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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Nicht nur Kritik, sondern eine Alternative zu TTIP finden sich in Christian Felbers Buch über das Freihandelsabkommen. Mehr...

Bei einem Anschlag in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad verlieren zahlreiche Menschen ihr Leben.

Ein Selbstmordattentäter richtet in Ostafghanistan ein Blutbad unter Zivilisten an - für das die Taliban diesmal nicht verantwortlich sein wollen. Die UN sprechen von möglichen Kriegsverbrechen.  Mehr...

Cecilia Malmström tourt durch Europa und wirbt für das Freihandelsabkommen.

Der Konflikt über das Abkommen zum transatlantischen Freihandel ist ein Musterbeispiel politischer Ignoranz. Cecilia Malmström soll ihn lösen. Mehr...

Der Big Brother Award kürt Verdienste um die nachhaltigste Verletzung der Privatsphäre und die souveränste Missachtung des Datenschutzes.

Der Big Brother Award 2015 geht unter anderem an Innenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Mehr...

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Die G36 der deutschen Kommandosoldaten funktionieren bestimmt. Die kennen sich auch aus.

Die Pannen um das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 werden Ursula von der Leyen noch über Monate beschäftigen. Schon jetzt rückt die Verteidigungsministerin immer stärker in die Kritik. Über Rüstungsskandale kann man in ihrem Job wunderbar stolpern. Mehr...

Das Mädchen mit der israelischen Flagge gedenkt zwischen den Stacheldrahtzäunen in Auschwitz ihrer Vorfahren.

Eine Feier der Nachfahren: In Auschwitz gedenken Tausende Menschen der Opfer des Holocausts.  Mehr...

Nur an drei von zwölf deutschen Flughäfen führt die Bundespolizei Transferfrachtkontrollen durch. Einer dieser Standorte ist Frankfurt, wo dieser Carrier von der russischen Frachtlinie Air Bridge Cargo Airlines gerade entladen wird.

Bei Kontrollen fiel auf, dass fast 40 Prozent der Sendungen nicht in Ordnung waren. Mehr...

Was an Informationen von so einem Parabol-Reflektor (Durchmesser 18,3 Meter) aufgefangen wird, bedarf eines parlamentarischen Filters.

Die Stiftung Neue Verantwortung legt ein demokratisches Konzept zur Kontrolle der Geheimdienste im digitalen Zeitalter vor. Der BND sollte auch im Ausland an deutsches Recht gebunden werden. Und mit den anderen EU-Ländern sollte ein No-Spy-Abkommen vereinbart werden. Mehr...

Was wird aus dem Sturmgewehr G36.

Das Verteidigungsministerium prüft eine Schadensersatzklage wegen möglicher Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36. Ein abschließender Bericht soll im Laufe des Tages folgen. Mehr...

Bessere Chancen für qualifizierte Asylbewerber fordert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Deutschland benötigt nach Ansicht der SPD ein Einwanderungsgesetz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet, warum ihr eine solche Regelung wichtig ist. Ihr Bundesland hat im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

TTIP kann auch Chancen bergen

Die transatlantischen Handelsabkommen sind äußerst umstritten, können aber auch Chancen bergen.

Das Abkommen bietet den Europäern Gelegenheit, die künftigen Spielregeln der Weltwirtschaft aktiv mit zu gestalten. Eine private Paralleljustiz braucht es dazu allerdings nicht.  Mehr...

Leitartikel

Britisches Phlegma

Von Sebastian Borger |
Wer hat künftig im Londoner Parlament das Sagen? Darüber entscheiden die Briten Anfang Mai.

Welche Koalition auch immer nach der Wahl in knapp drei Wochen Großbritannien regieren wird – das Land sieht ihr gelassen entgegen. Denn Grundlegendes wird sich nicht ändern.  Mehr...

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Statt der erhofften 30000 kommen nur 10000 Pegida-Anhänger, um dem niederländischen Rechtspopulisten in Dresden zuzuhören.

Statt der erhofften 30.000 kommen nur 10.000 Pegida-Anhänger, um dem niederländischen Rechtspopulisten in Dresden zuzuhören. Die rund 3000 Gegendemonstranten bleiben weitestgehend friedlich. Mehr...

Pegida-Demonstration am 6. April in Dresden.

Anhänger des Pegida-Bündnisses drohen Dresdner Christen die Kehle durchzuschneiden. Sie fühlen sich durch das Läuten der Glocken der Kreuzkirche gestört. Die Polizei ermittelt. Mehr...

Die Dresdner Pegida-Bewegung sucht neuen Schwung. Dabei holt sie sich Unterstützung aus den Niederlanden: Der Rechtspopulist Geert Wilders wird bei einer der nächsten Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt als Stargast auftreten. Mehr...

Die ehemalige AFD-Politikerin Tatjana Festerling will bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden für die Pegida-Bewegung antreten. Mehr...

Nach Kämpfen zwischen IS und irakischen Truppen steigt Rauch in der Nähe von Ramadi auf (Foto vom 9. April 2015).

Mit einer Gegenoffensive ist der IS im Irak auf dem Vormarsch: IS-Milizen sind tief in die westirakische Stadt Ramadi vorgestoßen. Tausende Menschen sind auf der Flucht.  Mehr...

Wegen des Vorrückens der Terrormiliz „Islamischer Staat“ müssen die Nachbarn Pakistan und Afghanistan ihre Konflikte beilegen. Mehr...

Irak braucht im Kampf gegen den Islamischen Staat Waffen. Viele Waffen. "Wir brauchen alles", sagt Iraks Ministerpräsident vor einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Carter. Bezahlen will das Land erst später. Mehr...

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat im Irak nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums durch die Luftangriffe der Alliierten und den Einsatz irakischer Bodentruppen 25 bis 30 Prozent des Territoriums verloren.  Mehr...

Flüchtlinge an Bord eines Schleppers im Hafen von Pozzallo auf Sizilien.

Christen und Muslime geraten auf einem Flüchtlingsboot in Streit, zwölf Menschen werden über Bord geworfen - vermutlich aus «religiösem Hass». Das Entsetzen nach dem Vorfall auf dem Mittelmeer ist groß.  Mehr...

Innenminister Nikos Voutsis (l.) im Gespräch mit Premierminister Tsipras (r.).

Griechenland ächzt unter steigenden Flüchtlingszahlen und will die Migranten auf andere europäische Länder verteilen. Innenminister Voutsis will den Plan nun in die Tat umsetzen. Mehr...

In Südafrika greifen Nationalisten Flüchtlinge und ausländische Geschäftsleute an. Rund 5000 Ausländer haben in kurzfristig errichteten Lagern außerhalb von Durban Zuflucht gefunden. Mehr...

Mit Füßen getreten, zum Ausziehen gezwungen, in kleine Zellen gesperrt: In Bulgarien werden Flüchtlinge offenbar systematisch misshandelt. Pro Asyl und die Diakonie fordern einen Abschiebestopp für das Land. Mehr...

«TTIP ist ein Bauernvernichter»: Konsumenten wie Produzenten befürchten negative Effekte der Abkommen. Foto: Stefan Puchner

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag auch in Deutschland ihren Protest auf die Straße getragen. Mehr...

In den nächsten Tagen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Zuvor melden sich die Kritiker mit einem internationalen Aktionstag zu Wort. Mehr...

Separatisten in der Nähe von Donezk.

"Von unserer Seite herrscht Ruhe": Nach dem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise in Berlin verkünden die prorussischen Separatisten eine einseitige Waffenruhe im Donbass. Die Aufständischen reagieren damit auf einen Aufruf der Außenminister, das Minsker Abkommen einzuhalten. Mehr...

Von echtem Frieden noch entfernt:  Straßenszene in Donezk, an der Mauer eine aufgemalte Flagge, die Milizen für "Novo Rossia" verwenden. Der "Förderative Staat Neurussland", zu dem sich die beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammengeschlossen haben, ist international nicht anerkannt.

Nach jüngsten Angaben der Nato verfügen die Separatisten in der Ostukraine inzwischen über mehr Waffen als vor dem Abkommen von Minsk. Die OSZE beklagt derweil, ihre Beobachter würden auch nach der Verlängerung ihres Mandats in der Ostukraine an ihrer Arbeit gehindert. Mehr...

Am 4. April 1945 befreit die sowjetische Armee Bratislava. Noch heute danken die Slowaken Russland dafür. Dennoch wird eine Gedenkfeier für Russlands Außenminister Lawrow kein Heimspiel. Aus dem Osten der Ukraine werden derweil weitere Kämpfe gemeldet. Mehr...

Ukrainer sind Faschisten, Europäer dekadent - für Geld verbreiten Studenten im Namen Putins solche und ähnliche Botschaften im Internet. Eine Aktivistin berichtet nun von ihrer Arbeit.  Mehr...

Warnt vor zunehmendem Datenhunger: Grünen-Politiker Jan Albrecht.

Der Grüne-Europaabgeordnete Jan Albrecht ist Experte für Datenschutz und Bürgerrechte. Ein Gespräch über den Datenhunger der US-Behörden und die gewandelte Sicherheitsdebatte in Europa nach den Anschlägen auf die französische Zeitung „Charlie Hebdo“. Mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, li.) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundeskanzleramt.

Die Telefondaten aller Bürger sollen künftig gespeichert werden –  aber nur kurz und ohne direkten Zugriff des Staates. Das sieht der Kompromiss vor, den Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung gefunden haben. Mehr...

In der Berliner Verwaltung arbeitet man noch mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP. Nach der Forderung eines Datenschutzbeauftragten sollen die PC's sofort abgeschaltet werden - die Bürger seien sonst einem unverantwortlichen Risiko durch Hackerangriffe ausgesetzt. Mehr...

Die No-Fly-Listen sollen für Sicherheit sorgen, aber ihre Wirkung ist unklar. Unklar ist auch, welche Verdachtsmomente vorliegen müssen, damit ein Name auf der Liste platziert wird. Mehr...

Meinung

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (l.) wirft dem Westen vor, die Augen vor der Politik des Iran zu schließen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu attackiert die westliche Politik gegenüber dem Iran – und zieht eine Parallele zur Appeasement-Politik gegenüber den Nationalsozialisten. Das ist falsch. Ein Kommentar. Mehr...

Sigmar Gabriel lobte die Arbeit der von ihm einberufenen Kommission als „hervorragend“. Doch bis auf den leicht zu erreichenden Konsens, dass alle für mehr Investitionen sind, offenbarten sich vor allem die altbekannten wirtschaftspolitischen Grabenkämpfe. Ein Kommentar. Mehr...