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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Der Dalai Lama hofft auf einen gesellschaftlichen Wandel in China. Damit verbunden macht sich das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus Gedanken über seine baldige Rückkehr. Mehr...

Ein Graffiti in Bristol zeigt den ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson (re.) und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einem innigen Moment. Johnson unterstützt die Brexit-Kampagne.

Ein globaler Imageschaden und womöglich eine Schwächung der eigenen Position im UN-Sicherheitsrat. Die Folgen eines EU-Austritts wären für Großbritannien und die EU gravierend. Mehr...

Möchte die Sanktionen gegen Russland verringern: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für einen Strategiewechsel gegenüber Russland ein. Der Außenminister möchte weniger auf Strafsanktionen und mehr auf den Dialog setzen. Dabei soll vor allem eine Institution helfen. Mehr...

Verteidigt sich nach seinen Äußerungen über Jérôme Boateng: AfD-Politiker Alexander Gauland.

In einem Schreiben an die Parteimitglieder verteidigt sich AfD-Vize Alexander Gauland nach seinen Äußerungen über den Fußballspieler Jérôme Boateng. Die Journalisten haben sich laut Gauland nicht an Abmachungen gehalten. Ein beteiligter Journalist sieht das allerdings anders. Mehr...

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Mehr Wohnraum: Die Bundesregierung will für günstige Wohnungen sorgen, streitet aber über die zu ergreifenden Maßnahmen.

Mit einer Sonderabschreibung soll Investoren der Bau günstiger Mietwohnungen schmackhaft gemacht werden. Doch es hakt seit Wochen. Union und SPD sowie die Länder streiten über Details. Es geht um Soziakomponenten - und natürlich Kosten. Mehr...

Hissène Habré: Uneinsichtig bis zum Schluss.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende seiner Schreckensherrschaft verurteilt ein Gericht den ehemaligen Diktator des Tschad, Hissène Habré. Mehr...

Netanjahu hat keinen Spaß.

Der Umweltminister tritt zurück, der Erziehungsminister unternimmt einen Erpressungsversuch. Mehr...

In Brandenburg protestieren Bauern für bessere Milchpreise, während in Berlin der Milchgipfel tagt.

Schnelle Unterstützung hatte Landwirtschaftsminister Schmidt den notleidenden Milchbauern angekündigt. Denn der Milchpreis ist im Keller, viele Höfe fürchten um ihre Existenz. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnt Schmidt aber ab. Mehr...

Hissène Habré: Uneinsichtig bis zum Schluss.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende seiner Schreckensherrschaft verurteilt ein Gericht den ehemaligen Diktator des Tschad, Hissène Habré. Mehr...

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Weltkriegsshow „Aus den Flammen ins Licht“ zum Jahrestag der Schlacht bei Verdun.

Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel gedenken in Verdun der Toten des Ersten Weltkriegs, bieten aber keine Ideen für die Zukunft.  Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Parteitag

Darum bleibt „Die Linke“ saft-und kraftlos

Der Tortenwerfer ersparte Linke-Politikerin Wagenknecht eine heikle Debatte.

Linker Populismus ist rechtem Populismus zuweilen gefährlich nahe - darüber beim Linke-Parteitag offen zu reden, hätte sich gelohnt. Doch dazu kam es nicht. Der Leitartikel. Mehr...

Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Französische und deutsche Atomkraftgegner demonstrieren vor dem AKW in Fessenheim.

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin spricht im Interview über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und Schwarz-Grün im Bund. Mehr...

Über 100 Meter hoch und 30 000 Tonnen schwer: der Bogen, der Reaktor 4 überspannt.

Einen explodierten Atomreaktor zu sichern, abzubauen, unschädlich zu machen, ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Strahlenruine von Tschernobyl wird voraussichtlich erst 2017 wirklich sicher eingeschlossen sein. Mehr...

Arte zeigt zum Jahrestag von Tschernobyl einen Dokumentarfilm, der in weiten Teilen suggeriert, die Folgen der Atomkatastrophe seien beherrschbar. Mehr...

Tausende Besucher erkunden pro Jahr die Sperrzone um den Unglücksreaktor Tschernobyl. Unser Autor hat den makabren Trip mitgemacht. Mehr...

Nichts für Kinder. Kamerunische Elitesoldaten auf Patrouille in Kerawa an der Grenze zu Nigeria.

In Nigeria beginnt heute der Gipfel zum Kampf gegen die islamistische Terrormiliz, die mit fast 30.000 Opfern mehr Menschen als der „Islamische Staat“ auf dem Gewissen hat. Mehr...

Möchte in Zukunft stärker gegen den Terrorismus in Frankreich vorgehen: Premierminister Manuel Valls.

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls präsentiert einen 80-Punkte-Plan gegen Radikalisierung und Terrorismus. Der Fokus liegt auf der Prävention bei Jugendlichen, aber auch in der Resozialisation potenzieller Terroristen. Auch Sicherheitskontrollen sollen verstärkt werden. Mehr...

Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Der Terrorverdächtige soll an den Pariser Attentaten vom November beteiligt gewesen sein.  Mehr...

Mit einem neuen Anschlag zerstören die afghanischen Taliban die letzten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung in naher Zukunft.  Mehr...

Klänge, Rhytmen, Melodien: Technisch ist das Kopieren und Verarbeiten vorhandener Aufnahmen heute ein Kinderspiel. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Urheberschutz in Hip-Hop und Rap warnt der Bundesverband Musikindustrie vor einer Aufweichung branchenüblicher Standards. Mehr...

Es geht um eine Rhythmussequenz von gerade einmal zwei Sekunden, aber für die deutsche Musikbranche steht viel auf dem Spiel: Das Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute, was beim Kopieren fremder Beats und Klänge Vorrang hat - die Kunstfreiheit oder der Urheberschutz. Mehr...

Diese Migranten hatten Glück, ein Schiff der italienischen Marine war in der Nähe.

In den vergangenen sieben Tagen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk vermutlich mindestens 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Schätzung beruht auf Aussagen von Überlebenden.  Mehr...

Ein Büro der Agentur für Arbeit in einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Foto: Sebastian Kahnert

Die deutschen Jobcenter müssen sich ab Ende des Sommers auf einen Andrang arbeitssuchender Flüchtlinge einstellen, sagen mehrere Experten.  Mehr...

Medienberichten zufolge will die EU 67 Millionen Euro in Drohnen investieren. Damit soll die Seegrenze überwacht und Flüchtlinge aufgespürt werden.  Mehr...

Mindestens fünf Flüchtlinge sterben bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste. Das völlig überfüllte Boot kippt plötzlich um. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt mit Beginn der warmen Jahreszeit wieder zu. Mehr...

Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida.

Auf der jüngsten Pegida-Demonstration spricht zum ersten Mal ein Mandatsträger der AfD: Hans-Thomas Tillschneider fordert das Bundesverdienstkreuz für Lutz Bachmann. Der AfD-Landtagsabgeordnete gehört zwar nicht dem Parteivorstand an, ist aber auch nicht irgendwer. Mehr...

Die Stadt Dresden wehrt sich gegen das negative Bild, das Pegida vermittelt. (Archivbild)

Massive Drohungen und Beschimpfungen sind für Eric Hattke an der Tagesordnung. Nun endet seine Amtszeit als Sprecher des Netzwerks „Dresden für alle“. Niemand hat bis heute klarer in Worte gefasst, was los ist in der Stadt. Mehr...

9600 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft hält die Strafe gegen den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann für zu niedrig, dem Verurteilten ist es zu hoch. Dass er insgesamt freigesprochen werden könnte, glauben vermutlich nicht einmal seine treuesten Anhänger. Mehr...

Wegen Volksverhetzung verurteilt das Amtsgericht Dresden den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe.  Mehr...

Deutschland und die USA wollen im Anti-Terror-Kampf mehr Informationen über Verdächtige austauschen, wie de Maizière (li.) und US-Heimatschutzminister Jeh Johnson in Washington ankündigen.

Welche Verabredungen zum Anti-Terror-Kampf hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei seiner USA-Reise getroffen? Die Opposition kritisiert, „dass solche Vereinbarungen als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen.“ Mehr...

Im Zwielicht: die Einfahrt zum Hauptsitz des Inlandsnachrichtendienstes in Köln.

Der Negativpreis für Verletzungen des Datenschutzes geht in diesem Jahr an eine Kampagnenplattform und den Inlandsgeheimdienst. Auch ein Verkehrsunternehmen gehört zu den "Gewinnern".  Mehr...

Fluggastdaten sollen die Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge unterstützen. Nun stimmt das EU-Parlament der umstrittenen Speicherung der Daten zu. Mehrere Abgeordnete äußern jedoch Bedenken. Mehr...

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen. Mehr...

Meinung

Werbung für die "Leave"-Kampagne.

Es gibt eine Wählergruppe, die den Brexit abwenden könnte. Ihr geht es um eine reformierte EU, die solidarisch Probleme löst.  Mehr...

Gysi und Lafontaine gründeten vor zehn Jahren die Linke und hatten damit Erfolg. Jetzt schaden sie ihrer Partei mit dauernden Zwischenrufen von der Seitenlinie. Mehr...