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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Aus Angst vor fremden Hilfsbedürftigen hebelt die Bundesregierung das Solidarprinzip aus. Das hat Folgen: Der Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger aus Osteuropa führt zu Ausgrenzung statt Integration. Mehr...

Verehrt wie ein Popstar: Das Gesicht des türkischen Staatschefs Erdogan auf einem Schal.

30.000 Menschen werden bei der Pro-Erdogan-Demo am Sonntag in Köln erwartet. Ob Politiker aus der Türkei dann per Videoschaltung zu sehen sind, ist noch unklar. Gegen ein Verbot des Oberverwaltungsgerichts wurde Einspruch eingelegt. Mehr...

Plakat bei der Demo gegen den Aufmarsch von Rechtspopulisten. Aufschrift: "Zu Risiken und Nebenwirkungen von Nazi-Aufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihren Grossvater"

Unter dem Motto "Merkel muss weg" haben sich Hunderte rechte Demonstranten in Berlin versammelt. Der Gegenprotest kann zahlenmäßig nicht ganz mithalten. Bislang bleibt es friedlich - dennoch gibt es erste Festnahmen. Mehr...

Kann mit Merkels Satz "Wir schaffen das" nichts anfangen: Horst Seehofer.

Nach den Bluttaten in Bayern greift der Ministerpräsident die Haltung der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise an: Die Problemlage für ein "Wir schaffen das" sei zu groß. Mehr...

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Die 8000 Jahre alte Stadt gleicht einem Trümmerfeld.

Andere in seinem Alter machen ein Auslandssemester. Ein 25-jähriger Student aus Aleppo muss in Frankfurt ein neues Leben beginnen. Das Protokoll eines Kraftakts zwischen Erinnern und Verdrängen, Trauma und Aufbruch. Mehr...

Mehrere tausend Menschen haben in Glasgow für die Unabhängigkeit von Schottland demonstriert.

Knapp anderthalb Monate nach dem Brexit-Referendum gehen Schottland tausende Menschen auf die Straße. Ihr Ziel: Die Unabhängigkeit von Großbritannien und die Rückkehr in die EU. Mehr...

Die Polizei durchsuchte Wohnungen in der Region Mons und in der nahe der deutsch-belgischen Grenze gelegenen Stadt Lüttich. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Auch Belgien scheint weiter im Visier von Terroristen zu stehen. In Deutschlands Nachbarland gilt derzeit die zweithöchste Terror-Alarmstufe. Fahnder nehmen jetzt zwei Verdächtige fest. Mehr...

Ein UETD-Verkaufsstand mit Erdogan-Schals vor der Rede des türkischen Staatspräsidenten vor zwei Jahren in Köln.

30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan werden in Köln erwartet. Ein Verbot der Demo lasse sich nicht durchsetzen, so der Polizeipräsident Kölns. Mehr...

Ein Wandbild an der Hausfassade eines Bremer AWO-Hauses.

Deutschland altert. Die Grünen legen daher  in einem Positionspapier vor, wie sie künftig Alterspolitik gestalten wollen Mehr...

Von Jan Opielka |
Hängende Schultern, traurige Miene: Papst Franziskus ist der Schrecken über Auschwitz anzusehen.

Der Papst besucht im Rahmen der Weltjugendtage in Polen das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

US-Wahl

Welches Amerika?

Von  |
Hätte als erste Frau das Präsidentenamt inne: Hillary Clinton.

Mit den Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton stehen die USA vor einer Richtungswahl, die einen zittern lässt. Obsiegen Hass und Angstmache oder setzt sich der Optimismus durch?  Mehr...

Pressekonferenz

Merkel singt weiter Schlaflieder

Verteidigt weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel für die aktuellen Krisen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Allerdings ist sie auch nicht in der Lage, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Französische und deutsche Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW in Fessenheim.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin spricht im Interview über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und Schwarz-Grün im Bund. Mehr...

Über 100 Meter hoch und 30 000 Tonnen schwer: der Bogen, der Reaktor 4 überspannt.

Einen explodierten Atomreaktor zu sichern, abzubauen, unschädlich zu machen, ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Strahlenruine von Tschernobyl wird voraussichtlich erst 2017 wirklich sicher eingeschlossen sein. Mehr...

Arte zeigt zum Jahrestag von Tschernobyl einen Dokumentarfilm, der in weiten Teilen suggeriert, die Folgen der Atomkatastrophe seien beherrschbar. Mehr...

Tausende Besucher erkunden pro Jahr die Sperrzone um den Unglücksreaktor Tschernobyl. Unser Autor hat den makabren Trip mitgemacht. Mehr...

Frankreichs Presseerzeugnisse – jetzt total terrorfrei.

Einige französische Medien wollen über islamistische Attentäter nicht mehr mit Name oder Bild berichten. Damit soll den „Barbaren“ die Resonanz entzogen werden. Mehr...

Stehen nach mehreren Anschlägen in der Kritik: Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve.

Nach dem ersten Geiselnehmer in Nordfrankreich ist auch der zweite Angreifer identifiziert. Auch er war den Behörden als potentieller Gefährder bekannt. Mehr...

Der 19-jährige Attentäter war als Terrorverdächtiger bekannt. Bereits zweimal wurde er auf dem Weg nach Syrien gestoppt. Auch nach dem zweiten Täter fahndete offenbar die Polizei. Wieso ließ Frankreichs Justiz die Dschihadisten frei herumlaufen? Mehr...

Nach dem Mord an einem Priester in Nordfrankreich stellt sich heraus: Einer der Täter war polizeibekannt und wurde offenbar mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Mehr...

Will alle Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Türkische Regierung

Der türkische Präsident Erdogan vermisst nach dem Putsch Solidarität aus dem Westen. Im eigenen Land geht er auf Kritiker zu und zieht seine zahlreichen Beleidigungsklagen zurück. Bis Deutschland reicht die Versöhnungsgeste allerdings nicht. Mehr...

In angespannter Atmosphäre erwartet Köln eine für Sonntagnachmittag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30 000 Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet. Mehr...

„Das ist meine Geschichte“: Jessica, 21 Jahre, aus Äquatorial-Afrika ist eine der Protagonistinnen in der Videokampagne.

Das italienische Innenministerium und die internationale Organisation für Migration wollen mit einer Informationskampagne für Flüchtlinge über die Risiken der Reise informieren und falsche Erwartungen ausräumen. Mehr...

Lana Aboufakher, Zacharias Ibech, Sara Nabil und Amir Mozafari (von links).

Vier Flüchtlinge sprechen in der Frankfurter Rundschau über ihren Leistungswillen, ihre Perspektiven, das Warten und die Einsamkeit.  Mehr...

Nahe einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zirndorf bei Nürnberg geht ein Koffer in Flammen auf. Zunächst war von einer Explosion die Rede. Die Polizei sucht die Besitzer des Koffers. Mehr...

Kurz nach Mitternacht fährt ein Auto an einem Asylbewerberheim in Sachsen vorbei. Ein Schuss fällt, dann rast der Wagen davon. Im 1. Stock findet die Polizei ein Einschussloch in der Scheibe. Mehr...

"Damit der Lutz nicht mehr auf dumme Gedanken kommt".

Die fremdenfeindliche Pegida macht auf Facebook unfreiwillig mobil gegen Rechtsextreme. "Zeig Rassismus die rote Karte", prangerte am Freitagabend auf der Seite. Mehr...

Pegida-Kundgebung in Dresden.

Die Facebook-Seite der rechtsextremen Pegida-Bewegung war am Dienstagnachmittag zeitweise vom Netz - aus "inhaltlichen Gründen". Offenbar wurden zu viele Hasskommentare gepostet.  Mehr...

Bachmann plant die Gründung eines parlamentarischen Arms von Pegida: Die "Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei" (FDDV) soll jedoch nicht als Konkurrenz zur AfD verstanden werden.  Mehr...

Wissenschaftler der Friedrich-Ebert-Stiftung sehen die islamfeindliche Pegida als Katalysator für Menschen mit Gewaltpotenzial. Die Zivilgesellschaft hält dagegen. Mehr...

Sogenannte Radome auf dem Gelände der geheimdienstlichen Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling.

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel. Dann wurde klar: Das geht doch. Kontrolleure des Bundestags ziehen ihr Fazit über die Arbeit des BND und es birgt Sprengstoff. Mehr...

BND-Gebäude in Berlin: Bekommen die Geheimdienste zu viel Macht?

Die schwarz-rote Koalition will ein Anti-Terror-Paket durchs Parlament peitschen, das laut Kritikern die Verfassung bricht. Mehr...

Welche Verabredungen zum Anti-Terror-Kampf hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner USA-Reise getroffen? Die Opposition kritisiert, „dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen.“ Mehr...

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".  Mehr...

Meinung

Die Deutsche Bank hat nach der Finanzkrise nie zu alter Stabilität zurückgefunden.

Wenn die europäische Bankenaufsicht am Abend die Ergebnisse ihres Stresstests verkündet, schauen alle auf die italienischen Banken. Doch auch in Deutschland bietet die Bankenbranche ein Bild des Jammers. Ein Kommentar. Mehr...

Einen US-Präsidenten Trump könnte die Welt nicht einen Tag lang ertragen. Mit Clinton bräuchte der Planet zumindest nicht das Schlimmste zu befürchten. Aber was käme danach? Ein Kommentar. Mehr...