Protest gegen Fluglärm: Kommunen klagen gegen neue Flugrouten

Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten am Frankfurter Flughafen. Eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei reichte am Donnerstag im Auftrag von 13 Einzelklägern eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein. Die Kläger wehren sich gegen die Südumfliegung des Flughafens, die seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn verstärkt Rheinland-Pfalz belastet.

Drei Kommunen in Hessen und fünf in Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen gehören nach Angaben einer Sprecherin zu den Klägern, die zum Beispiel Bürgerinitiativen vertreten. Beteiligt sind in Hessen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur; im Nachbarland haben sich Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim zusammengeschlossen.

Die 2011 zugelassenen neuen Flugrouten („Südumfliegung“) führten zu einer deutlichen Steigerung des Fluglärms, begründet Anwalt Bernhard Schmitz die Klage. Die Gemeinden und ihre Bewohner würden durch den Flugbetrieb empfindlich gestört. Als Rechtsverstoß wertet der Jurist vor allem die fehlende Beteiligung der Gemeinden und erhebliche Abwägungsfehler bei der Festlegung der Flugrouten.

Nach Angaben des VGH in Kassel waren bis Mitte der Woche bereits 13 Klagen gegen die Flugrouten eingegangen - in diesem Fall richtet sie sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit, das die Routen festlegt. Parallel dazu liegen in Kassel rund 200 Klagen gegen den Ausbau des Flughafens vor - hier richtet sich die Klage gegen das Land Hessen. (dpa)