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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Kaum ist die Rede von einer Feuerpause in Syrien, glaubt schon niemand mehr daran bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Mehr...

Sebastian Edathy konnte seinen Parteiausschluss vor einem Schiedsgericht abwenden.

Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Er einigt sich mit seiner Partei auf einen Vergleich. Während die SPD keine weiteren strafrechtlichen Maßnahmen ergreift, muss Edathy seine Rechte als Mitglied länger ruhen lassen als geplant. Mehr...

8000 Menschen leben in dem Lager Arbat im Nordirak.

Fast 1,4 Millionen Flüchtlinge hat der Nordirak aufgenommen, vielen von ihnen stammen aus Syrien. Allerdings wird langsam das Geld knappk, denn neben der Bedrohung durch den Islamischen Staat ist die Region von einer Wirtschaftskrise betroffen.  Mehr...

Der frühere Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning (r) verweigert bislang die Aussage.

Im Detmolder Auschwitz-Prozess sagen die ersten Zeugen aus und erinnern sich an die Gräueltaten der SS. Der angeklagte ehemalige SS-Wachmann Hanning schweigt noch immer.  Mehr...

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Solidarische Handpuppen bei einer Demo in Madrid.

Ein Spanischer Richter wirft den Puppenspielern Alfonso Lázaro y Raúl García eine Terror-Verherrlichung vor. Die beiden müssen vier Nächte im Gefängnis verbringen. Die spanische Kulturszene ist empört. Mehr...

Kirill I. ist ein großer Fan des russischen Präsidenten Putins.

Das russisch-orthodoxe Oberhaupt Kirill I. strahlt mehr Macht als Spiritualität aus. Er rückt die Kirche in eine gefährliche Nähe zum Staat und ruft offen zur Wahl Wladimir Putins auf.  Mehr...

Protest gegen das Münchner Treffen.

Der Friedensaktivist Thomas Schwoerer spricht im Interview mit der FR über das Treffen der Regierungsvertreter in München und die parallel stattfindende Internationale Friedenskonferenz.  Mehr...

Die AfD feiert heute im Augsburger Rathaus ihren Neujahrsempfang.

Das Augsburger Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte statt und erlaubt den Neujahrsempfang der Partei im Rathaus. Augsburg hatte sich gegen die Veranstaltung der Rechtspopulisten gewehrt.  Mehr...

Der Einigung auf der Sicherheitskonferenz wird auch mit Skepsis begegnet.

Bei der Sicherheitskonferenz in München verständig sich die Syrien-Kontaktgruppe darauf, die Friedensverhandlungen für Syrien wieder in Gang zu bringen. Geplant ist eine Feuerpause mit Einschränkungen, wie der russische Außenminister Lawrow mitteilt. Mehr...

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Ex-Regierungschef und Deutschland-Kenner Jean-Marc Ayrault.

Nach dem Dauerstreit mit linken Sozialisten tauscht Frankreichs Präsident Hollande Minister in seinem Kabninett um. Die Ministerbank wird linker, auch die Grünen sind vor der Wahl zurück im Kabinett.  Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Münchner Sicherheitskonferenz

Deutschland als Ersatzweltmacht

Kanzlerin Merkel hat mittlerweile eine zentrale Bedeutung in der internationalen Krisendiplomatie.

Die Bundesrepublik hat sich einen Ruf als Vermittler erworben, auch durch Zurückhaltung bei Militäreinsätzen. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet Anlass, so weiterzumachen. Der Leitartikel.  Mehr...

Berlinale

Das Lied vom Tode des Kinos

George Clooney auf der Berlinale: Die Filmszene feiert gegen den Abgesang aufs Kino an.

Immer mehr Menschen schauen Filme auf dem Smartphone. Das verändert nicht nur die Sehgewohnheiten, sondern die gesamte Nahrungskette der Branche. Der Leitartikel.  Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Vor rund einem Monat lieferten sich Polizisten im Zentrum Jakartas Feuergefechte mit den Attentätern.

Extremisten in Südostasien wetteifern um Ansehen bei der IS-Führung im Nahen Osten. Vor rund einem Monat erschütterte eine Anschlagsserie die indonesische Hauptstadt Jakarta. Die Angst vor erneuten Überfällen ist groß.  Mehr...

Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den 34-jährigen Algerier neben Waffen und Munition.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle veröffentlicht die Polizei ein Foto des Hauptverdächtigen, das ihn mit verschiedenen Waffen zeigt. Weitere Bilder sollen den Aufenthalt des Algeriers in Syrien belegen. Mehr...

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris wird zwar nicht mehr der Krieg gegen den Terror propagiert, aufgerüstet wird in Frankreich aber trotzdem. Die Mehrheit der Franzosen würde eine Einschränkung ihrer Rechte akzeptieren. Mehr...

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, spricht über die jüngsten Razzien und die Gefahrenlage in Deutschland. Mehr...

Westliche Länder werfen Russland vor, mit Bombardements in Syrien Zivilisten zu treffen. Foto: Mohammed Badra

Die Münchner Einigung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien ist noch am Freitag von neuen schweren Kämpfen überschattet worden. Bei einem russischen Luftangriff im Zentrum Syriens kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 16 Zivilisten ums Leben. Mehr...

– Es ist eine düstere Analyse, mit der Wolfgang Ischinger die 52. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. «Die internationale Ordnung ist im schlimmsten Zustand seit Ende des Kalten Krieges», sagt der Konferenzchef vor mehreren hundert Teilnehmern. Mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi einigen sich auf einen Millionenkredit.

Kanzlerin Merkel empfängt Iraks Premier Al-Abadi und verspricht Unterstützung für das gebeutelte Land.  Mehr...

Flüchtlinge aus Syrien in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen.

Die Große Koalition einigt sich im Asylstreit: Minderjährige Geflüchtete sollen in Härtefällen ihre Eltern nachholen dürfen. Die SPD reagiert mit gemischten Gefühlen., viele Abgeordnete sind frustriert.  Mehr...

Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte für Flüchtlinge 100.000 Ein-Euro-Jobs schaffen. Sie fordert dafür 450 Millionen Euro, aber das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble ist das offenbar zu viel.  Mehr...

Jeden Tag werden neue Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust. Jetzt soll die Nato helfen. Es geht um die Seegrenze in der Ägäis - einen Zankapfel zwischen Ankara und Athen. Doch diesmal sind sich Türken und Griechen überraschend einig. Mehr...

Rauch steigt auf über Aleppo: Ist der IS mit Luftschlägen allein zu besiegen?

Luftschläge reichen nicht, um den IS zu besiegen, sagt Brigadegeneral Ahmed al-Assiri. Als Teil einer internationalen Koalition würde Saudi-Arabien auch Bodentruppen entsenden. Das hatte US-Präsident Barack Obama bisher ausgeschlossen. Mehr...

Die Zahl der IS-Kämpfer hat sich einem US-Geheimdienstbericht zufolge erheblich verringert. Der Rückgang hänge jedoch nicht nur mit Verlusten auf dem Schlachtfeld zusammen. Mehr...

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" bekennt sich zu mehreren Anschlägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei werden mindestens 58 Menschen getötet. Mehr...

Die US-Regierung will offenbar auch in Libyen Angriffe gegen Terroristen fliegen, Spezialeinheiten sind bereits vor Ort. Auch ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ist möglich.  Mehr...

Karneval des Bösen vor der Prager Burg: Die Pegida-Filialisten sehen sich als Kreuzritter.

Von 15 000 Demonstranten hatten Pegida-Organisatoren zum europaweiten Aktionstag in Dresden geträumt. Trotz bestem Wetter kam gerade einmal die Hälfte - die geplante „Europäisierung“ des Fremdenhasses kommt offenbar nicht voran.  Mehr...

Teilneherm der Pegida-Demonstration in Dresden.

Mit einem „internationalen Aktionstag“ will sich die islamfeindliche Pegida als europaweite Bewegung zeigen. Aber außer Abschottung hat sie nicht viel zu bieten. Sogar die Rettung Wiens vor den Türken vor mehr als 300 Jahren wird bemüht. Mehr...

Das Bündnis Pegida sucht den europaweiten Schulterschluss mit anderen Fremdenfeinden. Am Samstag findet der erste europaweite Aktionstag gegen Zuwanderung statt. Mehr...

Offenbar gewinnt die antiislamische Organisation Pegida auch in Polen Anhänger. Ein Ableger der Bewegung organisiert eine Demonstration in Breslau - und kooperiert mit der rechtsradikalen Partei Ruch Narodowy. Mehr...

Ukraines Präsident Poroschenko sprach mit Angela Merkel über den Konflikt in seiner Heimat.

Der Ukraine-Konflikt dominiert nicht mehr die Titelseiten, trotzdem wird er weiterhin blutig ausgetragen. Bei seinem Besuch in Berlin gibt der ukrainische Präsident Poroschenko wieder mal den prorussischen Separatisten die Schuld - und ganz direkt dem Kreml. Mehr...

Im Osten der Ukraine haben sich die Kriegsparteien auf einen "Neujahrsfrieden" geeinigt.

Während Kiew und prorussische Rebellen im Osten der Ukraine eine "Neujahrswaffenruhe" vereinbaren, verschärfen die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau kritisiert die Maßnahmen als "widersprüchliche Politik". Mehr...

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verkündet, die russischen Kredite nicht mehr bedienen zu können. Die Rückzahlungen der Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar würde eingestellt. Mehr...

Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen.  Mehr...

Auch die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten soll strengeren Regeln unterworfen werden. Foto: Soeren Stache

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

Das Abkommen verpflichtet erstmals die US-Geheimdienste schriftlich, den Schutz sensibler Daten von EU-Bürgern in den USA zu achten.

EU und USA einigen sich auf neue Standards beim Transfer sensibler Daten. US-Geheimdienste verpflichten sich erstmals schriftlich, den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu achten. Datenschützer kritisieren das „Privacy-Shield“-Abkommen dennoch heftig. Mehr...

Einer Studie zufolge gibt die Mehrheit der Nutzer in E-Mails möglichst wenig Persönliches preis. Die Angst vor Überwachung und das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen ist groß. Mehr...

Die EU beschließt eine neue Datenschutzreform. Sie soll den Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Bei Verstößen sollen hohe Strafen drohen. Bis die neue Regelung in Kraft tritt, dauert es allerdings noch mehrere Jahre. Mehr...

Meinung

Ein syrisches Mädchen in einem Flüchtlingslager in der Türkei.

Putin weist die Kritik an den Luftangriffen auf Aleppo von sich. Das Leid der Syrer und ihre Flucht nach Europa nimmt er billigend in Kauf. Die Hoffnungen ruhen nun auf den Friedensgesprächen in Genf. Ein Kommentar.  Mehr...

Wer glaubt, der politische Aschermittwoch sei wirklich ausgefallen, hat sich leider getäuscht. Horst Seehofer bedient den Stammtischen mit Stichworten auch, ohne anwesend zu sein. Ein Kommentar.  Mehr...