Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Seit Monaten wird in Deutschland darüber gestritten, wie man gewaltbereite Islamisten an der Ausreise in Kriegsgebiete hindern kann. Jetzt sagt ein LKA-Beamter, das sei ein Strategiewechsel. Bis 2013 seien die Behörden einer ganz anderen Devise gefolgt. Mehr...

Alexander Dobrindt (CSU), wirtschaftsnaher Verkehrsminister.

Verkehrsminister schenkt den Toll-Collect-Eigentümern Telekom und Daimler Geld. Dabei prozessiert der Bund wegen des Fehlstarts der Maut immer noch mit dem Unternehmen. Auch die Kontrollrechte des Bundes sollen in Zukunft eingeschränkt werden. Mehr...

Polizisten des Secret Service vor dem Weißen Haus in Washington. Obamas Leibwächter bekommen einen neuen Chef.

Die Leibwächter von US-Präsident Obama leiten sich mehrere Fehler. Jetzt steht der Secret Service unter neuer Leitung - doch auch der neue Mann hat einen schwarzen Fleck in der Personalakte.  Mehr...

Von Inna Hartwich | 1 Kommentar
Bei den Protesten in Hongkong darf jeder das Wort ergreifen – wie es dieser junge Mann macht.

Die Demonstranten in Hongkong kämpfen um ihre demokratische und liberale Identität – und gegen den Einfluss Chinas. Mehr...

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Studenten in Hongkong blockieren Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying.

Das Ultimatum der Studenten in Hongkong für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft ab. Aktivisten blockieren Zugänge zum Regierungssitz. Machen sie ernst? Mehr...

Das kosovarische Parlament scheitert an der Präsidentenwahl.

Das Parlament hat vier Monate nach der Wahl noch keinen Präsidenten bestimmt. Ein dritter Versuch soll endlich für Klarheit sorgen. Die Chancen stehen schlecht. Falls der Versuch scheitert, drohen Neuwahlen. Mehr...

Soldaten sind am Ort der Explosion in Homs.

Bei einem Doppelanschlag in der nähe einer Grundschule sind mindestens 41 Kinder getötet worden. Die syrische Stadt Homs wird von Regierungstruppen kontrolliert. Mehr...

Hat ihrem Hut genommen: Secret Service Chefin Julia Pierson.

Die Pannenserie beim Secret Service hat ein erstes Opfer gefordert. Die Chefin der Leibwache von US-Präsident Obama ist zurückgetreten. Mehr...

Israels Premierminister Netanjahu (l.)zu Gast bei US-Präsident Obama (r.).

Einst stand ein Friede zwischen Israelis und Palästinensern ganz oben auf Barack Obamas Liste außenpolitischer Themen. Doch seit die Terrormiliz IS im Nahen Osten wütet, hat der US-Präsident andere Prioritäten - auch im Gespräch mit Benjamin Netanjahu. Mehr...

UN-Sondergesandter Bernardino Leon in Libyen.

In Libyen gab es ein erstes Gespräch zwischen den verfeindeten Lagern im Parlament. Die Stammeszugehörigkeit und regionale Herkunft spielen eine entscheidende Rolle. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Meinung
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Die syrische Stadt Kobane wird von den der Terrormiliz IS belagert.

Kampfflugzeuge können die IS-Extremisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet nicht aufhalten. Die Kurden bereiten sich auf Straßenkämpfe in Kobane vor. Greift die Türkei ein?  Mehr...

Die syrische Stadt Kobane wird von den der Terrormiliz IS belagert.

Die Kurden melden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak erste Erfolge. Die Lage für die Enklave Kobane spitzt sich aber weiter zu. Die Türkei bringt Panzer vor der Grenze zu Syrien in Stellung.  Mehr...

Erstmals seit der Zustimmung des britischen Parlaments hat die Royal Air Force auch militärisch in den Kampf gegen die IS eingegriffen. Britische Bomber zerstörten dabei ein Artilleriegeschütz und ein mit Waffen ausgerüstetes Fahrzeug des IS. Mehr...

Der Kampf um die Stadt Kobane spitzt sich weiter zu. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nur noch zwei Kilometer von der kurdischen Stadt entfernt sein. Im Nordirak feiern die Kurden dagegen Erfolge. Schwere Waffen aus dem Westen helfen ihnen dabei. Mehr...

Am Tor des Asylbewerberheims Burbach bei Siegen.

Treibt die Finanznot die Kommunen dazu, umstrittene, aber billige private Sicherheitsdienste in Unterkünften für Flüchtlinge einzusetzen? Der Städtebund jedenfalls klagt über eine unzureichende Erstattung der Kosten. Der Förderverein Pro Asyl fordert bundesweit einheitliche Regeln. Mehr...

Rainer Wendt sind Privatfirmen, die staatliche Aufgaben verrichten, schon länger ein Dorn im Auge.

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, zieht Lehren aus dem Gewaltskandal in Siegen. Im Interview fordert Wendt ein Verbot für die Beschäftigung von Subunternehmen und fordertet stärkere Kontrollen. Mehr...

Nach den mutmaßlichen Misshandlungen in deutschen Flüchtlingsheimen reicht es nicht, ein paar Mindeststandards festzulegen und sich sonst aus der Verantwortung zu stehlen. Ein Kommentar. Mehr...

Als Reaktion auf Misshandlungsvorwürfe in Flüchtlingsheimen will NRW Sicherheitsdienste schärfer kontrollieren. Derweil werden Warnungen laut, dass die Übergriffe in den NRW-Heimen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Mehr...

Mit Masken und Spezialanzügen schützen sich Pflegekräfte auf der "Isolierstation 68" am Uniklinikum in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler

In die «Isolierstation 68» am Frankfurter Uni-Klinikum kommen Patienten mit hochansteckenden, lebensbedrohlichen Erkrankungen. Für ihre Behandlung werden drei Zimmer der normalen Infektionsstation mit Schleusentüren abgetrennt. Mehr...

Liberia hat angesichts der Einreise eines mit Ebola infizierten Bürgers des Landes in die USA strenge Gesundheitskontrollen auf dem Internationalen Flughafen von Monrovia zugesichert. Mehr...

Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde in seinem Panzerfahrzeug.

Mit schwerem Artilleriebeschuss haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen einen der blutigsten Tage seit Beginn der Waffenruhe vor fast vier Wochen geliefert. Mindestens zehn Menschen starben in der Ostukraine, wie die Aufständischen und der Stadtrat von Donezk mitteilten. Mehr...

Einsatzbereit: ein polnischer Soldat bei einer Vorführung.

Der Krieg macht den Nachbarn im Westen nervös, er will aufrüsten. Infolgedessen wird die polnische Armee mit einem Milliardenprogramm modernisiert – zur Freude von US-Konzernen. Mehr...

Seit Beginn der Waffenruhe hat Russland nach Angaben der Nato zahlreiche Soldaten aus der Ukraine abgezogen. Seit einer Woche tut sich allerdings nichts mehr - und das, obwohl laut Nato-Angaben noch hunderte russische Soldaten in der Ukraine sind. Mehr...

Ein Hauch von Kaltem Krieg am East River in New York: Während der UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen haben sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow einen verbalen Schlagabtausch geliefert.  Mehr...

Über die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

Die Opposition will eine Befragung des NSA-Enthüllers in Deutschland beim Verfassungsgericht erzwingen. Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder der Klage "formale Fehler" vorwerfen, reagieren unabhängige Rechtsexperten zurückhaltend.  Mehr...

Dem Bundeskriminalamt ist eine Panne unterlaufen.

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.  Mehr...

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.  Mehr...

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten. Mehrfach seien so Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert worden. Mehr...

Meinung

Paris trauert um ein Opfer des Terrors, und Paris feiert seine Fashion Week. Irgendwie passt das sogar zusammen. Mehr...

Die Pläne zur Begrenzung von Mieterhöhungen werden an der schwierigen Lage von Geringverdienern nicht viel ändern. Mehr...