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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Nach dem Bombenanschlag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Montag haben Islamisten eine Schule im Nordosten des Landes angegriffen und nach Behördenangaben zahlreiche Mädchen entführt. Mehr...

Leichen von irakischen Kriegsgefangenen auf der Ladefläche eines LKW. Getötet bei einem Gefangenenaufstand im Gefängnis Abu Ghraib, 2004.

Da irakische Justizministerium hat das berüchtigte Abu-Ghraib-Gefängnis aus Sicherheitsgründen geschlossen. 2400 Häftlinge sind deshalb in andere Haftanstalten verlegt worden.  Mehr...

 Berlusconi: Seine Anwälte wollten ihn erst als „Motivator“ in einer Behinderteneinrichtung unterbringen.

Ein Mailänder Gericht verpflichtet den Ex-Premier und Steuerhinterzieher zur Sozialarbeit in einem Altersheim. Einmal pro Woche muss Berlusconi dort erscheinen - das bringt im in der Presse bereits viel Häme ein.  Mehr...

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. (Symbolbild)

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist tot. Sie ist tot, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor vier Jahren. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung lediglich den Totenschein ausgestellt, Union und SPD haben den Nachruf formuliert. Mehr...

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Das Motiv für sexuelle Gewalt ist meistens Machtmissbrauch.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Kinderpornografie das Strafrecht verschärfen. Ingo Fock vom Verein „Gegen Missbrauch“ gehen die Pläne nicht weit genug.  Mehr...

Die AKP-Regierung plant eigene Gefängnisse angeblich zum Schutz der Häftlinge. Die Opposition hält die Begründung für vorgeschoben.  Mehr...

Silvio Berlusconi (Archivbild)

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi darf seine Strafe mit Sozialdienst ableisten. Das entscheidet ein Gericht in Mailand. Mehr...

Kämpfer an der Grenze zwischen Äthiopien und Kenia mit deutschem G3-Gewehr.

Der Westen hat vergangenes Jahr weniger Geld für militärische Zwecke ausgegeben. Deutschland erhöht dagegen deutlich die Militärausgaben, legt der neue Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri dar. Mehr...

Auf der Strafbank: Weggefährten von Muammar al-Gaddafi warten in Einheitskleidung auf ihren Prozess.

Drei Jahre nach Beginn der Revolution in Libyen beginnt die strafrechtliche Verfolgung des alten Regimes. In Tripolis stehen zwei Söhne des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi und mehrere hochrangige Vertreter des alten Regimes vor Gericht. Mehr...

Friedenszeichen: Diesem Leopard-1-Panzer strickten Dresdner Bürger ein neues Gewand.

Grüne Abgeordnete verlangen mehr Mitwirkungsrechte des Parlaments bei Rüstungsexporten. Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob die Bundesregierung das Parlament bei Entscheidungen über Waffenexporte stärker einbinden muss. Mehr...

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

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Spezial

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst steht in der Kritik: hohe, verschleierte Baukosten für die Bischofsresidenz und ein Meineid sind die Vorwürfe. Viele Christen sind empört.


Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.


Die wegen Plagiatsverdacht gestürzte Ministerin Annette Schavan kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden. Denn anders als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss. Ein Kommentar. Mehr...

Edward Snowdon war mutig und lieferte das Material, "Washington Post" und "Guardian" waren mutig und druckten es.

Deutlicher hätten die Verleiher des renommierten Pulitzer-Preises nicht sein können: Die beiden wichtigsten Auszeichnungen gehen an die Zeitungen, die die Papiere von Edward Snowden veröffentlicht hatten. Mehr...

Das DLR ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach der Spionageattacke auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit wird eingeleitet, das BKA wird eingeschaltet. Mehr...

Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor. Mehr...

Erst wurde spekuliert, dass die NSA hinter der Sicherheitslücke Heartbleed steckt. Ganz so extrem ist es zwar offenbar nicht. Dennoch ist die NSA beteiligt: Der US-Geheimdienst kannte die Schwachstelle schon seit Jahren - und nutzte die Lücke nach Medienberichten aktiv aus. Mehr...

Joachim Valentin, Direktor des katholischen Zentrums Haus am Dom in Frankfurt, spricht im FR-Interview über homosexuelle Partnerschaft, Adoptionsrecht und eine menschenfeindliche Sexualmoral. Am Donnerstag, 10. April, diskutiert er mit anderen in Frankfurt über Regenbogenfamilien. Mehr...

Steinmeier auf einem Markt in Zhengding.

Außenminister Steinmeier redet in Peking über die Ukraine. Gemeinsam mit Außenminister Wang setzt er auf einen dauerhaften Verhandlungsprozess. Das ist aber auch schon das Ende der Gemeinsamkeiten. Mehr...

Keine Skrupel: Spaniens Verteidigungsminister Pedro Morenes.

Spanien hat keine Bedenken gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Nun ist der mögliche Deal in die Schlagzeilen geraten, weil sich Sigmar Gabriel gegen das Geschäft stellt, bei dem Deutschland ein Wort mitzureden hätte. Mehr...

US-Präsident Barack Obama telefoniert inmitten der angespannten Lgae in der Ostukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser weist Vorwürfe, Russland unterstütze bewaffnete prorussische Gruppen, als "Spekulation" zurück. Mehr...

Russlands Präsident Wladimir Putin versprach vor zwei Jahren großzügige Lohn- und Rentenerhöhungen. Doch die Finanzierung der Umsetzung bleibt unklar. Kritiker vermuten, dass der machthungrige Regierungschef seine neuerlangte Popularität im Land nutzt, dies zu vertuschen. Mehr...