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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Israel will vorerst nicht mehr mit den Palästinensern reden. Denn Palästinenserpräsident Abbas will die radikal-islamische Hamas mit ins Boot holen. Die aber ist für Israel ein rotes Tuch. Mehr...

Ukrainische Sicherheitskräfte in Slawjansk.

Putin droht mit Konsequenzen wegen des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine. Bei dem Vorgehen der ukrainischen Armee gegen prorussische Kräfte in der Stadt Slawjansk wurden offenbar mehrere Menschen getötet.  Mehr...

Manchmal erkennt die Staatsmacht nicht, wann sie’s mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat.

Das Strafgesetzbuch soll künftig Hassmotive explizit erwähnen. Strafrechtler bezeichnet die Neuerung als zu weich und wenig spezifisch.  Mehr...

Luxuslimousinen sind angesagt in China: Minister Gabriel auf der internationalen Autoschau in Peking vor einem  opulenten BMW-Konzeptauto.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wirbt in China für Umweltschutz, Menschenrechte und deutsche Autos. Er betätigt sich dabei als als Türöffner für heimische Firmen, die in China neue Absatzmärkte erschließen wollen.  Mehr...

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Das Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas macht Israels Premier Netanjahu nervös. Im Hintergrund zieht die ägyptische Regierung die Fäden.  Mehr...

Wie hier in der Nähe der ostukrainischen Stadt Izium errichten ukrainische Soldaten vielerorts Checkpoints.

Ein ukrainischer Armeestützpunkt im Osten des Landes wurde in der Nacht zu Donnerstag von prorussischen Angreifern attackiert. Das teilte die ukrainische Übergangsregierung mit. Währenddessen hat Kiew die Kontrolle über das Rathaus in Mariupol zurück erobert. Mehr...

Die Bundesregierung will unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken, sagt ein SPD-Politiker. Es gebe dazu eine entsprechende Vereinbarung.  Mehr...

Sowjetische Postkarten-Idylle: das Parlament der abtrünnigen Republik Transnistrien. Russlandfreundlicher geht nicht.

Die Außenminister Steinmeier und Fabius betreiben Krisendiplomatie in Georgien und in der Republik Moldau, die um das abtrünnige Transnistrien fürchtet.  Mehr...

In der Nacht zu Mittwoch rebellieren Bewohner einer Favela, nachdem ein junger Nachbar getötet wurde.

Der kurze Frieden in der Rio-Favela Pavão-Pavãozinho endet am Mittwoch in Gewalt. Ganze Straßenzüge in Copacabana verwandeln sich in der Nacht zum Mittwoch zu Kampfzonen, nachdem Bewohner nahe gelegener Elendsviertel gegen den Tod eines jungen Mannes demonstrieren.  Mehr...

Träume russischer Militärwirtschafter: ukrainische Militärgüter.

Hinter den nationalistischen Parolen und Großmacht-Fantasien Moskaus verbergen sich – nur wenig kaschiert – handfeste Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik
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Spezial

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst steht in der Kritik: hohe, verschleierte Baukosten für die Bischofsresidenz und ein Meineid sind die Vorwürfe. Viele Christen sind empört.


Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Edward Snowdon war mutig und lieferte das Material, "Washington Post" und "Guardian" waren mutig und druckten es.

Deutlicher hätten die Verleiher des renommierten Pulitzer-Preises nicht sein können: Die beiden wichtigsten Auszeichnungen gehen an die Zeitungen, die die Papiere von Edward Snowden veröffentlicht hatten. Mehr...

Das DLR ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach der Spionageattacke auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wird eingeleitet, das BKA wird eingeschaltet. Mehr...

Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor. Mehr...

Erst wurde spekuliert, dass die NSA hinter der Sicherheitslücke Heartbleed steckt. Ganz so extrem ist es zwar offenbar nicht. Dennoch ist die NSA beteiligt: Der US-Geheimdienst kannte die Schwachstelle schon seit Jahren - und nutzte die Lücke nach Medienberichten aktiv aus. Mehr...

Hamas-Führer Musa Abu Marzuk (l.) mit zwei Vertretern der PLO.

Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden kann, ist noch unklar.  Mehr...

In den Augen der meisten Russen hat Wladimir Putin das Haus wieder in Ordnung gebracht.

Jahrzehnte lang hat die russische Regierung das Völkerrecht geachtet. Das rechtfertigt nicht die Annexion der Krim, hilft aber bei der Analyse, schreibt unser Gastautor Reinhard Mutz.  Mehr...

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) muss für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer viel einstecken. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Doch Albig will nicht nachgeben und legt nun seine Zweifel an den Finanzierungsversprechen der großen Koalition dar. Mehr...

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu Besuch in China. Um Politik geht es dabei nur am Rande. Der Abbau von Handelshemmnissen steht ganz oben auf Gabriels Agenda. Mehr...