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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Die NSA spionierte laut Wikileaks nicht nur Kanzlerin Merkel aus. Im Fokus seien vielmehr 69 Telefonnummern der Bundesregierung gewesen. Diese Infos stammen nicht von Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle. Mehr...

Minderjährig oder volljährig? Um diese Frage zu beantworten, lässt Hamburg im Zweifelsfall Genitalien und Brustdrüsen begutachten.

Ist der Flüchtling wirklich so alt wie er behauptet? Hamburg will nun mit Untersuchungen von Genitalien und Brustdrüsen für Klarheit sorgen. Mehr...

Von Stefan Scholl |
Rechtsextremist Igor Masur, genannt Topol.

Igor Masur gehört zum Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass. Er befehligt auch die Kiewer Abteilung der „Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung“. Seit 20 Jahren kämpft er gegen „Großrussland“. Mehr...

Dilma Rousseff im Gespräch mit der Presse während einer Auslandsreise in die USA.

Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef hat den internationalen Einfluss des Landes größtenteils verspielt. Mehr...

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Von Sebastian Borger |
Den Notfall proben: eine schwerbewaffnete Spezialeinheit im Einsatz in der Londoner City.

Londons Polizei testet die Einsatzbereitschaft einer schwerbewaffneten Spezialeinheit mitten in der Innenstadt. Durch den Terroranschlag in Tunesien hat das Manöver neue Brisanz erhalten. Mehr...

Edathy und kein Ende: Am heutigen Mittwoch versucht der Untersuchungsausschuss erneut, brisante Details um die Affäre zu klären.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erscheint erneut im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Frankfurter Rundschau zieht eine erste Bilanz. Mehr...

Matthias Miersch (SPD) während einer Rede im Bundestag.

Matthias Miersch ist neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Der promovierte Jurist ist für viele Beobachter ein unbeschriebenes Blatt. Doch Gegenkandidaten für die Leitung der mächtigsten Abgeordneten-Gruppe der SPD gab es nicht.  Mehr...

Bilder der Zerstörung in Sana'a.

Im Bürgerkriegsland Jemen brechen 1200 Häftlinge aus dem Zentralgefängnis in Tais aus - unter ihnen sollen sich Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida befinden. Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld: Mehr...

Kämpfer der kurdischen Volksschutzeinheiten in Hasakeh.

Der "Islamische Staat" marschiert erneut in Tell Abjad ein und liefert sich anhaltende Kämpfe mit kurdischen Einheiten. In der Türkei hält sich das Gerücht, die Armee wolle im Nachbarland Syrien eingreifen. Mehr...

Andreas Temme als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag in Wiesbaden.

Im NSU-Prozess wird der Mitschnitt eines Telefonats abgespielt. Von „Dreckstürken“ ist die Rede, die „niederzumetzeln“ seien. Der Vater des Opfers erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme - und fordert zur Ortsbegehung auf. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Griechenland

Referendum als Chance nutzen

Wandmalerei in Athen.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras kann den Reformforderungen der Gläubiger nicht zustimmen. Das Volk aber schon. Ein Referendum ermöglicht eine Einigung. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Keine Regenbogenfahne für staatliche Stellen

Die Regenbogenfahne während des Umzugs zum Christopher Street Day 2013 vor der Siegessäule in Berlin.

Die Regenbogenfahne ist eine gute Fahne, weil sie Gleichberechtigung, Toleranz und Lebensfreude signalisiert. Trotzdem sollten staatliche Stellen sie nicht verwenden, denn kein Bekenntnis darf wichtiger sein als ein anderes. Der Leitartikel. Mehr...

FR-Schwerpunkt

Liebe. Nichts für Feiglinge.

 

Sie überwältigt, beglückt, fordert, treibt an. Ist Drama und Komödie, Sehnen und Verzweiflung. Liebe ist eine scharfe Waffe, für die Wirtschaft ein Riesengeschäft, für Politik und Religion ein Instrument, das mit Kalkül eingesetzt wird.

Wir finden Worte für die Liebe - im Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau im Mai und Juni.

Hinweis: Unser Vertrieb bietet dazu ein vergünstigtes sechswöchiges Digital-Abo für das ePaper sowie unsere iPad- und Android-App an.

Liebesgrüße: Wenn Sie unseren Schwerpunkt lieben, verschicken Sie doch mal Liebesgrüße.

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Am G7-Gipfel nicht dabei: Russlands Staatschef Wladimir Putin.

In den russischen Medien findet der G7-Gipfel ganz besondere Besprechung. Demonstrative Geringschätzung ist der vorherrschende Ton. So halten auch Kommentatoren G20 für besseres Format. Mehr...

Musste zuhause bleiben: Kreml-Chef Vladimir Putin.

Wegen der Ukraine-Krise darf Kremlchef Putin nicht beim G7-Gipfel dabei sein - doch unsichtbar anwesend ist er doch. Jetzt muss er mit verschärften Sanktionen rechnen.  Mehr...

Durch den Ausschluss von Russland entfällt der Anreiz, Gemeinsamkeiten in der Sicherheitspolitik zu suchen. Denn eigentlich zielt eine stabilitätsorientierte Sicherheitspolitik auf Kooperationen. Mehr...

In Elmau demonstrieren Merkel, Obama und die übrigen G7-Staats- und Regierungschefs vor allem Einigkeit. Die Macht der Bilder soll die Bedeutung des Gipfels verdeutlichen. Sie sind aber auch Bilder eines Machtkampfes. Mehr...

Wer noch ganz bei Trost ist, kann auf die Unterstützung von Pegida gut verzichten.

Pegida will den Dresdner FDP-Politiker Dirk Hilbert bei der Oberbürgermeister-Nachwahl unterstützen, um eine von Rot-Grün-Rot unterstützte Oberbürgermeisterin zu verhindern. Hilbert ist nun in der hässlichen Lage, von Leuten unterstützt zu werden, deren Hilfe er überhaupt nicht will. Mehr...

Kam bei der Wahl am Sonntag auf 9,6 Prozent: Pegida-Hetzerin Tatjana Festerling.

Die Pegida-Frontfrau will zur zweiten Runde der OB-Wahl in Dresden nicht mehr antreten - und ruft dazu auf, FDP-Politiker Dirk Hilbert zu unterstützen. Eine von Rot-Grün-Rot unterstützte Oberbürgermeisterin soll unbedingt verhindert werden. Mehr...

Bei der OB-Wahl in Dresden bricht die CDU ein und verliert ihre letzte Großstadt. Tatjana Festerling, Kandidatin der „Patriotischen Europäer“, kommt auf 9,6 Prozent. Jetzt kündigt Bachmann eine Unterschriftensammlung für Neuwahlen des Stadtrats an. Mehr...

In den letzten Monaten gehen verstärkt deutsche Wutbürger auf die Straße, wenn patriotische Führungspersönlichkeiten zum Marsch blasen. Die Liebe zum Vaterland eint sie im Kampf gegen eine imaginäre Gefahr und darum ist diese Vaterlandsliebe somit per se gefährlich. Mehr...

Verzweiflung: Angehörige von Opfern in Kobane.

Zwei Tage nach dem erneuten Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Kobane steigen die Opferzahlen. Menschenrechtler sind empört und sprechen von einem der "größten Massaker" des IS in Syrien. Mehr...

Die IS-Miliz bekannte sich zu dem Attentat auf die Moschee Al-Imam al-Sadek in der Hauptstadt Kuwait-Stadt.

IS-Dschihadisten bekennen sich zu einem Angriff auf eine schiitische Moschee im Golfemirat Kuwait. Bei dem Anschlag kommen mindestens 13 Menschen ums Leben. Mehr...

Seit Ende Juni 2014 besteht das "Kalifat" der Terrormiliz "Islamischer Staat". Es ist ein Jahr des Schreckens - und ein Ende ist nicht in Sicht. Experten vermuten, dass der Kampf gegen den "IS" sich noch Jahre hinzieht. Mehr...

Mit der Eroberung der syrischen Grenzstadt Tell Abjad haben die kurdischen Truppen an Selbstbewusstsein im Kampf gegen den Islamischen Staat gewonnen. Sie sind die beste Waffe der Weltgemeinschaft.  Mehr...

Gegner des Flüchtlingsheims schwenken eine deutsch-russischen Fahne.

In Freital ist schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Seit Monaten ist die Stimmung geladen, es wird gehetzt und das Klima vergiftet. So werden Flüchtlinge in den Horrorvorstellungen der Einwohner zu Vergewaltigern und Verbrechern. Eine Reportage über Sprachlosigkeit und sich ausbreitenden Irrsinn. Mehr...

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l) und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) sind nach dem Brandanschlag nach Meißen gekommen.

Erst die Proteste vor einem Freitaler Flüchtlingsheim, nun sorgt ein anderer Fall in Sachsen für Aufsehen. In Meißen bricht Feuer in einem als Unterkunft für Asylbewerber gedachten Haus aus. Mehr...

Wie soll Europa Flüchtlinge umverteilen? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten. Italien fühlt sich im Stich gelassen. Die Länder können sich nur zu freiwilligen Zusagen durchringen. Die Details sind noch offen. Erst im Spätsommer könnte es losgehen. Mehr...

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Nur ganz wenige von ihnen beantragen in Tschechien Asyl. Dennoch tobt im Land gerade eine hitzige Debatte über die Migranten. Politiker und Bürgerinitiativen wenden sich vehement gegen die von der EU geplanten Asylquoten. Mehr...

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bekräftig bei einer Fernsehansprahce sein «Nein» zu den europäischen Sparforderungen. Foto: Fotis Plegas A.

Das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber wird zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen am Mittwoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag. Mehr...

Je leiser Wolfgang Schäuble spricht, desto stiller wird es im Plenum des Bundestags. In der kurzfristig angesetzten Debatte über die Griechenland-Krise spricht am Mittwoch nun der Mann mit der größten Erfahrung. Er sitzt am längsten von allen in diesem Parlament - seit 43 Jahren. Mehr...

Alexej Miller ist der Chef des russischen Gaslieferanten Gazprom.

Russland und die Ukraine können sich nicht auf neue Lieferbedingungen für Gas verständigen. Die Regierung in Kiew fordert einen neuen Gasvertrag mit niedrigen Preisen. Jetzt stellt Russland die Lieferungen ein.  Mehr...

Nicht ganz freiwillig dabei: Viele ukrainische Soldaten fliehen vor dem Krieg nach Deutschland.

Die Bundesregierung ist unschlüssig, wie sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine und vor allem Kriegsdienstverweigerern umgehen soll, die in Deutschland Asyl beantragen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der FR vorliegt. Mehr...

Russland und die Ukraine können sich nicht auf neue Lieferbedingungen für Gas verständigen. Die Regierung in Kiew fordert einen neuen Gasvertrag mit niedrigen Preisen. Russland lehnt dies ab und verweist auf ein noch bis 2019 laufendes Abkommen. Mehr...

Seit über einem Jahr ist Donezk Frontstadt. Von einer Million Einwohner sollen 600.000 geblieben sein, eine eher optimistische Annahme der Stadtverwaltung. Vom Alltag unter den Bedingungen von Not und Mangel. Mehr...

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling, die wohl auch von der NSA genutzt wurde.

Wenige Tage nach Enthüllungen über Spähangriffe auf französische Präsidenten legt Wikileaks nach: Die NSA soll auch internationale Verträge wichtiger Unternehmen des Landes ausspioniert haben. Konkret betroffene Firmen nennt die Organisation aber nicht. Mehr...

Greenpeace-Protest an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses.

Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union. Mehr...

Mit dem knappen Ja des SPD-Parteikonvents zur hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung an diesem Wochenende ist das Verhältnis der SPD zur Netzgemeinde auf den Gefrierpunkt gesunken. Mehr...

Der SPD-Konvent verlangt rechtliche Grenzen für Google, Facebook und Co. Damit rückt die SPD ein Thema in den Fokus, das die Politik lange Zeit komplett ignoriert hatte: die Datensammelwut der großen US-Internetkonzerne. Mehr...

Meinung

Michael Herl fordert Schuldenerlass für Griechenland.

Erlasst den Griechen ihre Schulden. Das kostet 1000 Euro pro Nase. Aber hat schon mal jemand berechnet, wie viel uns die Deutsche Bank regelmäßig kostet? Jetzt können wir Menschen davor bewahren zu verhungern. Die Kolumne. Mehr...

Der Gini-Index – das Barometer sozialer Ungleichheit – ist in China derzeit größer als in den USA. Was würde dazu wohl der einst große Vorsitzende sagen? Die Kolumne.  Mehr...