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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Asylbewerber dürfen schon nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeit annehmen. So schnell werden Asylverfahren aber selten abgeschlossen - für Arbeitgeber sind die unsicheren Aussichten der Flüchtlinge eine hohe Hürde. Mehr...

Bisher können lesbische und schwule Paare in Irland nur eine zivile Partnerschaft eintragen lassen.

Die CDU sperrt sich auch nach dem Ja Irlands zur Homo-Ehe gegen eine Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare. CDU-Vizechef Thomas Strobl pocht auf den Koalitionsvertrag. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten.“ Mehr...

Von Jan Opielka |
Der Gewinner: Andrzej Duda.

Der nationalkonservative Herausforderer gewinnt in Polen die Präsidentschaftswahl. Nach dem amtlichen Endergebnis erhält er 51,5 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Komorowski unterliegt mit 48,5 Prozent. Er hat auf die falschen Themen gesetzt. Mehr...

Nordirlands Premierminister Peter Robinson liegt im Krankenhaus.

Der nordirische Premierminister Peter Robinson ist mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Inzwischen soll bei dem 66-Jährigen nach Angaben des Krankenhauses ein Eingriff vorgenommen worden sein. Mehr...

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Wahlkampf in der Türkei: Ein Wahlkampfplakat mit dem Bild von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP.

Der türkische Finanzminister Mehmet Simsek tut die Milliardenausgaben der Erdogan-Regierung für Dienstwagen als "Peanuts" ab und schürt damit im Wahlkampf die Wut der Opposition. Damit, so Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, könnten "Tausende Rentner bezahlt werden". Mehr...

Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López ist in einen Hungerstreik getreten.

Zwei Oppositionspolitker in Venezuela wollen die Freilassung aller in Haft sitzenden Oppositionellen erreichen. Um Druck auf die Regierung zu machen, treten sie in einen Hungerstreik. Mehr...

Karl-Georg Wellmann (CDU, rechts im Bild) zusammen mit dem damaligen ukranischen Präsidentschaftkandidaten Petro Poroschenko 2014 bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Russland verweigert dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise, weil er sich kritisch über das Vorgehen des Landes im Ukraine-Konflikt geäußert hat. Die Bundesregierung zeigt sich schwer verärgert über das Einreiseverbot. Mehr...

Grausiger Fund: Polizisten tragen Säcke mit sterblichen Überresten von Flüchtlingen weg.

Offenbar hielten Menschenhändler seit Jahren Flüchtlinge als Geiseln und töteten hunderte von ihnen. Der neue Fund eines Massengrabes erweckt den Verdacht, dass seit mindestens fünf Jahren ein komplexes Menschenhandelssystem existierte, bei dem die Schmuggler mit alltäglicher Routine sprichwörtlich über Leichen gingen.  Mehr...

Von Jochen Wittmann |
Jubel in Dublin.

Vor dem Schloss in Dublin feiern die Iren ausgelassen den Ausgang der Volksabstimmung. Denn Irland hat sich unzweideutig für die Einführung der Homo-Ehe entschieden: mehr als 62% sprachen sich für eine Erweiterung der Verfassung aus. Mehr...

Die Friedensverhandlungen in Kolumbien werden auf eine harte Probe gestellt. Trotz neuer Kämpfe und Opfern auf beiden Seiten wollen Regierung und Guerilla aber weiterverhandeln - noch. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Aufstand der Zwerge

Wird die Uhr im Stadion des HSV am Samstag für immer abgestellt?

Der Abstieg des Hamburger SV aus der Fußball-.Bundesliga wäre eine gerechte Strafe für Maß- und Konzeptlosigkeit. Mehr...

Leitartikel

Tarifeinheit schwächt Mini-Gewerkschaften

Von  |
Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL vor dem Hauptbahnhof in Berlin.

Die schwarz-rote Koalition hat das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, mit dem sie die GDL und Co künftig in die Schranken weisen will. Es wird zu vielen Gerichtsverfahren führen – bis das Verfassungsgericht in ein paar Jahren über das Regelwerk entscheidet. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Pegida-Aussteigerin Kathrin Oertel.

Die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel bereut ihre Mitverantwortung für die Hetze von Pegida. In einer Videobotschaft bittet Oertel die deutschen Muslime um Verzeihung. Mehr...

Statt der erhofften 30000 kommen nur 10000 Pegida-Anhänger, um dem niederländischen Rechtspopulisten in Dresden zuzuhören.

Statt der erhofften 30.000 kommen nur 10.000 Pegida-Anhänger, um dem niederländischen Rechtspopulisten in Dresden zuzuhören. Die rund 3000 Gegendemonstranten bleiben weitestgehend friedlich. Mehr...

Anhänger des Pegida-Bündnisses drohen Dresdner Christen die Kehle durchzuschneiden. Sie fühlen sich durch das Läuten der Glocken der Kreuzkirche gestört. Die Polizei ermittelt. Mehr...

Die Dresdner Pegida-Bewegung sucht neuen Schwung. Dabei holt sie sich Unterstützung aus den Niederlanden: Der Rechtspopulist Geert Wilders wird bei einer der nächsten Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt als Stargast auftreten. Mehr...

Irakische Soldaten im Kampfeinsatz.

Nach der heftigen Kritik von US-Außenminister Ashton Carter an der "mangelnden Kampfmoral" der irakischen Soldaten versucht US-Vizepräsident Joe Biden, die Wogen zu glätten. Er lobt den Mut und die "enormen Opfer" der irakischen Truppen. Mehr...

Bundespräsident Joachim Gauck während einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue.

Hatte ein in Schweizer U-Haft sitzender mutmaßlicher IS-Terrorist vor, Bundespräsident Gauck zu töten? Die Schweizer Polizei ermittelt gegen einen 27-jährigen Iraker, der 2014 am Bodensee festgenommen wurde. Auch die Bundesanwaltschaft ist informiert. Mehr...

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt im Irak und in Syrien weiter vor - und lässt sich dabei derzeit auch nicht von den Luftangriffen der Alliierten aufhalten. US-Senator John McCain fordert daher erneut den Einsatz von Bodentruppen. Die bisherige Strategie sei ein Fehlschlag. Mehr...

Nach der Eroberung der historischen Wüstenstadt Palmyra nimmt die Terrormiliz "Islamischer Staat" den letzten von Regierungstruppen kontrollierten Grenzübergang zum Irak ein. In Palmyra soll es erste Hinrichtungen gegeben haben. Mehr...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei Hannover wegen Misshandlung.

Offenbar gab es schon viel früher Hinweise auf Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover. Laut einem Medienbericht wurde die Bundespolizeidirektion schon vor Monaten auf Vorfälle an der Bahnhofwache hingewiesen. Ohne Erfolg. Mehr...

Bei der Durchleuchtung des Koffers erkennen die Behörden die Umrisse eines Menschen.

Eine 19 Jahre alte Frau versucht einen achtjährigen Jungen in die spanische Exklave Ceuta zu schmuggeln und scheitert an den Behörden. Der Junge bekommt eine Aufenthaltungsgenehmigung, sein Vater hat weniger Glück. Mehr...

Wer illegal nach Großbritannien komme und arbeite, dessen Lohn werde künftig beschlagnahmt, kündigt Großbritanniens Premier David Cameron an. Vermieter sollen künftig noch strikter verpflichtet werden, die Einreisepapiere ihrer ausländischen Mieter zu prüfen. Mehr...

Der EU-Kommission fehlt für die Reform der Flüchtlingspolitik plötzlich die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten. Dabei war alles schön angedacht. Die Notfallquoten sollte eine gesamt-europäische Debatte über die Flüchtlingspolitik und das Ende des Dublin-Systems einleiten.  Mehr...

Andrzej Duda winkt am Tag nach der Wahl Anhängern zu. Foto: Radek Pietruszka

Als die Wahlkommission den Sieg Andrzej Dudas offiziell bekannt gibt, weilt der frisch gewählte polnische Präsident gar nicht in Warschau. In Begleitung von Mönchen und Pilgern war er im Paulinerkloster auf dem «Hellen Berg» von Tschenstochau zu sehen. Mehr...

Rechtsruck in Polen nach der Präsidentenwahl: Die meisten Wähler haben dem nationalkonservativen Herausforderer Andrzej Duda die Stimme gegeben. Für Dudas Anhänger ist das nur der Anfang. Denn im Herbst wird das Parlament gewählt. Geht Polen auf Abstand? Mehr...

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sollen mehr als 220 russische Soldaten getötet worden sein.

Nach Angaben Oppositioneller hat die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ukraine mindestens 220 Soldaten das Leben gekostet. Dies widerspricht Angaben des Kreml, wonach keine aktiven russischen Soldaten in die Kämpfe verwickelt sind. Mehr...

Gemeinsames Gedenken in Moskau: Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin am Grab des Unbekannten Soldaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt in Moskau gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Kranz nieder und spricht mit ihm über die Ukraine-Krise. Von Putin erhält sie das Versprechen, Druck auf die Separatisten ausüben zu wollen.  Mehr...

Die Minsker Kontaktgruppe gibt positive Signale im Ukraine-Konflikt, aber die Rebellenführer trauen dem Frieden noch nicht recht. Die Waffenstillstandsfront zwischen prorussischen und ukrainischen Streitkräften dröhnt seit Tagen wieder auf Kriegslautstärke. Mehr...

Im Gefolge der schweren politischen und ethnischen Konflikte im Land häufen sich in der Ukraine Strafverfahren mit politischem Hintergrund. Der Krieg hat die Gewaltschwelle gesenkt. Dennoch ist die Menschenrechtslage in der Ukraine besser als ihr Ruf. Mehr...

Ein Gebäude der NSA in Bluffdale, etwa 40 Kilomter südlich von Salt Lake City.

Nein zur Geheimdienstreform in den USA: Der US-Senat stimmt gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Mehr...

BND-Abhörstation in Bad Aibling.

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA tauchen Medienberichten zufolge neue Listen mit fast 460.000 Suchbegriffen auf. Mit diesen Selektoren sollten unter anderem europäische Institutionen und hochrangige Politiker ausgespäht werden. Mehr...

Sollte sich die Große Koalition in der Affäre um die streng geheime Selektorenliste auf einen Sonderermittler verständigen, will die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Mehr...

Die BND-Affäre hat sich zu einer Koalitionskrise ausgewachsen, die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Wie kann sie mit der Forderung umgehen, die NSA-Selektorenliste zu veröffentlichen? Vier Szenarien. Mehr...

Meinung

Erfolg für GDL-Chef Claus Weselsky.

Mit dem Pfingst-Streik hat der GDL-Boss alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. Keiner Gewerkschaft darf verboten werden, für ihr Klientel um Tarifverträge zu kämpfen. Dies muss nun auch die Bahn endlich akzeptieren. Ein Kommentar.  Mehr...

Die Deutsche Bahn muss die Interessen der Kunden wieder in den Blick bekommen, statt sie als Belastung zu behandeln. Denn ein gutes Bahnsystem hat einen hohen gesellschaftlichen Nutzen. Der Gastbeitrag. Mehr...