Schwarz-Grün für Nachtflugverbot: Aufstand der Kommunen gegen Fluglärm

Es ist die erste große Debatte im Frankfurter Römer über den Flughafenausbau nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn. Anders als in der Vergangenheit agieren diesmal die Fraktionen von CDU und Grünen gemeinsam. Sie haben die Stadtverordneten aufgefordert, einem Positionspapier der Fluglärmkommission zuzustimmen. In dem Papier fordern die lärmgeplagten Kommunen des Rhein-Main-Gebiets ein Nachtflugverbot, das über die sogenannte Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr hinausgeht und eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr garantiert. Außerdem wird von der Landesregierung erwartet, dass sie die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zum Nachtflugverbot zurücknimmt.

Trotz des gemeinsam vorgelegten Positionspapiers gibt es nach wie vor prinzipielle Meinungsverschiedenheiten bei den schwarz-grünen Koalitionspartnern. Während sich CDU-Fraktionschef Helmut Heuser im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der FR zum Flughafenausbau und zur neuen Bahn bekannte, erklärte der grüne Fraktionschef Olaf Cunitz: „Das Beste wäre, wenn die Bahn geschlossen würde.“ Zum Kurs von Schwarz-Gelb in Wiesbaden sagte Heuser: „Wir wissen, dass die Landesregierung eine andere Position hat, und akzeptieren das.“

Das Positionspapier hatte die Fluglärmkommission kurz vor der Eröffnung der Landebahn Mitte Oktober verabschiedet. Der Beschluss des Frankfurter Stadtparlaments soll nur der Anfang sein. Sämtliche vom Fluglärm betroffenen Landkreise und Gemeinden sind aufgerufen, es in ihren Parlamenten zu verabschieden. Die davon ausgehende Botschaft an die Landesregierung, die Deutsche Flugsicherung und die Luftverkehrsgesellschaften: Die gesamte Rhein-Main-Region spricht von nun an mit einer Stimme.

Auch im Landtag war der Flughafen am Donnerstag erneut ein Thema: Der OB-Kandidat der Frankfurter CDU, Hessens Innenminister Boris Rhein, hatte am Montag ein Nachtflugverbot „ohne Wenn und Aber“ und weitere Einschränkungen gefordert. Die Grünen im Landtag packten seinen Fünf-Punkte-Plan zum Teil wörtlich in einen Antrag und stellten ihn zur Abstimmung. Ergebnis: CDU und FDP ließen ihn mit ihrer Mehrheit durchfallen. Den „obskuren Anträgen“ der Grünen werde man nicht zustimmen, sagte Walter Arnold (CDU).

Rhein als grüne Vorlage

Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erläuterte erneut, warum aus seiner Sicht die Revision in Leipzig notwendig ist, um Rechtssicherheit zu schaffen. Man hätte meinen können, er rede mit Kabinettskollege Rhein, als er sich darüber ärgerte, der Fluglärm werde „politisch instrumentalisiert“, und man solle doch bitte nicht so tun, als gäbe es schnelle Abhilfe.

Am Dienstag hatte es aus der FDP noch geheißen, sie stehe zum Nachtflugverbot, wenn es machbar sei – dieses Bekenntnis erneuerte Posch nicht, obwohl er den Lärm als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, „die Höhe der zusätzlichen Lärmbelastung“ habe ihn „in dieser Intensität überrascht“.

Rhein selbst hatte noch am Dienstag die Revision verteidigt. Janine Wissler, Linken-Abgeordnete und OB-Kandidatin für Frankfurt, bescheinigte ihm „politische Schizophrenie“. Am Donnerstag trat Rhein trotz Aufforderung aus der Opposition nicht ans Rednerpult des Landtags.