegen“ sei.

Im März wird der Bundesrat über die Vorstöße diskutieren. Doch selbst wenn er eine Vorlage innerhalb weniger Monate beschließt, könnte erst der nächste Bundestag eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschließen.

Die hessische SPD nannte die Bundesratsinitiative aus Wiesbaden einen „Wahlkampfballon“. Die Grünen, die Linken und die Umweltschutzorganisation BUND vertraten die Ansicht, nur eine Verlängerung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr könne wirksam helfen.