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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

AfD-Parteitag in Stuttgart: Draußen Krawalle, drinnen eine zunehmend selbstbewusste Partei, die sich zurechtrüttelt, Macht erlangen und ein anderes Land erschaffen will. Welche Rolle dabei noch Frauke Petry spielen wird, ist fraglich. Mehr...

DGB-Chef Hoffmann forderte in Stuttgart Solidarität.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufgerufen. Mehr...

Wollen gemeinsam eine Grün-Schwarze Koalition führen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU).

Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg zwischen Grüne und CDU stehen vor dem Ende. Ein Entwurf des Koalitionsvertrags könnte schon am Montag vorgestellt werden.  Mehr...

Obama in Höchstform: "Das letzte Mal, als ich high war, versuchte ich gerade, mich für ein Hauptfach zu entscheiden".

Dank seiner flapsigen Art und Witzen über Donald Trump waren die "Korrespondentendinner" mit Barack Obama selten langweilig. Jetzt zeigte Obama eine letzte Kostprobe seines Könnens.  Mehr...

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Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments beruhigt sich die Lage langsam wieder. Foto: Ahmed Jalil

Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments durch eine aufgebrachte Menschenmenge haben sich die Demonstranten wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen. Mehr...

Arbeit definiert den Menschen – einst und jetzt. Ehrliche Arbeit verlangt ehrlichen Lohn. Den gibt es nicht überall.

Pünktlich zum ersten Mai kämpfen verschiedene Berufsgruppen um höheren Löhne. Bisher bleiben die Arbeitgeber in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften hart. Mehr...

Parteichefin Frauke Petry bei der Abstimmung.

Mit großer Mehrheit unterstützt der AfD-Parteitag den Anti-Islamkurs der Parteiführung, der eine Reihe von Gängelungen für Muslime vorsieht.  Mehr...

Türöffner: Michel Temer,Vizepräsident von Brasilien.

Nach dem bevorstehenden Ende der Amtszeit von Präsidentin Dilma Rousseff entbrennt in Brasilien ein Machtkampf. Agrarier, Waffenhändler und Christen ringen um Einfluss. Mehr...

Was tun, wenn zu wenig Soldaten parat stehen?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr vergrößern. Ihre Pläne stoßen auf heftige Kritik. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Gianis Varoufakis

„Wir sind die Feinde der Ultranationalisten“

"Ich bin ein scharfer Kritiker der Kanzlerin Merkel", sagt Gianis Varoufakis von sich selbst. Aber für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen empfinde er "höchste Anerkennung".

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis spricht im Interview mit der FR über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die Spaltung Europas und seine berufliche Zukunft. Mehr...

Sexualstrafrecht

Ein Nein muss reichen

Justizminister Heiko Maas: Halbherziger Entwurf.

Solange Vergewaltigung nur strafbar ist, wenn das Opfer sich wehrt, wird Frauen der nötige Schutz verweigert. Minister Heiko Maas muss nachlegen bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der Leitartikel.  Mehr...

Elektromobilität

E-Transport ist die Zukunft

Ein DC Combo 2 Stecker, für Elektrofahrzeuge.

Die Bundesregierung muss die Elektromobilität viel intelligenter fördern als geplant. Dann können Menschen und Güter mit sauberen Antrieben transportiert werden. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Französische und deutsche Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW in Fessenheim.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin spricht im Interview über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und Schwarz-Grün im Bund. Mehr...

Über 100 Meter hoch und 30 000 Tonnen schwer: der Bogen, der Reaktor 4 überspannt.

Einen explodierten Atomreaktor zu sichern, abzubauen, unschädlich zu machen, ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Strahlenruine von Tschernobyl wird voraussichtlich erst 2017 wirklich sicher eingeschlossen sein. Mehr...

Arte zeigt zum Jahrestag von Tschernobyl einen Dokumentarfilm, der in weiten Teilen suggeriert, die Folgen der Atomkatastrophe seien beherrschbar. Mehr...

Tausende Besucher erkunden pro Jahr die Sperrzone um den Unglücksreaktor Tschernobyl. Unser Autor hat den makabren Trip mitgemacht. Mehr...

Saleh Abdeslam.

Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Der Terrorverdächtige soll an den Pariser Attentaten vom November beteiligt gewesen sein.  Mehr...

Der Anschlag in der afghanischen Hauptstadt ist ein herber Rückschlag für die Verhandlungsbemühungen.

Mit einem neuen Anschlag zerstören die afghanischen Taliban die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung in naher Zukunft.  Mehr...

US-Strategen sind teils überrascht, wie leicht sich IS-Terroristen aus syrischen und irakischen Städten vertreiben lassen. Erledigt sei Daish aber noch nicht, sagt der Terrorexperte Peter Neumann.  Mehr...

Die Terrormiliz Daish bleibt gerade wegen ihrer Schwäche im Irak und in Syrien gefährlich, warnen deutsche Fahnder.  Mehr...

Abstimmung: Die AfD will in Stuttgart bis zum Abend über ihr erstes Parteiprogramm beraten. Foto: Christoph Schmidt

Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs nun auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm. Mehr...

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der AfD vorgeworfen, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Mehr...

Flüchtlinge im Grenzort Wegscheid folgen der Polizei.

Die Bundesregierung drängt gemeinsam mit weiteren Staaten zu einer Verlängerung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Die CSU begrüßt die neue Entwicklung. Zu den Worten der Bundeskanzlerin passen die Forderungen hingegen nicht. Mehr...

Afrikanische Flüchtlinge in einem Zelt der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.

Gerechtigkeit ist ein wichtiger Wert, aber nur einer unter vielen. Das ist auch für den Umgang von Staaten mit Flüchtlingen entscheidend. Ein Beitrag in der Reihe „Philosophen zur Flüchtlingskrise“. Mehr...

Nehmen wir die Idee der Menschenrechte ernst, so müssen wir jedem ein moralisches Recht auf Hilfe zugestehen – jenseits der Fluchtgründe und der Haltung anderer dazu. Mehr...

Über 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat die Bundespolizei an Deutschlands Grenzen die Einreise verweigert. Die Grünen verurteilen die Praxis, auch aus der SPD kommt Kritik.  Mehr...

Das Publikum feiert Lutz Bachmann, hier mit einem selbst gebastelten „Zensurbalken“, im Dresdner Gerichtssaal.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann, angeklagt wegen Volksverhetzung, inszeniert sich im Dresdner Amtsgericht und genießt offenbar den Rummel.  Mehr...

Lutz Bachmann im Kreis seiner Anhänger vor dem Amtsgericht.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann muss sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet haben. Sein Kamerad und Pegida-Mitbegründer Tom Balazs ist bereits wegen Sozialbetrug verurteilt worden. Mehr...

Der Chef der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, muss sich ab April vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Er hatte auf Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet.  Mehr...

Die Berichte über ausländerfeindliche Pegida-Demonstrationen schrecken offenbar Touristen ab. Während deutschlandweit die Zahl der Übernachtungen steigt, geht sie in Sachsen zurück.  Mehr...

Im Zwielicht: die Einfahrt zum Hauptsitz des Inlandsnachrichtendienstes in Köln.

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".  Mehr...

Passagiere am Flughafen in Frankfurt: Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu den Fluggastdaten muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen.

Fluggastdaten sollen die Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge unterstützen. Nun stimmt das EU-Parlament der umstrittenen Speicherung der Daten zu. Mehrere Abgeordnete äußern jedoch Bedenken. Mehr...

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen. Mehr...

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

Meinung

Der Atomausstieg könnte den Steuerzahler Milliarden kosten.

Die Trittin-Kommission ermöglicht es den Atomkonzernen, sich freizukaufen. Das kommt einem Super-Gau für die Steuerzahler gleich, denn die 23 Milliarden werden nicht reichen. Ein Kommentar.  Mehr...

Die Bundesregierung will mit steuerlichen Anreizen Investoren dazu bringen, mehr zu bauen. Das wird nicht funktionieren. Mehr...