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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Von Damir Fras |

Der US-Geheimdienst CIA hat mit brutalen Verhören von Guantanamo-Häftlingen der US-Justiz geschadet. Wann der Militärprozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 beginnen kann, weiß niemand. Mehr...

Wladimir Putin zielt laut Beck auf das Ganze: auf die EU und das transatlantische Bündnis.

Keine Debatte ist in den vergangenen Jahren so emotional geführt worden wie die Auseinandersetzung über den Umgang mit Russland nach der Annexion der Krim. Die Grüne Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck antwortet auf den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“, den auch ihre Parteikollegin Antje Vollmer unterschrieben hat. Mehr...

Ein Kampfflugzeug der israelischen Armee bei einer Übung.

Nach etwa dreimonatiger Unterbrechung fliegen israelische Kampfflugzeuge wieder einen Angriff auf den Gazastreifen. Grund ist vorheriger Raketenbeschuss aus dem Gebiet. An einer anderen Stelle der Enklave kommt es zu Auseinandersetzungen. Mehr...

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gibt nicht den reuigen Täter.

Der Fall Edathy schlägt weiter hohe politische Wellen. Nun streitet die SPD über die Glaubwürdigkeit von Edathys Aussage. Doch der Ex-Politiker Edathy greift weiter an. Mehr...

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Von Leonie March |
Sie werden am Ende mit dem Terror direkt umgehen müssen: kenianische Polizisten vor dem Parlament in Nairobi.

Mit drakonischen Maßnahmen versuchen die afrikanischen Regierungen in Nigeria und Kenia, den heimischen Terror zu stoppen.  Mehr...

"Ich rufe Russland erneut auf, seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim zu beenden", sagte Obama.

Die USA haben die andauernde russische Besetzung der Krim verurteilt und ähnlich wie zuvor die EU Wirtschaftssanktionen gegen die Halbinsel verhängt. Mehr...

„Liebe Landsleute“, begrüßte Kohl die Gäste, ein Wort aufgreifend, das er 1989 benutzte.

Vor 25 Jahren spürte Helmut Kohl in Dresden, dass die deutsche Einheit kein Traum bleiben muss. Kohl nannte den Abend später ein Schlüsselerlebnis. Heute ist Kohl ein kranker Mann, ein „alter gefesselter Riese“, wie ihn Österreichs Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel liebevoll nennt. Mehr...

"Irgendein Diktator an irgendeinem Ort" dürfe nicht in den Vereinigten Staaten eine Zensur durchsetzen können, sagte Obama.

Die USA machen Nordkorea für den Hackerangriff auf Sony Pictures verantwortlich. Nordkorea habe "jede Menge Schaden angerichtet" - und darauf werde es eine "angemessene Reaktion" seiner Regierung geben, sagte Präsident Obama in Washington. Mehr...

Die Vollstreckung von Todesurteilen soll offenbar Kritik entgegenwirken.

Nach dem Taliban-Massaker an einer pakistanischen Schule schlägt die Regierung zurück. Erstmals seit sechs Jahren werden wieder verurteilte Terroristen hingerichtet. Insgesamt sitzen 8000 Todeskandidaten im Gefängnis Mehr...

Von Stefan Scholl |
Die Krise hat in Russland noch gar nicht richtig angefangen.

Russlands Wirtschaft steckt in der Krise. Doch Moskau redet die Krise klein. Dabei könnte sie sehr lange dauern. Schon jetzt drohen Kapital und Investitionen aus dem Westen einen Bogen um Russland zu machen. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Bundeswehr im Irak

Irak-Mission politisch begleiten

Transall-Maschinen der Bundeswehr starten zu Hilfsflügen in den Nordirak. (Archivbild)

Die Bundeswehrmission im Irak muss in eine politische Strategie eingebettet werden. Nur so kann es langfristig gelingen, den Terrormilizen des IS Einhalt zu gebieten. Der Leitartikel zum Bundeswehreinsatz im Irak. Mehr...

Demonstration vor dem Schloss Bellevue

Allianz der Antiliberalen

Demonstration vor dem Schloss Bellevue.

Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft. Die Menschen, die vor dem Schloss Bellevue „Stahlhelm ab, Herr Gauck!“ schreien, wären nicht der Rede wert, würden sie nicht von Parlamentariern unterstützt. Ein Kommentar. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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In Dresden gingen am Montag knapp 15 000 Menschen aus Angst vor Islamisierung auf die Straße.

Nach anfänglichem irritierten Schweigen beginnt in den Parteien die Debatte über den Umgang mit „Pegida“. Volker Bouffier sucht den Dialog mit den Demonstranten – aber nicht mit allen. Im Interview erklärt Hessens Ministerpräsident die CDU-Strategie. Mehr...

Uwe Becker warnt vor der Pegida-Bewegung, die auch in Frankfurt Fuß zu fassen versucht.

Es ist die Überraschung dieses Nachmittags im Römer: das Plädoyer von Kämmerer Uwe Becker für den Islam. Vor kurzem war er noch für ein Burka-Verbot eingetreten. Mehr...

Der frühere Pfarrer Frank Richter möchte in Dresden mit Pegida reden. Richter hat sich Pegida genau angesehen, er hat eine Menge Fragen. Aber Pegida kneift. Dabei gäbe es vermutlich keinen Besseren in der Stadt, um mit Pegida zu reden. Mehr...

Pegida ist eine Absage an die konsensorientierte Politik der großen Koalition. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich die neuen Protestler mit ein wenig gutem Zureden zur gesellschaftlichen Teilhabe bewegen lassen. Der Leitartikel. Mehr...

Der Einsatz der EU gegen die IS ist in der Diskussion.

Der EU-Einsatz gegen den IS im Irak und Syrien ist in der Diskussion. Eine allgemeine Flugverbotszone über Syrien ist nur mit UN-Mandat möglich – dem aber wird Russland im Sicherheitsrat nicht zustimmen.  Mehr...

Generalbundesanwalt Harald Range (Mitte) äußerte sich auf der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland.

Die Bundesanwaltschaft sieht sich „an der Grenze der Kapazitäten“ und beklagt eine Verfahrenswelle im Bereich des Terrorismus wie nie zuvor. Zum Wiesn-Attentat wird erneut ermittelt, nachdem eine Zeugin aufgetaucht ist. Mehr...

Rund 100 Bundeswehr-Soldaten sollen nahe der nordirakischen Front dabei helfen, Kämpfer gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auszubilden. Wie ihre Sicherheit vor Ort gewährleistet werden soll, diskutieren deutsche Politiker noch.  Mehr...

Obwohl zuletzt deutlich gebremst, erobert die IS-Miliz im Irak weitere Ortschaften nahe Samarra. In Syrien schaltet sich Russland in den Konflikt ein. Mehr...

Feuerwehrfahrzeuge vor dem brennenden Flüchtlingsheim in Vorra.

In der Nacht auf Freitag gehen nahe Nürnberg drei Gebäude in Flammen auf, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Polizei vermutet Brandstiftung und entdeckt rechtsradikale Schmierereien. Mehr...

Ein Flüchtlingskind in der Landesaufnahmebehörde für Asylsuchende in Braunschweig.

Experten werben für einen festen Wohnort für unbegleitete und minderjährige Flüchtlinge. Der Entwurf aus Bayern, die oft traumatisierten Kinder im Bundesgebiet zu verteilen, ist vom Tisch. Nun soll das Bundesfamilienministerium eine Lösung finden. Mehr...

"Die tödlichste Route der Welt": Allein im Mittelmeer sterben in diesem Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 3400 Menschen. Die Grünen sprechen von unterlassener Hilfeleistung und fordern ein Umdenken der Bundesregierung und der EU. Mehr...

Trotz Reform dürfen nur akut erkrankte Flüchtlinge zum Arzt. Besonders dramatisch ist die mangelnde psychotherapeutische Behandlung für die Flüchtlinge, die Wartezeit auf einen Termin beträgt über ein Jahr. Mehr...

Der arbeitsfreie Sonntag steht in Deutschland unter Schutz. Wesentliche Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit: Mehr...

Die Streikwelle bei dem Online-Riesen rollt weiter. An vier von acht Standorten legen Beschäftigte ihre Arbeit nieder - und zwar noch bis Heiligabend. Eine Lösung des Tarifkonflikts ist nicht in Sicht. Mehr...

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko und Frank-Walter Steinmeier in Kiev.

Im Ukraine-Konflikt haben sich Hoffnungen auf neue Friedensgespräche noch an diesem Wochenende zerschlagen. Die Konfliktparteien konnten sich am Freitag Mehr...

Macht sich viele Feinde: Wladimir Putin.

Die Ukraine und westliche Länder werfen Russland vor, den Kampf von Separatisten in der Ostukraine anzuheizen. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verschärft den Ton: Seine aggressive Politik mache Kremlchef Putin "zu einem Drogensüchtigen", der immer neue Annexionen brauche. Mehr...

Gegen alle Warnungen aus Russland treibt die Ukraine ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Steinmeier reist zu Gesprächen mit Präsident Poroschenko und seinem Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einem Kurzbesuch nach Kiew.  Mehr...

Die Regierungschefs verhängen Sanktionen - aber nur mit Blick auf die Krim. Jegliche Investitionen auf der annektierten Halbinsel sind EU-Firmen von nun an untersagt. Bundeskanzlerin Merkel will weiterhin den Dialog mit Moskau suchen. Mehr...

Wie sicher ist das UMTS-Netz?

Bisher galt das UMTS-Netz als abhörsicher. Doch nun gelingt es IT-Experten, die Verschlüsselungsdaten eines Bundestagsabgeordneten abzufangen. Die Deutsche Telekom und Vodafone erklären, die Sicherheitslücke in ihren Netzen sei bereits geschlossen. Mehr...

Die Richter verbieten nicht das Anbringen von Videokameras über der eigenen Haustür, aber sie untersagen generell das private Filmen des öffentlichen Raums.

Beim Schutz vor Verbrechen darf der Schutz der Privatsphäre nicht zu kurz kommen, sonst gefährdet sich der Rechtsstaat. Gut, dass das EuGH-Urteil zur Videoüberwachung daran erinnert.  Mehr...

Edward Snowden wird nicht als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die Klage der Opposition für unzulässig. Mehr...

Unternehmen in Russland dürfen persönliche Informationen über russische Bürger nur innerhalb des Landes speichern. Das neue Gesetz bewegt Google einem Zeitungsbericht zufolge dazu, seine Entwicklungsabteilung in dem Land zu schließen. Mehr...

Meinung

Bei der Vermittlung von Geschichte müssen die Kinder und Enkel von Migranten viel stärker einbezogen werden. Ein Gastbeitrag. Mehr...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt der Bundesregierung auf, die Erbschaftssteuer neu zu regeln. Das Urteil wird weitgehend begrüßt. Eine Presseschau. Mehr...