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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Von David Freches |

Netzpolitik.org-Gründer Beckedahl ist mithilfe von Spenden abgesichert, falls es zum Prozess gegen ihn käme. Das sagt Beckedahl im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Mehr...

Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag der CDU im Dezember 2014.

Die CDU-Chefin soll 2017 erneut als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen, sie selbst sagt aber kein Wort dazu. Mehr...

Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es in der Netzpolitik.org-Affäre einsam.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt daran, ob die Journalisten von „Netzpolitik.org“ wirklich Staatsgeheimnisse verraten haben. Sie stellt sich damit hinter Justizminister Maas. Die Ermittlungen könnten schon bald eingestellt werden. Mehr...

Im Kreuzfeuer:  Generalbundesanwalt Harald Range.

Wegen der Ermittlungen gegen die Seite Netzpolitik.org verteidigt sich Generalbundesanwalt Harald Range und schiebt die Verantwortung auf den Justizminister.  Mehr...

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Die Zahl der Zuwanderer in Deutschland ist auf einen Rekordstand gestiegen. In Deutschland hat inzwischen jeder Fünfte einen Migrationshintergrund, teilt das Statistische Bundesamt mit.  Mehr...

Israels Premier Netanjahu findet klare Worte.

Nach tödlichen Angriffen auf Homosexuelle und auf eine palästinensische Familie demonstrieren in Israel Tausende gegen Hassverbrechen. Premier Benjamin Netanjahu spricht erstmals von „jüdischem Terror“.  Mehr...

Grenzkontrolle an einem US-Flughafen: Wer ein Visum hat, hat noch keine Garantie, dass er reinkommt.

Eine 19-Jährige aus Hessen wollte ihre Verwandten in den USA besuchen, doch amerikanische Grenzbeamte glaubten es ihr nicht – und wiesen sie nach langem Verhör ab. Die Begründung ist skurril.  Mehr...

Die nigerianische Armee hat bei einem Angriff 178 Geiseln aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit. Bei dem Großteil der Befreiten soll es sich um Kinder handeln.  Mehr...

Harald Range ermittelt als Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org.

Totalschaden in eigener Sache: Der Generalbundesanwalt Harald Range stößt mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org auf Unverständnis. Mehr...

Mitglieder, der von der EU und USA als Terrororganisation eingestuften PKK, ruhen sich in deren Hauptquartier im Nordirak aus.

Die türkische Luftwaffe von Ankara bombadiert Stellungen der Arbeiterpartei PKK im Nordirak, die wiederum attackiert Polizei- und Armeeposten. Die türkische Regierung machte dafür die kurdische Guerilla verantwortlich.  Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Netzpolitik.org

Verrat an der Demokratie

Generalbundesanwalt Harald Range an seinem Amtssitz in Karlsruhe.

Generalbundesanwalt Range hat in der NSA-Affäre lange geprüft und nicht ermitteln lassen. Nun lässt er gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermitteln. Das ist skandalös. Der Leitartikel. Mehr...

Matteo Renzi

Unheilige Allianzen in Italien

Italiens Regierungschef Renzi setzt seine Reformen um – und zahlt einen hohen Preis. Seine Politik treibt die Staatsverschuldung in die Höhe und die Wähler in die Arme der Populisten. Der Leitartikel. Mehr...

FR-Schwerpunkt

Liebe. Nichts für Feiglinge.

 

Sie überwältigt, beglückt, fordert, treibt an. Ist Drama und Komödie, Sehnen und Verzweiflung. Liebe ist eine scharfe Waffe, für die Wirtschaft ein Riesengeschäft, für Politik und Religion ein Instrument, das mit Kalkül eingesetzt wird.

Wir finden Worte für die Liebe - im Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau im Mai und Juni.

Hinweis: Unser Vertrieb bietet dazu ein vergünstigtes sechswöchiges Digital-Abo für das ePaper sowie unsere iPad- und Android-App an.

Liebesgrüße: Wenn Sie unseren Schwerpunkt lieben, verschicken Sie doch mal Liebesgrüße.

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Der Verfassungsschutz ist dem Ministerium von Thomas de Maizière untergeordnet. Foto: Stephanie Pilick

Wenn der Staat gegen Journalisten vorgeht, ist das eine heikle Angelegenheit. Schnell entsteht der Eindruck, als wollten staatliche Stellen Medienleute mundtot machen. Mit derart unschönen Dingen mag keiner gerne in Verbindung gebracht werden. Mehr...

Nach den Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats schieben die Behörden den Schwarzen Peter hin und her. Derweil wird es um Generalbundesanwalt Harald Range zunehmend einsam: Auch Angela Merkel und Innenminister de Maizière teilt die Zweifel an den Landesverrats-Vorwürfen gegen den Blog Netzpolitik.org. Mehr...

Ein Jugendlicher aus München wollte sich dem IS anschließen.

Die türkische Polizei hat einen Münchner Jugendlichen auf dem Weg zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der syrischen Grenze aufgehalten. Einen entsprechenden Bericht im Internetblog «Erasmus Monitor» griff die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) auf.  Mehr...

In Adana wird eine Flugabwehrrakete postioniert.

Türkische Panzer beschießen von Kurden kontrollierte Dörfer in Syrien. Zugleich gehen die Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Irak weiter. Die Nato-Botschafter bereiten sich auf eine Sondersitzung vor. Mehr...

Die Türkei will ihre Militäroffensive gegen die kurdische PKK fortsetzen, bis diese ihre Waffen niederlegt. Mehr...

Nach Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS und Stellungen der PKK ist die Situation in der Türkei angespannt. Zwei Soldaten werden bei einem Anschlag getötet. Die Behörden beschuldigen die PKK. Der Konflikt mit den Kurden in der Türkei droht, zu eskalieren. Mehr...

Horst Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht weiter Stimmung gegen Migranten: Er lehnt jedes Einwanderungsgesetz ab, " das zu mehr Einwanderung noch nach Deutschland führen würde".  Mehr...

Harte Worte gegen Flüchtlinge: Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentiert eine Revolte von Flüchtlingen in einem Abschiebezentrum mit den Worten: "Niemand hat euch hierher eingeladen".  Mehr...

Ein Flüchtling in Bonn ist nach Polizeischüssen schwer verletzt worden. Dem Polizeieinsatz ist ein Streit im Flüchtlingsheim vorausgegangen. Als der 23-Jährige fliehen will, eröffnen die Beamten das Feuer.  Mehr...

Hass und Wut auf Flüchtlinge und alles Fremde nehmen in Sachsen gefährliche Ausmaße an. Der Mob organisiert sich weiter und bedroht neben Asylsuchenden auch Lokalpolitiker. Mehr...

Wer noch ganz bei Trost ist, kann auf die Unterstützung von Pegida gut verzichten.

Pegida will den Dresdner FDP-Politiker Dirk Hilbert bei der Oberbürgermeister-Nachwahl unterstützen, um eine von Rot-Grün-Rot unterstützte Oberbürgermeisterin zu verhindern. Hilbert ist nun in der hässlichen Lage, von Leuten unterstützt zu werden, deren Hilfe er überhaupt nicht will. Mehr...

Kam bei der Wahl am Sonntag auf 9,6 Prozent: Pegida-Hetzerin Tatjana Festerling.

Die Pegida-Frontfrau will zur zweiten Runde der OB-Wahl in Dresden nicht mehr antreten - und ruft dazu auf, FDP-Politiker Dirk Hilbert zu unterstützen. Eine von Rot-Grün-Rot unterstützte Oberbürgermeisterin soll unbedingt verhindert werden. Mehr...

Bei der OB-Wahl in Dresden bricht die CDU ein und verliert ihre letzte Großstadt. Tatjana Festerling, Kandidatin der „Patriotischen Europäer“, kommt auf 9,6 Prozent. Jetzt kündigt Bachmann eine Unterschriftensammlung für Neuwahlen des Stadtrats an. Mehr...

In den letzten Monaten gehen verstärkt deutsche Wutbürger auf die Straße, wenn patriotische Führungspersönlichkeiten zum Marsch blasen. Die Liebe zum Vaterland eint sie im Kampf gegen eine imaginäre Gefahr und darum ist diese Vaterlandsliebe somit per se gefährlich. Mehr...

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über dem Kriegsgebiet Ostukraine vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben. (Archivbild)

Fast 300 Menschen sterben - aber wer hat Schuld? Ein UN-Gericht wird diese Frage nicht klären, dafür hat Russland gegen den Willen einer großen Mehrheit im Sicherheitsrat gesorgt. Moskau fühlt sich falsch verstanden. Mehr...

Wladimir Putin (m.) ruft die prowestliche Führung in Kiew erneut zu einem direkten Dialog mit den prorussischen Separatisten auf.

Kremlchef Wladimir Putin fordert den Rückzug der ukrainischen Soldaten aus em Ort Schyrokyne bei der Hafenstadt Mariupol.  Mehr...

Immer mehr kritische Köpfe aus Russland wandern aus, um die Ukraine zu unterstützen. Sie träumen von der Ukraine als einem wirtschaftlich blühenden, von Korruption befreiten, demokratischen Gebiet.  Mehr...

Ein Jahr nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine ihre Schuldvorwürfe gegen Russland bekräftigt. Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangte die Bestrafung der Schuldigen. Mehr...

Der US-Geheimdienst NSA hört das Kanzleramt seit Jahrzehnten ab.

Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln.  Mehr...

Das BKA hat viele Befugnisse, aber sind die auch legal?

Wie tief darf das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr in den Daten von Verdächtigen wühlen? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob das Gesetz zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus überhaupt verfassungskonform ist. Mehr...

Hat die NSA auch Medien in Deutschland abgehört? Der "Spiegel" ist davon überzeugt, ein Opfer durch NSA-Spionage gewesen zu sein. Das Nachrichtenmagazin hat daher Strafanzeige gestellt. Konkret geht es um Vorgänge aus dem Jahr 2011. Mehr...

Wenige Tage nach Enthüllungen über Spähangriffe auf französische Präsidenten legt Wikileaks nach: Die NSA soll auch internationale Verträge wichtiger Unternehmen des Landes ausspioniert haben. Konkret betroffene Firmen nennt die Organisation aber nicht. Mehr...

Meinung

So ist Sonneborn auf der Homepage der Kampagne abgebildet.

Es gibt einen Aufstand bei der Satirepartei „Die Partei“. Es geht um mehr Mitbestimmung. Die wird es aber mit Chef Martin Sonneborn nicht geben. Also werden auf dem Bundesparteitag bald die Fetzen fliegen. Oder auch nicht. Ein Kommentar. Mehr...

Der Internet-Händler Amazon entlohnt Schriftsteller pro gelesener Seite. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Schriftsteller verfolge das Unternehmen das Leseverhalten der Kunden wie "Big brother". Die Kolumne.  Mehr...