Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte finden hinter verschlossenen Türen statt. Das bleibt auch so, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Zufriedene Waffenhersteller, zufriedene Regierung. Abgeordnete erfahren künftig zwar früher über Waffenexporte – mitreden dürfen sie aber nicht. Mehr...

Die kanadische Armee hat den Ort des Geschehens abgeriegelt.

Das Auto als Waffe: Ein junger Mann überfährt auf einem Parkplatz in Kanada zwei Soldaten. Nach einer Verfolgungsjagd kommt der mutmaßliche Islamist ums Leben. War es ein Terroranschlag?  Mehr...

Bodo Ramelow will der erste Ministerpräsident der Linken werden.

Rot-Rot-Grün unter Führung der Linkspartei – das birgt Risiken. Es kann aber auch zu einem Beispiel dafür werden, wie der Mut zu Neuem Politik wieder spannender macht. Der FR-Leitartikel. Mehr...

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Auch während der Nacht wird Kobane beschossen.

Im Kampf um Kobane geben sich die IS-Terrorkrieger auch nach den Waffenlieferungen an die kurdischen Verteidiger nicht geschlagen. Sie verstärken ihre Reihen - und greifen erneut an. Mehr...

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wehrte sich dagegen, dass der Bundestag erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungsdeals erfährt.

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt größtenteils in Karlsruhe. Mehr...

Karlsruhe entscheidet heute über geheime Rüstungsdeals.

Deutschland gehört weltweit zu den größten Exporteuren von Waffen. Das Parlament erfährt von den geheimen Deals aber zuletzt. Das wollen die Grünen ändern und haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Mehr...

Kurden an der türkischen Grenze schauen auf die umkämpfte nordsyrische Stadt Kobane.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant schärfere Gesetze, um Islamisten davon abzuhalten, von Deutschland aus in den Dschihad zu ziehen. Nach bisheriger Rechtslage ist nur der Besuch eines Terrorcamps strafbar. Mehr...

In Sierra Leone haben Helfer Ebola-Tote bedeckt.

Eine Weißhelm-Truppe gegen Ebola - diesen Vorschlag bringt Außenminister Steinmeier im Kampf gegen Seuchen ins Spiel. Ein Lichtblick: In Nigeria ist die Ebola-Epidemie inzwischen besiegt.  Mehr...

Gabriel (SPD), Schäuble (CDU), der französische Finanzminister Michel Sapin, und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in Berlin.

Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern. Allerdings bestehen Differenzen über Art und Umfang der Bemühungen, wie ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beider Länder am Montag in Berlin deutlich machte. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Meinung
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Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Diese Bilder sollen zeigen, dass die IS-Miliz für die Kurden bestimmte Waffen erbeutet hat.

Im Kampf um Kobane wollen die IS-Krieger eine rasche Entscheidung erzwingen. Nun sollen aus dem Irak kurdische Kämpfer zur Verstärkung kommen, um zu verhindern, dass die Enklave der Terrormiliz in die Hände fällt.  Mehr...

Die USA unterstützen Kobane nun nicht mehr nur mit Luftschlägen, sondern auch mit Waffen und Medizin.

US-Flugzeuge haben rund fünf Wochen nach Beginn der Belagerung von Kobane durch die Terrormiliz Islamischer Staat die dort kämpfenden Kuren erstmals mit Waffen versorgt. Die Türkei erlaubt zudem erstmals irakischen Peschmerga-Kämpfern die Einreise nach Kobane. Mehr...

Nach zwei Festnahmen am Wochenende, hat die Bundesanwaltschaft nun gegen zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer Haftbefehle erwirkt. Die Männer sollen für Lieferungen von Ausrüstung und Geld an Terrororganisationen verantwortlich sein. Mehr...

Die Türkei will den Kurden nicht bei der Verteidigung von Kobane gegen Islamisten helfen. Jetzt greifen die USA ein und werfen Waffen ab. Ist das der Wendepunkt im Kampf um Kobane? Mehr...

Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Flüchtlingsheims der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach.

Ihre Misshandlungen im Flüchtlingsheim in Burbach sorgten für Entsetzen - und brachte beiden Sicherheitsmännern die fristlose Kündigung ein. Doch das wollen die Männer nicht hinnehmen: Sie haben vor dem Arbeitsgericht Klage gegen ihren Rauswurf eingereicht. Mehr...

Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einer ehemaligen US-Kaserne in Bayern.

Kein EU-Land nahm im zweiten Quartal des Jahres so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Union und SPD fordern eine gerechtere Verteilung. Wie schwierig jedoch der Versuch ist, EU-Staaten zu freiwilligem Engagement zu überzeugen, illustriert ein internes Protokoll. Mehr...

Menschen fliehen für ein vermeintlich besseres Leben in Richtung Europa - und ertrinken vor Lampedusa. Hamburgs Bürgermeister Scholz sagt im FR-Interview, was Europa aus dieser Tragödie lernen sollte. Es sind mutige Vorschläge. Mehr...

Bereitwillig haben wir vor 25 Jahren mit den asylsuchenden DDR-Bürgern mitgefühlt. Doch die Empathie von damals ist einer Abwehr gegen Flüchtlinge und ihr Elend gewichen. FR-Leitartikel. Mehr...

Das Urteil gegen Oscar Pistorius ist gesprochen. Foto: Herman Verwey

Wegen der tödlichen Schüsse auf seine Freundin muss Südafrikas Sportidol Oscar Pistorius für fünf Jahre ins Gefängnis. Mehr...

Grob fahrlässig hat Paralympics-Star Oscar Pistorius seine Freundin mit vier Schüssen umgebracht. Dafür kommt er jetzt hinter Gitter. Dass er lange dort bleibt, gilt als wenig wahrscheinlich. Mehr...

In Kiew demonstrieren Aktivisten für mehr Transparenz in der Politik. Sie fordern, dass die Vergangenheit der Politiker und auch der Staatsdiener durchleuchtet wird.

Der Krieg im Osten der Ukraine bremst die Reformen im Land und lässt die Wirtschaft einbrechen. Solange der mündlich verabredete Gas-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine noch nicht unterzeichnet ist, droht außerdem ein ungemütlicher Winter. Mehr...

Sie reden: Russlands Präsident Putin (li.), Italiens Premier Renzi, Ukraines Präsident Poroschenko und die Bundeskanzlerin Merkel.

Beim Ukraine-Gipfel in Mailand kommt es zum Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Nach heftigen Debatten gab es aber nur eine Annäherung zum Thema Gas. Mehr...

Nach Angaben eines Kreml-Sprechers gibt es zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin weiterhin "ernste Differenzen" im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Merkel fordert eine vollständie Umsetzung des in Minsk vereinbarten Friedensplans. Mehr...

Das ursprünglich geplante Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten musste abgesagt werden. Nun kommt es aber aber am Abend vor dem Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt doch noch zu Gesprächen zwischen Merkel und Putin. Mehr...

Über die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt.

Die Opposition will eine Befragung des NSA-Enthüllers in Deutschland beim Verfassungsgericht erzwingen. Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder der Klage "formale Fehler" vorwerfen, reagieren unabhängige Rechtsexperten zurückhaltend.  Mehr...

Dem Bundeskriminalamt ist eine Panne unterlaufen.

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.  Mehr...

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen.  Mehr...

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten. Mehrfach seien so Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert worden. Mehr...

Meinung

Der Red-Bull-Konzern bringt zwar Autos zum Rasen, Flügel vermag die süße Brause des Salzburger Unternehmens aber beim besten Willen nicht zu verleihen.

Red Bull verleiht gar nichts, da muss man erst mal drauf kommen. Aber was ist in der Hühnersuppentüte? Fragt sich unser Kolumnist. Mehr...

Mit einem Land, in dem staatliche Stellen unter Mordverdacht stehen, sollte die EU nicht ohne Bedingungen kooperieren.  Mehr...