Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt diskriminieren EU-Ausländer. Das Konzept wackelt trotz Änderungen. Trotzdem sei Dobrindt „auf gutem Weg“ mit seiner Maut, heißt es aus Brüssel. Mehr...

Das Attentat auf einen radikalen jüdischen Aktivisten in Jerusalem heizt den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter an.

Der Anschlag auf einen rechten jüdischen Aktivisten hat die Lage weiter verschärft. Palästinenser werfen Steine und Feuerwerkskörper, radikale Juden drängen auf den Tempelberg. Mehr...

Die Proteste gegen in Burkina Faso brodeln seit Tagen und sind jetzt eskaliert.

Seit Jahrzehnten ist Blaise Compaore in Burkina Faso an der Macht. Nun wehrt sich das Volk gegen eine Verfassungsänderung, die Amtszeit des Präsidenten weiter zu verlängern. In der Hauptstadt steht das Parlament in Flammen.  Mehr...

Die Wahlkommission in Tunis.

Bei den Parlamentswahlen in Tunesien haben die säkularen Kräfte über die Islamisten gesiegt. Das entgültige Endergebnis wird am 24. November bekanntgegeben - die islamistische Ennahda hat ihre Niederlage bereits eingeräumt. Mehr...

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Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte des Bundes.

Die Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz, stellt ihren Beruicht über die Lage der Migranten in Deutschland vor. Demnach sind Ressentiments im Schulwesen der Hauptgrund für Bildungsnachteile. Mehr...

Den Sessel will ich auch noch: Spaniens Premierminister José María Aznar (l.) organisiert mit Muammar al-Gaddafi irgendwelche Deals anno 2003.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar unterhielt geheime Beziehungen zu Libyen. Kennengelernt hatten sich die beiden auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel Anfang April 2000 in Kairo. Mehr...

Die Schweden erkennen Palästina als eigenständigen Staat an.

Schweden erkennt als erstes westliches EU-Land den palästinensischen Staat an. Die Anerkennung sei ein "wichtiger Schritt", der die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung bestätige, erklärte Außenministerin Wallström. Mehr...

Bundeswehr jetzt: Eine Fallschirmjägerin der Isaf kommt im Außenposten Chahar Dara bei Kundus an, 2009.

Die Bundesregierung präsentiert ein Programm zur „Attraktivitätssteigerung“ für Soldaten. Damit sollen die Chancen auf qualifizierte Arbeitskräfte steigen. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.  Mehr...

Sambias Vizepräsident Guy Scott (li.) und Satas Vorgänger Rupiah Bandaein.

Nach dem Tod des Staatschefs Michael Sata rückt Guy Scott an die Spitze des afrikanischen Landes. Damit wird zum ersten Mal seit der Abdankung der weißen Minderheitsregierung in Südafrika vor mehr als 20 Jahren wieder ein Weißer Staatschef in einem afrikanischen Land. Mehr...

Russische Seeleute 2009 in Sankt Petersburg vor der französischen Mistral.

Frankreich rudert zurück: Die Bedingungen, Russland mit Kriegsschiffen zu beliefern, seien noch nicht gegeben. Im September wurde der Waffen-Deal wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Jetzt kündigt sich erneut eine Verzögerung an.  Mehr...

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Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

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Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Die ersten zehn Peschmerga-Kämpfer sind in Kobane eingetroffen.

Im umkämpften Kobane sind die ersten Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak eingetroffen. Sie sollen die syrischen Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützen. Die IS hat vergeblich versucht, der Verstärkung den Weg abzuschneiden. Mehr...

Die kurdischen Peschmerga sind auf dem Weg nach Kobane.

Im Kampf um Kobane zeichnet sich eine Wendung ab. Syrische Rebellen haben sich den Kurden angeschlossen und unterstützen sie im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Bald sollen auch Kurden aus dem Nordirak in die belagerte Stadt eintreffen.  Mehr...

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor über kitschige Dschihad-Romantik, Rebellion gegen die Eltern und andere Motive. Mehr...

Die malaysische Bloggerin Bird of Jannah will junge Frauen aus dem Westen für den Islamischen Staat begeistern. Den Terror der radikalen Islamisten, die Frauen steinigen und Angst und Schrecken verbreiten, blendet sie natürlich aus.  Mehr...

Kanzleramtschef Peter Altmeier (Mitte) bei einer Pressekonferenz zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die Kommunen schlagen Alarm, weil sie die Betreuung von Flüchtlingen nicht mehr allein stemmen können. Länder und Kommunen fordern Entlastung von der Bundesregierung. Mehr...

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) und der Innenminister von Thüringen, Jörg Geibert, bei der Pressekonferenz zur Asylpolitik.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, steigt und steigt. Den Ländern und Kommunen macht der Andrang schwer zu schaffen. Es wächst der Druck auf den Bund, einige Kosten zu übernehmen. Im Dezember sollen dazu Entscheidungen fallen.  Mehr...

Ihre Misshandlungen im Flüchtlingsheim in Burbach sorgten für Entsetzen - und brachte beiden Sicherheitsmännern die fristlose Kündigung ein. Doch das wollen die Männer nicht hinnehmen: Sie haben vor dem Arbeitsgericht Klage gegen ihren Rauswurf eingereicht. Mehr...

Kein EU-Land nahm im zweiten Quartal des Jahres so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Union und SPD fordern eine gerechtere Verteilung. Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Staaten zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes Protokoll. Mehr...

Ein Mitarbeiter von Gazprom an einem Gasregler nahe der ukrainischen Grenze. Foto: Maxim Shipenkov

Die Gasversorgung Europas im kommenden Winter ist ein gutes Stück sicherer: Die Ukraine und ihr Lieferant Russland haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung bis zum März geeinigt. Mehr...

Der Winter naht - doch die Ukrainer können aufatmen. Ihre Regierung hat sich mit Moskau auf Gaslieferungen für die kalten Monate geeinigt. Das ist auch für die Menschen in Europa wichtig. Mehr...

Die Ukraine und Russland einigen sich im Gasstreit.

Es war eine Zitterpartie. Doch nun ist die Gasversorgung der Ukraine für den Winter gesichert. Das ist auch für die Menschen in Europa wichtig. Mehr...

Was Putin sagt, ist Gesetz. Ihm wird nachgesagt, kein Teamplayer zu sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich zwar Berater, aber am Ende entscheidet er allein. Eine kollektive Abstimmung oder gar Kontrolle seiner Politik vermerkt der Politologe Mintschenko nicht.  Mehr...

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sieht Moskau die EU am Zug. Brüssel müsse sich mit Kiew auf Garantien für Vorauszahlungen einigen, fordern die Moskauer Unterhändler. Lässt sich die EU darauf ein?  Mehr...

Das russische Militär hält die Nato auf Trab. Einflüge über der Nord- und Ostsee, aber auch über dem Schwarzen Meer erinnern ein wenig an die Zeiten des Kalten Kriegs. Die Nato sieht vielmehr ein Risiko für die Zivilluftfahrt.  Mehr...

Über die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

Die Opposition will eine Befragung des NSA-Enthüllers in Deutschland beim Verfassungsgericht erzwingen. Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder der Klage "formale Fehler" vorwerfen, reagieren unabhängige Rechtsexperten zurückhaltend.  Mehr...

Dem Bundeskriminalamt ist eine Panne unterlaufen.

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.  Mehr...

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.  Mehr...

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten. Mehrfach seien so Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert worden. Mehr...

Meinung

Richter oder Richterin: Frauen stellen Fragen, die Männer nicht beantworten können.

Die Frauenfrage ist besonders für Männer nicht leicht zu beantworten. Genauer gesagt: gar nicht. Gut, dass es Richterinnen gibt. Sie richten anders, als Männer. Und stellen die allerschrecklichste aller Fragen.  Mehr...

Schwedens Entschluss, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, ist kein Schaden. Netanjahu vergibt dagegen eine Chance. Mehr...