Regionale Fluglärmdaten: Römer-Koalition will Transparenz

Olaf Cunitz ist am Montagmittag verhalten optimistisch: Noch im Februar könnte das Frankfurter Parlament das Ruder herumreißen und sich für die Beteiligung am Fluglärm-Monitoring des Umwelt- und Nachbarschaftshauses aussprechen. „Dann wären wir auf dem richtigen Gleis“, sagt der Fraktionschef der Grünen. Fluglärm zu erfassen, darzustellen, dabei alle Quellen zu nutzen – Flughafenbetreiber Fraport, Deutsche Flugsicherung, Kommunen – und die Informationen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, „das ist ein Fortschritt, gegen den man nicht sein kann.“

Der Römer hatte Mitte Dezember noch anders entschieden. Eine Mehrheit von SPD, Linken, FDP, Flughafenausbaugegnern (FAG), Freien Wählern und der NPD hatte dem Antrag der FAG zugestimmt, sich nicht am Lärm-Monitoring zu beteiligen. Mit dem Monitoring hat das Umwelthaus ein öffentliches Fluglärm- und Flugroutenbeobachtungssystem aufgebaut, mit dem die Bürger erfassen können, welche Maschinen auf welchem Kurs wie viel Lärm verursachen. Das System soll – und das ist neu – Transparenz auf Basis aller verfügbaren Daten schaffen.

Keine Kooperation mit Umwelthaus

Nicht überall vertraut man auf die bekundete Absicht. FAG-Fraktionschef Rainer Rahn begründet am Montag im Gespräch mit der FR den Vorstoß der Fraktion gegen die Beteiligung. Weil Lärmdaten, die Fraport liefert, nicht weitergegeben werden und nur dem Umwelthaus zur Verfügung stehen und weil nicht nachvollziehbar sei, was und wie das Umwelthaus diese Daten im System verarbeite, lehne die FAG die Kooperation mit dem Umwelthaus ab. Sollte aber, was im Umwelthaus immer wieder betont worden ist, der Vergleich der Lärmdaten von Fraport und den Kommunen möglich sein, „dann wäre die Grundlage für unseren Antrag entfallen“.

Der Vergleich soll nach Informationen der FR im Umwelthaus möglich sein. Wenn beispielsweise eine kommunale und eine Fraport-Messstation in wenigen Metern Abstand beim gleichen Schallereignis unterschiedliche Daten liefern, wäre danach zu fragen, woran das liegen könnte.

Die SPD sieht in dem umfangreichen Lärm-Monitoring und der Lärmwirkungsstudie lediglich eine Strategie von Land und Fraport, Kräfte mit diesen Themen langfristig zu binden, sagt Fraktionschef Klaus Oesterling. Zwar habe die SPD keine Bedenken, die kommunalen Lärmdaten ans Umwelthaus zu liefern, aber im Grunde, sagt Oesterling, „lenkt das nur von den zentralen Themen ab: das Nachtflugverbot und die Staffelung lärmabhängiger Entgelte, damit die Fluggesellschaften leisere Maschinen nutzen“.

FDP mit ungewöhnlichem Votum

Für die FDP stand bei der – ungewöhnlichen – Zustimmung zum FAG-Antrag offenbar die Absicht im Vordergrund, einer grünen, flughafenskeptischen Umweltdezernentin kein Plazet zu geben, um auf den Flughafen und den Flugbetrieb Einfluss zu bekommen. Das Ja zum FAG-Antrag und damit zur Ablehnung der Kooperation mit dem Umwelthaus ist von der FDP nach FR-Informationen eher aus grundsätzlichen als aus sachbezogener Erwägungen erfolgt. Der Versuch, vor der Abstimmung im Stadtparlament zu einer gemeinsamen Linie von CDU, Grünen und FDP zu finden, ist deshalb gescheitert.

CDU und Grüne haben seit den Austritten von Wolf Holtz und Patrick Schenk aus der CDU keine Mehrheit mehr im Parlament. CDU-Spitzenkandidat Helmut Heuser sagt, dass das gemeinsame Fluglärm-Monitoring „eigentlich wichtig“ sei. „Es wäre besser gewesen, wenn sich die Stadt zu einer Teilnahme am gemeinsamen Monitoring entschlossen hätte.“

Grünen-Fraktionschef Cunitz erinnert daran, dass es „jahrelang eine grüne Forderung gewesen ist, die Belastungen öffentlich zu machen“. Dass die Daten jetzt auch von Fraport geliefert und öffentlich gemacht würden, „das hätten wir uns vor Jahren nicht träumen lassen“. Cunitz sagt auch, dass „wir aus den Gräben herauskommen müssen“. Die Nordwestlandebahn werde eröffnet werden, nun gehe es darum, die Belastungen, so weit es gehe, zu minimieren. „Dazu gehört der transparente Umgang mit dem Fluglärmdaten.“