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11. März 2016

Anschlag auf Polizisten: Datenschützer verspotten Polizei

 Von 
Polizeiwagen vor dem Polizeipräsidium in Frankfurt. (Symbolbild)  Foto: Michael Schick

Auf dem Parkplatz des Polizeipräsidiums in Frankfurt haben Unbekannte an zwei Autos die Radmuttern lösen können - trotz Videoüberwachung. Für Datenschützer ist das ein Beweis, dass Videoüberwachung nicht vor Kriminalität schützt.

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Die Sache ist ernst, aber etwas Spott und Häme können sich die Datenschützer Rhein-Main dennoch nicht verkneifen. Nachdem unbekannte Täter im Februar an zwei Autos, die auf dem Parkplatz des Polizeipräsidiums standen, die Radmuttern gelöst hatten, spricht die Initiative von einem „eindrucksvollen Beweis für den Wert von Videoüberwachung beim Schutz vor Kriminalität“.

Obwohl der Parkplatz hinter dem Gebäude mit Kameras überwacht wird, ließen sich die Täter nicht abschrecken. Und ermittelt wurden sie bislang auch nicht. Mittlerweile hat sich der Staatsschutz eingeschaltet, da die Polizei von einem politisch motivierten Anschlag ausgeht. Die Beamten, die mit den manipulierten Autos nach Hause fahren wollten, kamen mit dem Schrecken davon. Sie konnten rechtzeitig an die Seite fahren.

Hintergrund der Stellungnahme, die die Datenschützer jetzt veröffentlicht haben, ist ein Vorstoß von Polizeipräsident Gerhard Bereswill für einen Ausbau der Videoüberwachung. Wenige Tage vor der Kommunalwahl hatte er im Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten dafür geworben, vier neue Standorte für Kameraüberwachung auszuweisen: die Kreuzung Taunusstraße/Elbestraße, die Hauptwache, den Brockhausbrunnen auf der Zeil und die Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse. Die Datenschützer lehnen den Ausbau ab.

Angesichts der Sabotage auf dem überwachten Parkplatz „gratuliert“ die Initiative nun Bereswill. Sie spricht von einem „nachdrücklichen Beweis, dass Videoüberwachung vor Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum schützt oder zumindest im Nachhinein die Aufklärung von Straftaten erleichtert“.

Polizeisprecher Alexander Kießling räumt auf FR-Nachfrage ein, dass die Videoüberwachung in diesem Fall offenbar nichts gebracht habe. Es sei schwierig, den Parkplatz komplett zu überwachen. „Zwischen den Autos kann man natürlich nichts aufnehmen.“ Außerdem sei die Anlage mittlerweile 15 Jahre alt und liefere keine scharfen Bilder – im Gegensatz zu modernen Kameras. Die Polizei plädiert deshalb auch für einen Austausch der alten Geräte an der Konstablerwache und am Bahnhofsvorplatz.

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