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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Entlassene Staatsbedienstete werden wieder eingestellt, Privatisierungen werden gestoppt: Die neue Regierung unter Alexis Tsipras löst ihre ersten Wahlversprechen ein. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici findet trotzdem versöhnliche Worte. Mehr...

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster, Schleswig-Holstein (Archivfoto).

Ein Punktesystem wie in Kanada würde die Zuwanderung nach Deutschland nicht maßgeblich verändern, meint OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig. Im Interview plädiert er für einen stärkeren Fokus auf Deutschkenntnisse bei der Einwanderung. Mehr...

Swetlana bei ersten Besuch im Lager von Lew Mischenko

Die Opfer des stalinistischen Terrors erzählen ihre Geschichten, die russische Bürgerinitiative Memorial dokumentiert sie. Mehr...

Facebook ist auch im Rechtsausschuss des Bundestags ein Thema.

Der Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert über die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook. Das soziale Netzwerk gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden. Mehr...

Fischt am rechten Rand: Alexander Gauland.

In Deutschland dürften sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln, "mit denen wir am Ende nicht fertig werden": AfD-Vize Alexander Gauland fordert in einem Interview ein Ende der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. Mehr...

Von Harald Biskup |
Ein Plakat vor dem Oberlandesgericht in München erinnert an den NSU-Anschlag in Köln.

Erstmals seit im NSU-Prozess der Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße verhandelt wird, sagen zwei Zeugen aus, die den mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt zur Tatzeit am Tatort gesehen haben. Einmal mehr wird deutlich, mit welchen Vorurteilen die Beamten in Köln ermittelten. Mehr...

Bei dem schwersten Zwischenfall an Israels Grenze zum Libanon seit fast einem Jahrzehnt wird ein UN-Blauhelmsoldat getötet. Israels Armee feuerte mit Artillerie in das libanesische Grenzgebiet, nachdem ein israelisches Militärfahrzeug von einer Panzergranate getroffen worden war.  Mehr...

Er reist nach Moskau: Kim Jong Un.

Es wird die erste Auslandsreise des Diktators seit seiner Machtübernahme im Jahr 2011 sein: Kim Jong Un reist im Mai nach Moskau, um mit Kremlchef Wladimir Putin das Ende des Zweiten Weltkrieges zu feiern. Mehr...

Ein Wachturm im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

Seit 2006 ist der 27. Januar internationaler Gedenktag für die Holocaust-Opfer. Oft wurde das wie jeder andere Gedenktag begangen, aber dieses Mal muss die Welt ganz genau hinschauen. Denn nicht alle der Überlebenden werden zu den nächsten Gedenktagen wieder zusammenkommen können. Mehr...

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (li.) bei einer Demonstration gegen Pegida in Dresden.

Rattenfänger waren Pegida-Organisatoren noch vor drei Wochen für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nichts gebe es mit ihnen zu bereden. Nun trifft er heimlich Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. Es hagelt Kritik. Und die Frage steht im Raum: Wusste Regierungschef Stanislaw Tillich Bescheid? Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Terror und Meinungsfreiheit

Die Grenzen der Freiheit

Eine Litfaßsäule mit "Je suis Charlie"-Karikaturen beim Zeitungsverlegerverband in Berlin.

Gegen Terror und Pegida, für Freiheit, Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren, ist gut und richtig. Aber wer Freiheit leben will, muss auch über ihre Grenzen reden. Nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Der Leitartikel. Mehr...

Griechenland

Schaden für Europas Linke

Ein Schuldenschnitt ist in vielen Ländern der EU politisch nur schwer durchzusetzen, weil er letztlich auch auf Kosten der Steuerzahler geht.

Dass Griechenlands neuer Premier ausgerechnet eine Koalition mit den Rechtspopulisten eingeht, ist ein schlechtes Omen. Man kann nur hoffen, dass Syriza nicht daran zerbricht. Der Leitartikel. Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Anhänger der islamfeindlichen Bewegung Sügida in Suhl.

Es geht um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft in Meiningen ermittelt gegen eine Initiatorin des Thüringer Pegida-Ablegers Sügida. Anlass sollen mehrere ausländerfeindliche Facebook-Einträge sein. Mehr...

Will keinen Dialog mit Pegida-Anhängern: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Just in dem Augenblick, als die SPD-Generalsekretärin im FR-Interview Pegida eine deutliche Abfuhr erteilte, taucht Sigmar Gabriel bei einer Diskussion der islamfeindlichen Bewegung in Dresden auf. Fahimi muss ihren hyperaktiven Parteichef schützen und will trotzdem ihre Integrität wahren. Mehr...

Pfefferspray kam zum Einsatz, Böller und Flaschen flogen: Bei einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger Hagida in Hannover werden 29 Menschen verletzt. Es kommt zu etlichen Festnahmen. Mehr...

Am Sonntag kommen rund 17 300 Menschen der Aufruf des Pegida-Bündnisses nach und demonstrierten auf dem Dresdner Theaterplatz. Mehr...

Ein Video zeigt den militanten Islamisten Abu Bakr al-Baghdadi, der am 4. Juli 2014 in der Großen Moschee von Mosul das Kalifat ausruft.

Die Massenmordpolitik der Terrororganisation Islamischer Staat greift auf ein krudes Geschichtsverständnis zurück und plant die Rückeroberung von Jerusalem. Mehr...

Sicherheitskräfte umstellen das Hotel.

Vor dem Angriff explodiert eine Autobombe vor dem Hotel, danach dringen fünf Bewaffnete in die Lobby ein und töten mindestens neun Menschen, darunter fünf Ausländer. Im Internet behaupten Dschihadisten, die Terrormiliz Islamischer Staat stecke hinter der Tat. Mehr...

Der erbitterte Kampf um Kobane war eine der aufsehenerregendsten Schlachten im syrischen Bürgerkrieg - nun ist die Stadt wieder unter Kontrolle der Kurden. Doch im Umland lauern noch immer die Terroristen des Islamischen Staats. Mehr...

In der umkämpften Stadt Kobane im türkisch-syrischen Grenzgebiet trotzen Kurden erfolgreich den Schergen des Islamischen Staates. Doch die Dschihadisten bringen trotz ihrer massiven Verluste ständig frische Kräfte an die Front.  Mehr...

Ruhe in Frieden, Khaled, steht an einem Dresdner Plattenbau in unmittelbarer Nähe zum Fundort des getöteten Asylbewerbers.

Doch kein fremdenfeindliches Motiv: Ein Mitbewohner in Dresden gesteht, Khaled B. erstochen zu haben. Es habe einen Streit um die „Haushaltsführung“ in der Wohngemeinschaft gegeben, berichtet die Polizei. Am Wochenende soll Khaled B. auf einem Friedhof in Berlin beigesetzt werden. Mehr...

Schwerte will in der Baracke der Lageraufseher des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald etwa zwei Dutzend Flüchtlinge unterbringen.

Die Stadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen will 20 Flüchtlinge in einer Außenstelle des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald unterbringen. Asylverbände haben dieses Vorhaben bereits heftig kritisiert.  Mehr...

Der Arbeitsmarkt koppelt sich von der Konjunkturentwicklung immer mehr ab. Wie passt das Mini-Wachstum mit Beschäftigungsrekorden und stagnierenden Arbeitslosenzahlen zusammen? Eine Analyse. Mehr...

Schleuser schicken Flüchtlinge auf Horror-Reisen in Richtung Europa. Üblicherweise mischt sich die Besatzung kurz vor Italien unter die Menschen oder flieht per Schlauchboot, die Schiffe treiben führerlos umher – eine Gefahr nicht nur für die Menschen an Bord. Mehr...

Griechische Börse: Der Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza ist den Anlegern in Athen sauer aufgestoßen. Foto: Michael Kappeler

Kaum hat die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland erste Pläne vorgestellt, sind die Finanzmärkte des Landes regelrecht abgestürzt. Mehr...

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land als aussichtslos charakterisiert. «Dieses Schneeballsystem muss aufhören», sagte er bei der Übernahme seines Ministeriums. Mehr...

Leitet Alexis Tsipras eine neue griechische Außenpolitik ein?

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras distanziert sich von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staatschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Er moniert, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden. Mehr...

Bestattung für einen ukrainischen Soldaten in Mariupol.

Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen Rebellen in der Ostukraine 55 Städte und Ortschaften angegriffen haben. Dabei seien drei ukrainische Soldaten getötet und 15 verletzt worden, sagt ein Militärsprecher. Mehr...

Auf die Toten im ukrainischen Mariupol folgt ein Wortgefecht: Von Kriegstreibern spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Kreml warnt den Westen vor Erpressung. In der Spirale von Gewalt, Gegengewalt und gegenseitigen Vorwürfen finden Diplomaten dennoch einen Grund zu hoffen.  Mehr...

Die EU-Staats- und Regierungschefs drohen Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt. Damit wollen sie auf "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" reagieren, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Mehr...

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA steht hinter der gefährlichen Schadsoftware Regin, mit der unter anderem die EU-Kommission und Telekom-Konzerne bespitzelt worden sind. Den entscheidenden Hinweis liefert ein Schadprogramm namens Qwerty. Mehr...

Der Chaos Computer Club (CCC) reagiert mit einer radikalen Gegenforderung auf Ideen der Politik zur Einschränkung von Verschlüsselung: Unverschlüsselte Kommunikation müsse strikt verboten werden, verlangt der Hacker-Verein. Mehr...

Investigative Journalisten gelten als Sicherheitsrisiko: Der britische Geheimdienst soll einem Zeitungsbericht zufolge E-Mails von Journalisten in großem Ausmaß abgefangen haben. Betroffen seien unter anderem Medien wie die "New York Times", die "Washington Post" und der "Guardian". Mehr...

Bisher galt das UMTS-Netz als abhörsicher. Doch nun gelingt es IT-Experten, die Verschlüsselungsdaten eines Bundestagsabgeordneten abzufangen. Die Deutsche Telekom und Vodafone erklären, die Sicherheitslücke in ihren Netzen sei bereits geschlossen. Mehr...

Meinung

"American Sniper" wird für sechs Oscars nominiert.

Der Film „American Sniper“ über den zielsichersten US-Scharfschützen im Irak-Krieg spielt in den ersten zehn Tagen schon 200 Millionen Dollar in Amerika ein - und löst erregte Debatten aus. Kritische Linke verurteilen den Film, Konservative verteidigen ihn. Mehr...

In den Parolen der Islam- und Ausländerfeinde spiegelt sich der Geist der Ausgrenzung, der auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik der vergangenen Monate beherrscht hat. Mehr...