Aktuell: Fastnacht 2016 | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main | Wintersport
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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Eigentlich gilt der Antisemitismus in Russland als abgehakt. Aber trotzdem reisen die Juden zu Zehntausenden aus. Viele fliehen vor der Wirtschaftskrise, andere vor der Aggression, die die Luft neu erfüllt. Mehr...

Syrische Flüchtlinge warten auf Essen in der Nähe des Camps Bab Al-Salama im Norden des Landes.

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje. Mehr...

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis stellt seine neue linke Demokratiebewegung vor.

Der linke Ökonom und frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis startet mit einer Demokratiebewegung. Unter dem Dach des Netzwerkes "Democracy in Europe Movement 2025" will er verschiedene Protestbewegungen zusammenführen. Mehr...

Insgesamt waren im Nationalen Waffenregister Ende Januar fast 301.000 kleine Waffenscheine gespeichert.

Von Ende November bis Ende Januar nimmt die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21.000 zu. Ob das auch mehr Sicherheit bringt, ist mehr als fraglich. Mehr...

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Andreas Scheuer (CSU) will im Streit um den Familiennachzug keine Kompromisse mehr eingehen.

Die CSU will nicht auf die Koalitionspartner zugehen und an dem Gesetzesentwurf zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge nachbessern. "Fix ist fix", formuliert es Generalsekretär Scheuer. Mehr...

Von Lisa Boekhoff
Schüsse auf eine Unterkunft: die Spurensicherung bei der Arbeit im hessischen Dreieich.

Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ermitteln die Behörden in mehreren Fällen wegen versuchten Mordes. Die Aufklärungsquote ist jedoch sehr gering, obwohl die Gesetze da seien. Mehr...

Aus dem Schatten ins Licht: Putins Vertrauter herrscht nun über eine wichtige Region.

Einst beschützte Alexei Djumin den russischen Präsidenten, nun darf er die wirtschaftliche schwache Region Tula regieren. Formal ist der neue Job eher der Knick einer steilen Karriere. Manche setzen trotzdem schon auf Djumin als potentiellen Nachfolger Putins. Mehr...

48 Polizisten werden bei den Ausschreitungen verletzt.

In Hongkong geht die Polizei gegen illegale Essensstände vor, der Einsatz endet in Gewalt: Maskierte legen Feuer und werfen Steine, die Beamten gehen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Mehr...

Das THAAD-System feuert Abfangraketen ab, die feindliche Geschosse in der Luft zerstören.

Nach Nordkoreas Raketentest wollen Washington und Seoul Verhandlungen über die Verlegung eines Raketenabwehrsystems nach Südkorea aufnehmen. China dürfte damit nicht einverstanden sein. Mehr...

Von  |
Bernie Sanders versteht es, seine Anhänger zu fesseln.

Bei den Vorwahlen in Iowa schaffte Hillary Clinton einen hauchdünnen Sieg gegen Bernie Sanders, in New Hampshire zeichnet sich Umfragen zufolge ein deutlicher Erfolg des demokratischen Senators ab. Das Clinton-Lager fragt sich: Wie konnte es dazu kommen? Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik

Neue Rechte

Frische Gesichter, alter Mief

AfD-Chefin Frauke Petry mit dem Parteifreund und Hobby-Rassekundler Björn Höcke.

Frauke Petry, Beate Szydlo, Marine Le Pen: Viele Protagonisten der neuen Rechten sind weiblich. Sie werben mit simplen Lösungen – und verbreiten den Geist des Stillstands. Der Leitartikel.  Mehr...

Frankreich

Hauptsache, keinen Terror mehr

Von  |
Schwer bewaffnete Polizisten gehören in Frankreich seit den Anschlägen von Paris ins Straßenbild.

Fast drei Monate nach den Anschlägen von Paris setzen die Franzosen auf einen starken Staat, das Land rüstet auf und verzichtet auf bürgerliche Freiheiten. Doch die erhoffte Sicherheit bleibt aus. Ein Kommentar. Mehr...

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

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Das von der Polizei veröffentlichte Foto zeigt den 34-jährigen Algerier neben Waffen und Munition.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle veröffentlicht die Polizei ein Foto des Hauptverdächtigen, das ihn mit verschiedenen Waffen zeigt. Weitere Bilder sollen den Aufenthalt des Algeriers in Syrien belegen. Mehr...

Gedenken unter strengen Sicherheitsvorkehrungen: Ein Soldat bewacht das Anbringen einer Gedenktafel vor dem jüdischen Supermarkt in Paris, der im vergangenen Jahr zum Anschlagsziel geworden war.

Knapp drei Monate nach den Anschlägen von Paris wird zwar nicht mehr der Krieg gegen den Terror propagiert, aufgerüstet wird in Frankreich aber trotzdem. Die Mehrheit der Franzosen würde eine Einschränkung ihrer Rechte akzeptieren. Mehr...

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, spricht über die jüngsten Razzien und die Gefahrenlage in Deutschland. Mehr...

Bei einer groß angelegten Razzia zerschlagen deutsche Ermittler offenbar eine Zelle der Terrormiliz IS. Gegen vier Männer wird ermittelt wegen der Vorbereitung eines Anschlags. Das mögliche Ziel: Berlin.  Mehr...

Das den Bahnverkehr in Deutschland sichernde System «Punktförmige Zugbeeinflussung» (PZB) war im Fall des Zugunglücks von Bad Aibling erst vor rund einer Woche technisch überprüft worden. Mehr...

Beide Züge des Unglücks in Bayern sind vom Schweizer Hersteller «Stadler Rail» produziert worden. Zur Ursache des schweren Unfalls bei Bad Aibling konnte die Firma nichts sagen. Mehr...

Sigmar Gabriel wollte erst von nichts gewusst haben, jetzt lehnt er den Familiennachzug generell ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel übt Kritik an der beschlossenen Asylverschärfung und irritiert damit den Koalitionspartner. Jetzt will er zwar am Verbot eines ungeregelten Familiennachzugs festhalten, setzt aber auf Einzelfalllösungen.  Mehr...

Dieser Motivwagen hätte am Montag in Düsseldorf fahren sollen.

Eine neue Gesetzesvorlage zum Asylpaket II sorgt für Ärger in der Koalition: Auch minderjährige Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sollen ihre Eltern nicht nachholen dürfen. Das Familienressort gibt zu, die Änderungen falsch eingeschätzt zu haben. Mehr...

Die Agentur für Arbeit hält den deutschen Arbeitsmarkt für stark genug, um kurzfristig hunderttausenden Flüchtlingen Arbeit zu geben. Laut BA-Vorstand Scheele entstehen jährlich rund 700 000 Stellen.  Mehr...

In der Flüchtlingspolitik findet die EU keine gemeinsame Linie. Einige Länder wollen Griechenland aus dem Schengen-Raum werfen, Deutschland und die EU-Kommission versuchen das zu verhindern.  Mehr...

Rauch steigt auf über Aleppo: Ist der IS mit Luftschlägen allein zu besiegen?

Luftschläge reichen nicht, um den IS zu besiegen, sagt Brigadegeneral Ahmed al-Assiri. Als Teil einer internationalen Koalition würde Saudi-Arabien auch Bodentruppen entsenden. Das hatte US-Präsident Barack Obama bisher ausgeschlossen. Mehr...

Die Zahl der IS-Kämpfer hat sich einem US-Geheimdienstbericht zufolge erheblich verringert. Der Rückgang hänge jedoch nicht nur mit Verlusten auf dem Schlachtfeld zusammen. Mehr...

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" bekennt sich zu mehreren Anschlägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei werden mindestens 58 Menschen getötet. Mehr...

Die US-Regierung will offenbar auch in Libyen Angriffe gegen Terroristen fliegen, Spezialeinheiten sind bereits vor Ort. Auch ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ist möglich.  Mehr...

Karneval des Bösen vor der Prager Burg: Die Pegida-Filialisten sehen sich als Kreuzritter.

Von 15 000 Demonstranten hatten Pegida-Organisatoren zum europaweiten Aktionstag in Dresden geträumt. Trotz bestem Wetter kam gerade einmal die Hälfte - die geplante „Europäisierung“ des Fremdenhasses kommt offenbar nicht voran.  Mehr...

Teilneherm der Pegida-Demonstration in Dresden.

Mit einem „internationalen Aktionstag“ will sich die islamfeindliche Pegida als europaweite Bewegung zeigen. Aber außer Abschottung hat sie nicht viel zu bieten. Sogar die Rettung Wiens vor den Türken vor mehr als 300 Jahren wird bemüht. Mehr...

Das Bündnis Pegida sucht den europaweiten Schulterschluss mit anderen Fremdenfeinden. Am Samstag findet der erste europaweite Aktionstag gegen Zuwanderung statt. Mehr...

Offenbar gewinnt die antiislamische Organisation Pegida auch in Polen Anhänger. Ein Ableger der Bewegung organisiert eine Demonstration in Breslau - und kooperiert mit der rechtsradikalen Partei Ruch Narodowy. Mehr...

Ukraines Präsident Poroschenko sprach mit Angela Merkel über den Konflikt in seiner Heimat.

Der Ukraine-Konflikt dominiert nicht mehr die Titelseiten, trotzdem wird er weiterhin blutig ausgetragen. Bei seinem Besuch in Berlin gibt der ukrainische Präsident Poroschenko wieder mal den prorussischen Separatisten die Schuld - und ganz direkt dem Kreml. Mehr...

Im Osten der Ukraine haben sich die Kriegsparteien auf einen "Neujahrsfrieden" geeinigt.

Während Kiew und prorussische Rebellen im Osten der Ukraine eine "Neujahrswaffenruhe" vereinbaren, verschärfen die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau kritisiert die Maßnahmen als "widersprüchliche Politik". Mehr...

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verkündet, die russischen Kredite nicht mehr bedienen zu können. Die Rückzahlungen der Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar würde eingestellt. Mehr...

Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen.  Mehr...

Auch die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten soll strengeren Regeln unterworfen werden. Foto: Soeren Stache

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Mehr...

Das Abkommen verpflichtet erstmals die US-Geheimdienste schriftlich, den Schutz sensibler Daten von EU-Bürgern in den USA zu achten.

EU und USA einigen sich auf neue Standards beim Transfer sensibler Daten. US-Geheimdienste verpflichten sich erstmals schriftlich, den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu achten. Datenschützer kritisieren das „Privacy-Shield“-Abkommen dennoch heftig. Mehr...

Einer Studie zufolge gibt die Mehrheit der Nutzer in E-Mails möglichst wenig Persönliches preis. Die Angst vor Überwachung und das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen ist groß. Mehr...

Die EU beschließt eine neue Datenschutzreform. Sie soll den Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Bei Verstößen sollen hohe Strafen drohen. Bis die neue Regelung in Kraft tritt, dauert es allerdings noch mehrere Jahre. Mehr...

Meinung

Moderator Plasberg in der Sendung "Angezählt - wie viel Zeit bleibt Merkel noch?"

Viele Journalisten wirken eifrig mit an der aufgeregten Stimmung im Land. Und sägen an Kanzlerin Angela Merkels Stuhl. Die Kolumne.  Mehr...

In der Flüchtlingsfrage kann Deutschlands uneingeschränkte, auf den individuellen ethischen Überzeugungen der Bundeskanzlerin basierende Aufnahmebereitschaft so wenig fortgeführt werden wie andernorts starrsinnige Bunkermentalität. Der Gastbeitrag. Mehr...