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30. Juni 2010

Steuerfahnder-Affäre: Kontrolle unerwünscht

 Von Matthias Thieme
FR-Redakteur Matthias Thieme Foto: FR/ Kraus

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Weil sie Millionen hinterzogener Steuern von den Falschen zurückholten? Matthias Thieme recherchierte den Fall, der den Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.

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Die Steuerfahnder-Affäre
Steuerfahnder

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt dahinter? Verfolgen Sie die FR-Recherchen zur Steuerfahnder-Affäre.

In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder kommen weitere brisante Vorgänge aus der Finanzverwaltung ans Licht. Der FR liegen Dokumente aus der Verwaltung und Aussagen hochrangiger Beamter vor, die Fragen nach der Rolle des Finanzministeriums aufwerfen. Es zeigt sich ein dichtes Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter. Zudem war es in Hessen offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen.

Der Großbankenprüfer

Rund 20 Jahre lang prüft Regierungsoberrat Franz Honemann die Deutsche Bank, doch eines Tages versteht er die Welt nicht mehr: Kurz vor dem Abschluss seiner Prüfungen wird ihm von seinem Vorgesetzten im Finanzamt Frankfurt ohne Begründung mitgeteilt, dass er die Zuständigkeit für die Bank umgehend verliert. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, denn Honemann ist nicht irgendwer im Finanzamt. Als leitender Konzernprüfer seit Jahren für die Deutsche Bank zuständig, ist Honemann ein erfahrener Mann und ein Schwergewicht in seiner Branche. Dennoch wird er plötzlich "mit sofortiger Wirkung" von der Prüfung der Bank entbunden. Was war geschehen? Honemann hatte die originären Geschäfte der Bank im Ausland genauer unter die Lupe genommen und einige Aktivitäten entdeckt, die zu Lasten des deutschen Fiskus gingen. Es ging um vier Jahre Geschäftstätigkeit der riesigen Bank. Honemann wusste, dass seine Feststellungen sehr teuer für das Geldinstitut werden konnten, doch er dachte, dies sei sein Job. Heute weiß er, dass es Gespräche zwischen der Bank und seinen Vorgesetzen gab. Beschwerden, Absprachen vielleicht. Danach übernahm ein unerfahrener Kollege den Fall - und die Bank kam weitaus billiger weg. Honemann sei zu langsam gewesen, so die offizielle Begründung. Und er habe zu großzügig geprüft, heißt es später mit Verweis auf das Bundesamt für Finanzen.

Aber Honemann ist sich sicher, dass er gehen musste, weil er korrekt prüfte. Der Geschasste versteht die Welt nicht mehr und klagt gegen das Land Hessen, ihm wieder die Steuernummer der Bank zur Prüfung zu übertragen. Regierungsoberrat Honemann verliert. Er müsse Änderungen seines Aufgabengebietes hinnehmen, urteilte der Kasseler Verwaltungsgerichtshof 1998. In der Bank dürfte das einige nachhaltig gefreut haben. Honemann zweifelt seitdem an einigen Grundsätzen, an die er als Bankenprüfer immer geglaubt hatte.

Der Finanzamts-Chef

Von der Prüfung der Großbank abgezogen wird Honemann vom damaligen Leiter des Finanzamts Frankfurt, Jürgen Schneider-Ludorff. Der Name des Amtsvorstehers taucht im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre immer wieder auf. Schneider-Ludorff zeichnet auch für die mittlerweile berüchtigte Amtsverfügung verantwortlich, die es allen Top-Steuerfahndern des Banken-Teams im Finanzamt Frankfurt ab 2001 nahezu unmöglich macht, Großsteuerbetrug weiter zu verfolgen. Ein Anfangsverdacht dürfe nur noch bestehen, wenn Beträge über 500000 Mark auftauchen, verfügte Schneider-Ludorff im Sommer 2001. Da Großsteuerbetrüger ihr Geld aber in der Regel in kleine Tranchen stückeln, kommt dies aus Sicht der Fahnder einem Freibrief zur Steuerhinterziehung gleich, da die Betrüger mit Straffreiheit rechnen konnten. Die Beamten befürchteten Strafvereitelung im Dienst.

Regierungsoberräte, Steuerfahnder, das ganze Banken-Team des Finanzamts protestiert gegen diese Verfügung, die jedem persönlich in einem Umschlag überreicht wurde und nicht in die Registratur und ins Intranet des Amtes aufgenommen werden durfte. Wer die Verfügung las, wurde aktenkundig registriert. Tatsache ist: Alle Beamten, die es gewagt haben, gegen diese Dienstanweisung mit Widerspruch zu reagieren, wurden auf vielfältige Weise gemobbt, versetzt, gedemütigt, am Ende für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt. Der letzte wurde in diesem Jahr im Alter von 39 Jahren zwangspensioniert. Die ganze Abteilung wurde zerschlagen. Als Vorgesetzter zuständig für diese Vorgänge: Schneider-Ludorff. Der forsche Amtsleiter taucht auch in der Geschichte des Beamten Ralf Amthor auf. Als dieser gegen eine Beurteilung Widerspruch einlegt, lässt der Chef das Schreiben später einfach durch einen Schredder laufen, berichtet Amthor, der bis heute eine Empfangsbestätigung hat, aber kein Wort darüber in seiner Personalakte findet.

Der Psychiater

Als Praxisschild reicht dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Thomas H. offenbar ein mit Tesafilm auf den Briefkasten geklebter Zettel. Auf Anrufe von Journalisten reagiert der Psychiater derzeit nicht. Seit die Staatsanwaltschaft seine Räume durchsuchte, seit die Ärztekammer gegen ihn ermittelt, ist es schwierig geworden, Psychiater H. überhaupt zu Gesicht zu bekommen. Kein Hinweis auf eine Arztpraxis findet sich im Treppenhaus des Frankfurter Altbaus, nur H.s Name an einem Klingelschild im zweiten Stock. Niemand öffnet. Mit zum Teil wortgleichen Gutachten hat der Arzt den Steuerfahndern im Auftrag des Landes Hessen schwere psychische Krankheiten bescheinigt, die zur dauerhaften Dienstunfähigkeit der Beamten führen sollten. "Paranoid-querulatorisch" oder schlicht "anpassungsgestört" seien die Fahnder, urteilte H. in seinen erstaunlich kurzen Gutachten ohne weitere Begründung. Pech für den Psychiater: Ärzte der Uniklinik Frankfurt beurteilten einen Steuerfahnder als psychisch kerngesund und fanden hingegen das Gutachten des Psychiaters H. nicht nachvollziehbar.

Der Oberfinanzpräsident

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gilt trotz seiner SPD-Affinität als treuer Gehilfe des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) - unter ihm machte er Karriere. Zur Zeit der Versetzungen und Zwangspensionierungen der Steuerfahnder war Vittoria im Ministerium für Personal zuständig. Manche halten ihn für eine zentrale Figur des Ministeriums bei der Zerschlagung des Frankfurter Banken-Teams. Heute ist Vittoria als Präsident der Oberfinanzdirektion für die Erklärungen zu den Vorgängen um die Steuerfahnder zuständig, die Finanzminister Weimar in Wiesbaden der Öffentlichkeit unterbreitet. Manche in der Verwaltung finden das praktisch, andere unglaublich.

Der Unbequeme

Oberamtsrat Frank Wehrheim hat im Laufe seiner 30-jährigen Karriere beim Finanzamt Frankfurt schon viele Steuerbetrüger zu einem Geständnis bewegt, hat Tränen und Wutausbrüche erlebt, wenn er bei Durchsuchungen in Wohnungen versteckte Sparbücher mit Millionensummen in skurrilen Verstecken oder geheimen Tresoren fand. Doch was dem damaligen Abteilungsleiter der Steuerfahndung Frankfurt ab Mitte der 90er Jahre in die Hände fällt, gehört in eine völlig andere Liga: Zehntausende Fälle von potenziellen Steuerhinterziehern, allesamt Kunden der Commerzbank. Ein Bankmitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft informiert. Jetzt geht es nicht mehr um einige Tausend Euro, die dem Staat vorenthalten werden, sondern um viele Millionen. Wehrheim und seine Steuerfahnder durchsuchen am 27. Februar 1996 mit Staatsanwälten die Bank und machen auch vor der Vorstandsetage nicht halt. Das hatte es bislang in Deutschland noch nicht gegeben. Die Fahnder werden zu Stars ihrer Branche; die Bank muss später 200 Millionen Euro Steuern und 60 Millionen Euro Verzugszinsen zahlen. Wehrheims Team wird in der Verwaltung hoch gelobt. Die Arbeit der Frankfurter Steuerfahnder bringt in den folgenden Jahren bundesweit rund eine Milliarde Euro Steuernachzahlungen ein.

1999 gewinnt die CDU in Hessen die Landtagswahl, Roland Koch wird Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Steuerfahnder Wehrheim steht kurz vor seinem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-Rom mit Daten Tausender Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt haben, ist aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Wehrheim holt sich die Daten, die Frankfurt betreffen, 70 bis 80 Fälle sind es. Wieder könnte der Staat Millionen zurückerlangen, doch diesmal kommt es anders. Wehrheim wird von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen, er soll die Fälle nicht weiter bearbeiten.

Ende 1999 beginnt die Schwarzgeldaffäre der CDU. Auch hier geht es um Konten in Liechtenstein. 30 Millionen Mark hat die hessische CDU dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen Zaunkönig geleitet. Staatsanwälte durchsuchen Büros der hessischen CDU und ihres Beraters Horst Weyrauch. Steuerfahnder Wehrheim ist mit dabei und erhält von Weyrauchs Anwalt einen Tag nach der Durchsuchung einen handgeschriebenen Brief Weyrauchs: Eine Selbstanzeige wegen eigener Steuerhinterziehung. Dem gerissenen CDU-Berater waren die Nerven durchgegangen. Wehrheim will loslegen - darf aber wieder nicht. Er muss den Fall abgeben. Auf Weisung seines Vorgesetzten. Nach Wiesbaden, in die Landeshauptstadt, Sitz der CDU-Regierung. Wehrheim wird versetzt, dann beginnt die Zerschlagung des ganzen Banken-Teams des Finanzamts, das Kaltstellen der anderen Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten. Wehrheim setzt sich für seine Kollegen ein, schreibt Briefe an seine Vorgesetzten, auch an Minister Karlheinz Weimar persönlich. Es nützt nichts. Alle werden aus dem Beruf gedrängt. Und Wehrheim, nach all den Demütigungen, sitzt heute in Bad Homburg, Kurparknähe, Villengegend, inmitten der Klientel, die er früher kontrollierte - und ist Steuerberater, Berater der Vermögenden. Wie man dem deutschen Fiskus möglichst wenig abgibt, das weiß er genau.

Der Minister

Karlheinz Weimar (CDU) gehen die gebrochenen Lebensläufe seiner ehemaligen Top-Steuerfahnder nicht sonderlich zu Herzen. Für deren lange Krankheiten könne man nichts, antwortete vergangene Woche der Minister. Auch mit den Gutachten des Psychiaters H. will Minister Weimar nichts zu tun haben. Die Gutachter suche nicht das Ministerium, sondern das hessische Versorgungsamt aus, sagte Weimar. Doch der Minister musste auch einen Fall einräumen, bei dem ein Beamter direkt von der Finanzverwaltung zum Psychiater geschickt werden sollte - ebenfalls zu Psychiater H. Angeblich brauche der Mann zuviel Zeit für die Prüfung seiner Fälle. Aus Sicht des Beamten bringen sie dem Staat Millionen ein. Erst als der in Ungnade gefallene Beamte seiner Versetzung zustimmt, gilt er den Vorgesetzten plötzlich wieder als gesund. Der Fall stammt ausgerechnet aus Gelnhausen. Dort ist die Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten, Inge Vittoria, Finanzamtschefin.

Es gab in der Affäre um die Steuerfahnder schon viele Fragen an Finanzminister Weimar, auch nach der Bearbeitung der Liechtenstein-Fälle. Wurden die Steuerhinterzieher in Frankfurt wirklich verfolgt? Immerhin waren 356 Kisten und 357 Ordner aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. In anderen Bundesländern lag das Minimum pro Liechtenstein-Fall bei einer Million Euro, sagen Fahnder. Manche fragen sich seitdem, ob der Minister gut beraten war, die erstaunlich niedrige hessische Zahl zu veröffentlichen.

Der Kronzeuge

Die Opposition beruft 2003 einen Untersuchungsausschuss ein, der jahrelang versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Oberamtsrat Wolfgang Schad sollte aussagen. Der Steuerfahnder hatte Petitionen geschrieben und wollte die Vorgänge beim Namen nennen. Das sagte Schad zumindest in Gesprächen vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen "Blackout", konnte sich nicht mehr erinnern. Das Finanzministerium bestätigte, dass dem Mann zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden war. Der Steuerfahnder nahm das Angebot an. Seitdem kann er sich nicht mehr an diese Dinge erinnern.

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