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08. Januar 2015

Anschlag auf "Charlie Hebdo": Freie Wähler planen „Trauermarsch“

 Von 
Rechte wollen in Frankfurt die Trauer nach dem Terroranschlag in Paris für ihre eigenen Zwecke nutzen.  Foto: dpa

Die Freien Wähler, seit Jahren für rechte Pöbeleien gegen Muslime bekannt, rufen nach dem Terroranschlag in Paris zu einem „Trauermarsch“ auf. Die Demo dürfte ebenso für Ärger sorgen wie die zynische Twitter-Nachricht der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach.

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„Wir sind alle Charlie!“ Auch in Frankfurt war am Tag nach dem Terroranschlag auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“ der Ruf zu hören, sich für Meinungs- und Pressefreiheit auszusprechen und Beileid für die ermordeten Zeichner und Journalisten zu bekunden. Eine für Samstag, 10. Januar, angemeldete Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle Charlie!“ dürfte allerdings für Ärger sorgen: Die Freien Wähler im Römer, deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner seit Jahren für rechte Pöbeleien gegen Migranten und Muslime bekannt ist, rufen für 14 Uhr zu einem „Trauermarsch“ von der Hauptwache zur Alten Oper auf.

Der Demozug solle schweigend abgehalten werden, lediglich französische und deutsche Fahnen seien erwünscht, teilten die Freien Wähler im Römer mit. „Friedlich und integriert“ in der Region lebende Muslime seien ebenfalls eingeladen. Wie die Frankfurter Rundschau erfuhr, wurde in linken Kreisen am Donnerstag schon überlegt, in irgend einer Form auf die Aktion zu reagieren – Wolfgang Hübner hatte sich zuletzt immer wieder positiv auf die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung bezogen und auch an deren Demonstrationen in Dresden teilgenommen. Lobend hatte Hübner Pegida als „Volksbewegung gegen Islamisierung und Asylflut“ bezeichnet.

Erika Steinbach sitzt für die CDU im Bundestag.  Foto: Sascha Rheker

Bereits kurz nach dem Anschlag in Paris hatte die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach für Empörung in den sozialen Netzwerken gesorgt. Über Twitter hatte die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) geschrieben, man dürfe eben nur die katholische Kirche kritisieren – sonst werde es „lebensgefährlich“. An den zynischen Tweet hatte Steinbach einen zwinkernden Smiley angehängt. Viele Nutzer empörten sich: „Widerlich“, schrieb ein Nutzer, ein anderer twitterte: „Selten war ein Smiley so deplatziert.“ „Ich als Katholik schäme mich für solche Christen“, teilte ein weiterer Nutzer Steinbach seinen Unmut mit. Die Politikerin selbst verteidigte den kritisierten Eintrag.

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Verschiedene Gruppierungen am extrem rechten Rand reagierten ebenfalls über die sozialen Medien auf den Anschlag in Paris: Eine Neonazi-Gruppe aus dem Kreis Groß-Gerau twitterte „Kein Bock auf Überfremdung! Gegen Multikulti, Islamismus und Salafisten auf die Straße!“ Die hessischen Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, teilten ein Video des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz, der den Anschlag auf eine „schleichende Islamisierung“ Europas und die „Überfremdung unserer Heimat“ zurückführte.

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