Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry weiß, wie sie sie Menschen für sich gewinnen kann. Sie ist nun eines der Vorzeigegesichter der Partei. Ein Porträt. Mehr...

Hält sich rhetorisch bislang zurück: Barack Obama.

Im Baltikum wird US-Präsident Barack Obama die Bündnistreue der Nato betonen. Der Auftritt des US-Präsidenten in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland soll abschrecken. Mehr...

Auf den Kopf gestellt haben Sachsens Wähler die politischen Verhältnisse nicht.

Die CDU will sich mit der AfD auch nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen nicht befassen. Aber mit den Problemen, die die Bürger offenbar nicht ausreichend beachtet sähen.  Mehr...

Fröhliche Islamisten: Besetzer in der US-Botschaft.

Islamistische Milizen rufen in Libyens Hauptstadt Tripolis eigene Regierung aus. Die Angst habe das Leben in der Millionenstadt fast zum Erliegen gebracht, berichtet ein Journalist. Mehr...

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Nach der Niederlage bei der Sachsen Wahl ist die NPD bundesweit nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Die rechtsextreme NPD muss nach zehn Jahren wieder aus Dresdens Landtag ausziehen. Ein herber Schlag für die Neonazis: nun versiegt eine bedeutende Geldquelle. Mehr...

Der BND-Maulwurf Markus R. hat offenbar mehr verraten, als anfangs bekannt war.

Vor zwei Monaten wurde der BND-Agent Markus R. als Maulwurf enttarnt. Nun stellt sich heraus: Die Informationen, die er an die USA weitergeleitet hat, sind offensichtlich brisanter als zunächst angenommen. Mehr...

Vladimir Putin nach dem Gespräch mit Petro Poroshenko in Minsk.

Zum ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe seit einem Monat geben sich die prorussischen Separatisten selbstbewusst. Im Kampf gegen das ukrainische Militär scheinen sie die Oberhand zu gewinnen. Die Bundesregierung droht Russland erneut mit Sanktionen. Mehr...

Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Militär mahnt politische Lösung des Konflikts an. Mehr...

Bronislaw Komorowski (r) und Joachim Gauck.

Aus der Geschichte lernen - und die Konsequenzen bei den neuen Konflikten in Europa und der Welt ziehen: Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski mahnen am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen zu Geschlossenheit. Mehr...

Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Elisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle.

Berlin antwortet auf die Herausforderung der IS-Terrormilizen mit Waffenlieferungen. Diese Entscheidung ist weitreichend, sagt Merkel. Sie ist mehr als das. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sie beispiellos.  Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Meinung
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Durch die Fahne eines Edward-Snowden-Anhängers schimmert der Bundestag.

Der Internetaktivist und Ex-Wikileaks-Sprecher spricht Klartext über gefährliche Pläne von IBM und Google, den NSA-Skandal und die Zukunft von Whistleblowern.

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Videonachrichten
Jesidische Flüchtlinge im Nordirak. Foto: EPA/STR

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. «Die Massaker und der Menschenraub des Islamischen Staats liefern grauenhafte neue Beweise dafür, dass Minderheiten von einer Welle der ethnischen Säuberung bedroht sind, die über den Nordirak schwappt», sagte die Amnesty-Mitarbeiterin Donatella Rovera, die sich derzeit in der Region aufhält. Mehr...

Jesidische Flüchtlinge im Nordirak. Foto: EPA/STR

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. Mehr...

500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition: Jeder zehnte kurdische Soldat im Nordirak soll künftig mit deutschen Waffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen. Mehr...

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak scharf verurteilt. Mehr...

Omid Nouripour ist sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht im Interview über die inneren Zwänge von Putins Politik und die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts. "Es ist richtig, die nächste Sanktionsstufe zu planen", sagt er. Mehr...

Ein prorussischer Separatist im ostukrainischen Ilovaysk.

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten den Befehl, sich vom umkämpften Flughafen Lugansk zurückzuziehen. Der ukrainische Präsident Poroschenko wirft Russland "direkte und offene Aggression" gegen sein Land vor. Die Ereignisse in der Ukraine-Krise im Ticker. Mehr...

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wollen ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk dafür nutzen, um erneut auf Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine zu drängen. Mehr...

Der EU-Gipfel zögert mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Im Gespräch sind drastische Einschränkungen für russische Unternehmen bis hin zum Abschneiden vom internationalen Bankdatenverkehr Swift.  Mehr...

Blutüberströmt: Die mutmaßliche Uniform von Thronfolger Franz Ferdinand.

Eine Lebenschronik des 1914 in Sarajevo ermordeten Thronfolgers – eine Lese-Sucht auf über 3000 Seiten Mehr...

Verdun im Jahre 1918.

100 Jahre Erster Weltkrieg: Der Vertrag von Versailles und die Pariser Nachkriegsordnung von 1919 wurden zu einer Jahrhunderthypothek. Mehr...

Die Wahrnehmung des Ersten Weltkrieges ist in Deutschland gen Westen gerichtet. Doch die Vorboten seiner verheerenden Auswirkungen zeigten sich im Osten, in der polnischen Stadt Kalisz. Mehr...

Bundespräsident Joachim Gauck wiederholt bei der 1914-Gedenkfeier in Lüttich sein Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie. Aktuelle Konflikte wie der im Nahen Osten und der in der Ukraine nannte der Präsident nicht namentlich, doch war der Bezug unmissverständlich. Mehr...

Die Datenbanken der NSA sind für Geheimdienst-Mitarbeiter mit einer Google-ähnlichen Suchmaschine durchsuchbar.

Der US-Geheimdienst NSA soll einem Bericht zufolge eine eigene "Google-ähnliche" Suchmaschine nutzen. Mitarbeiter mehrerer US-Geheimdienste könnten damit die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, heißt es in einem Medienbericht. Mehr...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.

Anke Domscheit-Berg und Christian Ströbele diskutieren über die Aktivitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Ein Streitgespräch. Mehr...

Für seine 1000 Mithörer will der Bundesnachrichtendienst in München-Pullach einen Bürokomplex bauen. Mehr...

Statt dem Eigenleben der Geheimdienste weiter ungerührt zuzusehen, vereinbaren der türkische Außenminister Davutoglu und sein deutscher Amtskollege Steinmeier, dass sich die Chefs der Dienste direkt austauschen. Das Verhältnis der Politik zu den Geheimdiensten bleibt angespannt. Mehr...